Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31.08.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.09.2002 wurde das Verfahren durch das Bundesasylamt eingestellt, weil aufgrund der Abwesenheit des BF die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nicht möglich sei. Am 21.11.2002 erfolgte eine Einvernahme des BF durch das Bundesasylamt... mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Integration Privat- und Familienleben Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G307.2215283.1.00 Im RIS seit 21.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 21.09.2020 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Integration Privat- und Familienleben Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G307.2215289.1.00 Im RIS seit 21.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 21.09.2020 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Integration Privat- und Familienleben Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G307.2215291.1.00 Im RIS seit 21.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 21.09.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Kenntnis gesetzt. 2. Am 26.07.2019 wurde die Beschwerdeführerin von einem Organ der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid belangten Behörde vom 26.07.2019, Zl 381555901/181086854, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (Vorverfahren) 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 11.09.2009 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2009, Zl. 09 11.030-BAT, sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in den Schengen-Raum ein und stellte am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland sowie am 02.05.2015 einen Asylantrag in Ungarn. 2. Anschließend reiste er nach Deutschland und stellte am 17.08.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 05.05.2002 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 17.03.2004, Zl.XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 23.04.2007, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2000 illegal ins Bundesgebiet ein. Sein im Jahr 2000 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.11.2000 als unzulässig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 20.01.2004 wurde der Beschwerdeführer vom LG XXXX zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, am 28.02.2006 wurde er bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen. Der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 15.01.2015 mittels griechischen Schengenvisums legal in das Bundesgebiet ein, stellten am 02.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 18.04.2015 heiratete die BF1 einen österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 15.01.2015 mittels griechischen Schengenvisums legal in das Bundesgebiet ein, stellten am 02.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 18.04.2015 heiratete die BF1 einen österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die volljährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Stiefmutter, ihrem Halbbruder und ihrer Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung der BF am 21.06.2014 führte diese zu ihrem Fluchtgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2009 illegal ins Bundesgebiet ein. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 18.06.2009 wurde vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 03.08.2009, Zl. XXXX, abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 02.08.2010, A12 408.361-1/2009/4E, abgewiesen, der Verfassungsgerichtshof wies den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 18.07.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 18.09.2018 wurde der BF unter Bekanntgabe der in Aussicht g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17.11.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen einer am 17.11.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, aus Inderchore, Kursap, Debidwar im Bezirk Comilla zu stammen, verheiratet zu sein und der Religionsgemeinschaft der Sunniten anzugehören. Er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am Folgetag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er seit seinem siebten Lebensjahr im Iran sei. Er habe keine gültigen Dokumente gehabt, deshalb sei er zweimal nach Afghanistan ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde ihm der Status des Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. Weiters wurde der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.01.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.03.2013 wurde die BF1 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass in der Ukraine Krieg herrsche. Der Vater der BF sei früher Oberst beim ukrainischen Militär gewesen, sei in Pension und kämpfe nun a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.01.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.03.2013 wurde die BF1 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.03.2016 gab der Beschwerdeführer zunächst an, dass er aus XXXX im Bezirk XXXX in Gambia stamme, der Volksgruppe der Mandingo angehöre und sich zur s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, wurde erstmals am 18.09.2015 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und da sie über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, festgenommen. Die BF stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz am 19.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 16.05.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 10.07.2019 wurde der BF zur schriftlichen Stellungnahme hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie habe mit ihrem Sohn mitreisen müssen, weil ihre Töchter n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.01.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer zu Protokoll, aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
