Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, hält sich seit 08.03.2010 durchgehend rechtmäßig in Österreich auf. Er stellte am 17.11.2009 erstmals einen Antrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige; diese Bewilligung wurde erteilt und in weiterer Folge immer wieder verlängert (zuletzt bis 04.07.2022). 2. Mit Urtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass ihre Brüder schon in Wien leben würden und sie in ihrer Heimat Nachteile habe, da sie Sunnit sei. Sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004, Zl. 04 05.713-BAL, gemäß § 7 AsylG 1997 in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 58 Abs. 10 und 11 AsylG 2005 zurück (als Spruchpunkt I bezeichnet). Eine Rückkehrentscheidung erließ es nicht. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.10.2013 mit einem Linienflugzeug aus Athen am Flughafen Wien Schwechat ein und stellte erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er legitimierte sich bei der Einreise mit einem nigerianischen Reisepass, lautend auf XXXX , geb. am XXXX , und einem österreichischen Aufenthaltstitel, lautend ebenfalls auf XXXX . Es erfolgte eine Sicherstellung dieser Dok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 08.05.2024 mittels Formblatt einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ein. Er legte dabei die Kopie eines gültigen indischen Reisepasses vor. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 08.05.2024 mittels Formblatt einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus
Gründe: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: römisch eins.1. Zum Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.Bisherige Verfahren römisch eins.1.Bisherige Verfahren I.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „bP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitbeschwerdeführende Partei („bP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.Bisherige Verfahren römisch eins.1.Bisherige Verfahren I.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „bP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitbeschwerdeführende Partei („bP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin reiste problemlos legal mit ihrem Reisepass über einen internationalen Flughafen aus der Volksrepublik China aus, laut ihren eigenen Angaben bereits am XXXX illegal ins Bundesgebiet ein, lebte hier illegal und entzog sich bewusst den österreichischen Behörden, bis sie am 06.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, der mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte – gemeinsam mit zwei Brüdern ( XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX ) – am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich bereits ein weiterer Bruder ( XXXX , geb. XXXX ) im Bundesgebiet auf, welcher schon am 07.09.2015 einen Asylantrag gestellt hatte. römisch eins.1. Der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.07.2003 einen Asylantrag, dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.10.2004 in Gewährung von Asyl stattgegeben wurde. 2. Am 08.06.2017 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.07.2003 einen Asylantrag, dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.10.2004 in Gewährung von Asyl stattgegeben wurde. 2. Im Rahmen von gegen die BF geführten polizeilichen Ermittlungen wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) am 01.08.2019 die Beschuldigtenvernehmung der BF sow... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z2 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z3 AsylG-DV 2005 §4 Abs2 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 28.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2021, I411 2168659-1/16E, abgewiesen wurde. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.01.2022, Ra 2021/14/0319-10 zurückgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.01.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie den Irak verlassen habe, da sie als in Basra lebender Sunnit von den schiitischen Milizen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung erstattete der Beschwerdeführer, als er zu seinen Gründen für die Ausreise aus Nigeria befragt wurde, folgendes Vorbringen: „Mein Vater hat Götter angebetet. Und er hatte eine Maske. Die Dorfbewohner haben meinen Vater und mei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2004 seinen ersten Asylantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2008 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig ist (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Erstverfahren: römisch eins.1. Erstverfahren: I.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF1“) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“). Zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester stellte die BF1 am 31.12.2015 für die BF2 als gesetzliche Vertretung und für sich selbst Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. römisch eins.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in ... mehr lesen...
