Mit Schreiben vom 15. April 1986 richtete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Erwerb von vier Waldanteilen an der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft im Jahr 1958 - und auf den gleichzeitigen Erwerb von vier agrargemeinschaftlichen Almanteilen sowie den nachfolgenden Verkauf derselben an die betroffene Agrargemeinschaft selbst im Jahr 1960 - das Ersuchen an die - von ihm mit einem Kurztitel benannte - Mitbeteiligte, ihm, da er bisher... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §18;FlVfGG §21;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs4 litb;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §95;FlVfLG Krnt 1979 §99;
Rechtssatz: Das von der Partei im konkreten Fall gestellte Verlangen nach einer von der Agrargemeinschaft verweigerten Auszahlung von Erlösen aus Ante... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1989 beantragten die Beschwerdeführer die Richtigstellung der Anteile an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft M-Alpe (AG), EZ. 133 Z und Y. Sie begründeten diesen Antrag damit, daß ein ursprünglich mit der - im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden - Gp. nn1, KG Z und Y, verbundenes weiteres Anteilsrecht an der zur Zeit in sechs Sechstel aufgeteilten AG bei Erstellung eines diese Grundparzelle betreffenden Kaufvertrages vom 18. Dezember 1871 versehe... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfLG Krnt 1979 §86;
Rechtssatz: Gem § 86 Krnt FlVfLG ist insbesondere die Feststellung der Parteien und ihrer Anteilsrechte und Forderungsrechte Gegenstand des Ermittlungsverfahrens zur Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungrechte und Verwaltungsrechte. Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AgrVG §4;AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfGG §20;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §37;FlVfLG Vlbg 1979 §39 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §40 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §43;FlVfLG Vlbg 1979 §84; ... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) ist körperschaftlich eingerichtet und somit gemäß § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 64/1979 (FLG), rechtsfähig. Sie besteht aus der Gesamtheit der Personen, denen Anteilsrechte an dem gemeinschaftlichen, fortwirtschaftlich genutzen Waldgrundstück im Ausmaß von 20,11 ha zustehen. Mit Bescheid vom 8. Februar 1973 änderte die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) den für ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §59 Abs2;FlVfGG §15;FlVfGG §21;FlVfGG §23;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §95;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Waldnutzungsplan einer Agrargemeinschaft enthaltene Befristung der Ausübung von einzelnen Mitgliedern eingeräumten Holzbezugsrechten bewi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1984 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz im Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an der Liegenschaft EZ 414 II KG X (Interessentschaftswald A) die Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte; dabei wurde als Mitglied der Agrargemeinschaft A unter anderem die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei als Eigentümerin der Stammsitzliegen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1455;AVG §47;FlVfGG §21;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §63;
Rechtssatz: Gibt es in einem Verfahren zur Regulierung gemeinschaftlicher Benützungsrechte und Verwaltungsrechte an einer Liegenschaft üb... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei ist Eigentümer des geschlossenen Hofes "XY" in EZ. n1 KG K; mit dieser Liegenschaft ist (seit 1978) das Miteigentum zu 2/3 an der so genannten H-Alpe in EZ. n2 KG K realrechtlich verbunden. Am 1. April 1985 stellte der Mitbeteiligte bei der Agrarbehörde den Antrag festzustellen, ob die genannte Alm eine agrargemeineschaftliche Liegenschaft sei. Mit Bescheid vom 22. April 1985 stellte das Amt der Tiroler... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §21;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn es in § 35 Abs 2 letzter Satz Tir FlVfLG heißt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmme des Obmannes, so bedeutet dies nicht, daß der Obmann nur bei Stimmengleichheit mitzustimmen hätte. Seine Stimme muß daher be... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft verfügt über Grundstücke in der Katastralgemeinde O im Gerichtsbezirk Lienz. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ. n1, welcher 1,02 von 100 Anteilen. an der mitbeteiligten Partei zustehen. Am 16. Mai 1979 beschloss die Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft mehrheitlich, eine aus Teilflächen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke Nr. n2 und n3 bestehende Grundfläche von ca. 5.000 m2 um einen Quadr... mehr lesen...
