Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien (in der Folge: BPD Wien) vom 17. Juni 2010 der Besitz von Waffen und Munition verboten, wogegen dieser Vorstellung erhob. Im darauf folgenden Ermittlungsverfahren zur Überprüfung etwaiger medizinischer
Gründe: für die Verhängung des Waffenverbotes wurde am 2. November 2010 ein amtsärztliches Guta... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000 §1 Abs1, Abs2, §4 Z2, Z12FührerscheinG §3, §24
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten durch Übermittlung von Gesundheitsdaten zwischen Abteilungen der Bundespolizeidirektion Wien gestützt auf die Annahme lebenswichtiger Interessen des Betroffenen; Anforderungen nach dem Führerscheingesetz zum Lenken von Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach mehrfach im Zusammenhang mit der Erlassung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2001, G213/01, V62, 63/01, betreffend die Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz und zweier Verordnungsstellen, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen des Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Jörg Haider und Erwiderungen des Präsidenten auf diese Vorwürfe erschien am 19. Dezember... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art20 Abs3DSG 2000 §1 Abs1RDG §127VfGG §10
Leitsatz: Keine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident
Adamovich; Veröffentlichung des Beschlusses zulässig und geboten
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof schließt sich der Beurteilung des Generalprokurators vorbehaltlos an. Die Vorwürfe des Landeshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §5 Abs2DSG 1978 §28 Abs1VfGG §88Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.81. LGBl 2/1982 §2
Leitsatz: Anlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer
novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung;
Zurückweisung der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Übermittlung einer "Liste von Demonstranten" als Teil eines dem
Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß
§20 Abs2 VfGG üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Gendarmeriebeamter beim Bezirksgendarmeriekommando Freistadt - begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die Weitergabe seines Bezugszettels für den Monat Januar 1989 durch Organe des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich an das Landesgericht Linz im (gerichtlichen) Verfahren 24 Ur 3/89, 24 Vr 33/89, im Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 Abs1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbDSG §1 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Weitergabe von Personaldaten erhobenen
Beschwerde als unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines Beschwerdegegenstandes Die Weitergabe von Personaldaten (hier eines Bezugszettels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, §4 Abs7 bis 10 des Parteiengesetzes, BGBl. 404/1975 idF der Nov. BGBl. 643/1982, (im folgenden kurz: ParteienG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §4 ParteienG regelt die Führung von Aufzeichnungen über die vom Bund gemäß §2 erhaltenen Zuwendungen und (sonstige) Spenden sowie über die Ausgaben und enthält bestimmte, die politischen Parteien treffende Veröffentlichungspflichte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDSG §1 Abs1ParteienG 1975 §4 Abs7, Abs8, Abs9, Abs10ParteienG 1975 §9
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs7 bis 10 des Parteiengesetzes 1975 idF BGBl. 643/1982; keine Legitimation - Antragsteller kein Adressat der angefochtenen Vorschriften, kein Eingriff in seine Vertragsfreiheit ... mehr lesen...
