Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstanträge der Beschwerdeführer (BF1-BF4) auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4), Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten spätestens am 06.04.2015 (BF2-BF4) bzw. 15.10.2015 (BF1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag, bzw. der BF1 am 16.10.2015, Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.09.2017 hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstanträge der Beschwerdeführer (BF1-BF4) auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4), Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten spätestens am 06.04.2015 (BF2-BF4) bzw. 15.10.2015 (BF1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag, bzw. der BF1 am 16.10.2015, Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.09.2017 hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstanträge der Beschwerdeführer (BF1-BF4) auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4), Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten spätestens am 06.04.2015 (BF2-BF4) bzw. 15.10.2015 (BF1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag, bzw. der BF1 am 16.10.2015, Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.09.2017 hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstanträge der Beschwerdeführer (BF1-BF4) auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4), Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten spätestens am 06.04.2015 (BF2-BF4) bzw. 15.10.2015 (BF1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag, bzw. der BF1 am 16.10.2015, Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.09.2017 hinsichtli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Frau mit ihren zwei minderjährigen Kindern, reisten legal am 08.05.2018 mit einem Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 17.05.2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbeschwerdeführerin gab in ihrer Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2018 an, dass sie die ägyptische Staatangehörigkeit habe und islamischen Glaubens sei. Zu ihrem Fl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.03.2010 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.11.2002, mit dem dessen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt wurde, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig ist, abgewiesen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.07.2017 stellte die BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG, welche ihr am 10.11.2017 ausgestellt wurde und aufgrund einer Verlängerung bis 10.11.2019 gültig war. 3. Am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet und brachte am 03.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie an, aus einem Ort in XXXX in der Ukraine zu stammen, christlich-orthodoxen Glaubens zu sein sowie nach 10 Jahren Grundschule 2 Jahre die Universität besucht zu haben und von Beruf Buchhalterin zu sein. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am XXXX 1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, GZ. XXXX , vom XXXX 1992, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landesgerichtes XXXX , GZ. XXXX , vom XXXX .2015, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck „Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Besonderer Schutz“ sowie Schriftsatz ihres Rechtsvertreters beantragte die Beschwerdeführerin am 06.11.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG. 2. Mit Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert binnen vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag ab, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach legaler Einreise wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2002, Zl. XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Diesen Status leitete er mittels Asylerstreckungsantrag von seinem Vater ab. Für den Beschwerdeführer selbst wurden keine eigenen
Gründe: vorgebracht. Nach Bekanntwerden der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat bereits am 14.11.2009 einen Asylantrag eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.03.2010, Zl. 09 14.178-BAT, gemäß § 3 Abs. 1 ASylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den festgestellten Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und stellte am 11.03.2002 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.04.2002 wurde der BF in einem Chinarestaurant in Wien bei einer Tätigkeit als Koch ohne Beschäftigungsbewilligung betreten und in weiterer Folge in Schubhaft genommen. Am 10.04.2002 gab der BF anlässlich einer Einvernahme bei der Bundespolizeidirektion Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden kurz: "BF1") stellte nach Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 27.1.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Söhne XXXX (im Folgenden kurz: "BF2") und XXXX (im Folgenden kurz: "BF3") in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA") vom 23.11.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer sowohl hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden kurz: "BF1") stellte nach Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 27.1.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Söhne XXXX (im Folgenden kurz: "BF2") und XXXX (im Folgenden kurz: "BF3") in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA") vom 23.11.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer sowohl hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden kurz: "BF1") stellte nach Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 27.1.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Söhne XXXX (im Folgenden kurz: "BF2") und XXXX (im Folgenden kurz: "BF3") in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA") vom 23.11.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer sowohl hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Israel und Angehöriger der russisch -orthodoxen Religionsgemeinschaft, stellte erstmals am 22.06.2004, nachdem er zuvor im Dezember 2003 legal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid es Bundesasylamtes (BAA) vom 09.07.2004, Zl. 04 12.861 EASt-West, abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seinen Kindern (Beschwerdeführerin 3 und Beschwerdeführer 4) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 18.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, brachte am 06.12.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine VIS-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführerin über ein von 07.11.2016 bis 21.12.2016 gültiges Visum, ausgestellt durch die Vertretungsbehörde von Italien in Lagos/Nigeria, verfügte. Bei der Erstbefragung am 06.12.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie habe keine Beschwerden oder Krankheite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zu den relevanten asylrechtlichen Verfahren betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin: 1.1. Mit Bescheiden vom 02.07.2016 bzw. vom 18.11.2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Eltern der Beschwerdeführerin den Status von Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihnen gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten nicht zukomme; damit verband es jeweils die Feststellung, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zu den relevanten asylrechtlichen Verfahren betreffend die Eltern des Beschwerdeführers: 1.1. Mit Bescheiden vom 02.07.2016 bzw. vom 18.11.2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Eltern des Beschwerdeführers den Status von Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihnen gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten nicht zukomme; damit verband es jeweils die Feststellung, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2003 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom 07.07.2005 abgewiesen und wurde die Behandlung der Beschwerde vom VwGH mit Beschluss vom 26.01.2006 abgelehnt. Am 23.10.2007 stellte der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den die belangte Behörde am 21.07.2014 abwies, keinen Aufenthaltstitel erteilte, eine Rückkehrentscheidung erließ und feststellte, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2016, GZ I406 2010365-1/9E, als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.09.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 10.06.2013, Zl. A6 433737-1/2013 abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin kam in der Folge ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 11.06.2015 stellte die Beschwerdeführerin einen Erstantrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Gleichzeitig stellte sie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: eingebundener) Ex-Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) stellten am 02.12.2017, die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Die in Österreich nachgeborene Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) stellte vermittelt durch die BF1 am xx.xx.2018 einen solchen Antrag. 2. Der polizeilic... mehr lesen...
