Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.08.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) gemäß §§ 2, 3, 6, 7, und 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seit dem 01.11.2014 bis laufend in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Für die Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 22.07.2020 ersuchte XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) um Stornierung des vorgeschriebenen Beitragszuschlages in Höhe von EUR 61,31 bzw. sollte das nicht möglich sein, um Ausstellung eines Bescheides betreffend die Vorschreibung des Beitragszuschlages. 2. Mit Bescheid vom 26.05.2021 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatte XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass dieser zum Stichtag 24.07.2020 verpflichtet sei, offene Sozialversicherungsbeiträge inklusive Beitragszuschläge in Gesamthöhe von EUR 7.679,69 zu zahlen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid vom 21.05.2019, Zahl: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) in Spruchpunkt 1. die Unfallversicherungspflicht der Beschwerdeführer*innen ab dem 01.03.2010 fest. Mit Spruchpunkt 2. verpflichtete die SVB die Beschwerdeführer*innen zur Entrichtung von Beiträgen zur Unfallversicherung iHv EUR 922,53 und eines Beitragszuschlages iHv EUR 74,40 (Ordnungsnummer des übermittelten Verwaltungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.09.2020 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), vorgeschrieben, dass Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für die im Beitragszeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2002 noch nicht entrichteten Pflichtbeiträge von EUR 10.562,01 Beitragszuschläge in der Höhe von insgesamt EUR 1.400,02 und Nebengebühren (inkl. Postauftragsgebühren) von EUR 74,14 zu entri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Sozialversicherung der Selbständigen (kurz: belangte Behörde) vom 28.01.2020 übermittelte diese dem Beschwerdeführer (kurz: BF), dass ihr zur Kenntnis gelangt sei, dass er land(forst)wirtschaftliche Grundstücke bewirtschafte bzw. besitze. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 04.09.2015 der BF Eigentümer von 1,5190 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 27.09.2019 erließ die SVS (vormals: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem 1. die Feststellung getroffen wurde, dass der Beschwerdeführer als Alleinpächter einer Eigenjagd vom 01.01.2011 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert ist und 2. die summenmäßige Beitragspflicht vom 01.01.2014 bis laufend aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Kalenderjahr festgelegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.9.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und Beitragspflicht wie folgt bestehe (Spruchpunkt 1.): von bis Monatliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) Landesstelle Vorarlberg; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.07.2017, Zl. XXXX, stellte diese in Spruchpunkt 1. fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführe bezeichnet) vom 30.03.2011 bis laufend in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert ist. Mit Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahrensgang im ersten Rechtsgang wird auf den hg. Beschluss vom 3.11.2015, L513 2005680-1/2E, verwiesen und ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.1. Am 25.4.2012 zeigte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") an, dass er die rechtsfreundliche Vertretung der BF übernommen habe. In diesem Schreiben wurde die BF auch als Mandantin des rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 31.01.2019 sprach die belangten Behörde (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer von 11.08.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und von 01.08.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.) und der Beitragsbemessung folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen seien (Spruchpunkt 2.): Von 01.08.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.02.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 25.04.2007 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 01.10.2013 bis 31.12.2017 fü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem nicht gegenständlichen Verfahren zu W229 2009018-1 hat das BVwG der Beschwerde des Herrn XXXX gegen den Bescheid der SVB vom 11.04.2014, mit dem die Pflichtversicherung in der UV der Bauern im Zeitraum 01.05.2010 bis laufend festgestellt wurde, keine Folge gegeben. Die dagegen erhobene außerordentliche Revison wurde mit Beschluss des VwGH vom 12.03.2018, Ra 2017/08/0041, zurückgewiesen. 2. Die SVB hat mit Schreiben vom 10.04.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder SVB), vom 06.10.2017, GZ: XXXX, wurde festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß §§ 3 und 6 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung vom 28.07.1997 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.04.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgefordert, die Aufzeichnungen betreffend die Bruttoeinnahmen aus der ausgeübten Nebentätigkeit des Vermietens und Einstellen von Reittieren für die Jahre 2010 bis 2015, Vorlage der Mietverträge und Anzahl der zur Verfügung gestellten Boxen, Übermittlung der Tierlisten an die AMA für die Jahre 2010 bis 2015, Anzahl der eigenen Pferde für die Jahre 2010 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.05.2014 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) von 01.09.2007 bis 31.03.2014 in den im Bescheid angeführten Zeiträumen, mit den angeführten Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträgen in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern beitragspflichtig ist. Darü... mehr lesen...
