TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/8 G308 2009284-1

G308 2009284-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, vertreten durch XXXX STEUERBERATUNGS GMBH in XXXX, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten, vom 19.05.2014, Zl. XXXX, zu Recht:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, die nachvorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 01.09.2007 bis 31.03.2014 in Höhe von EUR 35.584,17, den Beitragszuschlag gemäß § 34 Abs. 3 BSVG in Höhe von EUR 1.698,09 sowie die Gebühren für die Pfandrechtsbegründung für den Zeitraum 01.09.2007 bis 31.12.2013 in Höhe von EUR 1.026,20, insgesamt daher EUR 38.308,46 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten, zu entrichten.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.05.2014 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) von 01.09.2007 bis 31.03.2014 in den im Bescheid angeführten Zeiträumen, mit den angeführten Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträgen in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern beitragspflichtig ist. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der BF der belangten Behörde für den Zeitraum 01.09.2007 bis 31.03.2014 Beiträge zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung in Höhe von EUR 35.584,17, Beitragszuschläge in Höhe von EUR 1.698,09 und Gebühren für eine Pfandrechtsbegründung von 01.09.2007 bis 31.12.2013 in Höhe von EUR 1.026,20, insgesamt daher EUR 38.308,46 schulde.

Nach Darstellung der als von der belangten Behörde als entscheidungswesentlich erachteten rechtlichen Bestimmungen wurde zum Sachverhalt festgestellt, dass der BF Alleineigentümer mehrerer Liegenschaften in den Katastralgemeinden XXXX und XXXX sei und sämtliche Liegenschaften vom Finanzamt XXXX unter einer gemeinsamen Finanzamtsnummer bewertet worden seien. Im vorliegenden Zeitraum 01.09.2007 bis 31.03.2014 seien die Wertvorschreibungsbescheide des Finanzamtes zum 01.01.1992 (Erstelldatum 02.01.1992), zum 01.01.2009 (Erstelldatum 27.01.2009) sowie zum 01.01.2011 (Erstelldatum 14.03.2012) zu berücksichtigen. Im Zuge einer am 03.12.2013 im Beisein des Bevollmächtigten des BF, XXXX (im Folgenden: Bevollmächtigter), durchgeführten Erhebung vor Ort sei festgestellt worden, dass ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen des BF brach liegen würden oder teilweise verpachtet seien, sodass sich auch unter Berücksichtigung weiterer vom BF vorgelegter Unterlagen über Verpachtungen für die von ihm auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschafteten Flächen in weiterer Folge näher angeführte sozialversicherungsrechtliche Einheitswerte im Sinne des § 23 BSVG für die Beitragsbemessung errechnen würden. Von diesen Einheitswerten wären die im Spruch angeführten Beitragsgrundlagen zu errechnen gewesen und würden sich daraus die angeführten Monatsbeiträge ergeben. Der BF habe die Aufgabe seiner selbstständigen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht gemeldet, sodass aufgrund der vorliegenden Meldepflichtverletzung die fünfjährige Verjährungsfrist anzuwenden sei. Die Feststellungsverjährung sei durch das am 26.01.2012 an den BF ergangene Schreiben unterbrochen worden, sodass das Recht der belangten Behörde auf Feststellung der Beitragspflicht ab September 2007 noch nicht verjährt sei. Zur Sicherstellung des vollstreckbaren Beitragsrückstandes für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2013 sei seitens der belangten Behörde die zwangsweise Pfandrechtsbegründung beim Bezirksgericht beantragt worden, da der BF bisherige Beitragsvorschreibungen und Mahnungen ignoriert habe. Unter Berücksichtigung des Stundungsansuchens vom 07.05.2014 würden aber bis zu einer allfälligen Erhebung einer Beschwerde keine weiteren Eintreibungsmaßnahmen durchgeführt werden. Nach Darstellung der Zusammensetzung des Beitragsrückstandes wurde seitens der belangten Behörde darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Bescheides auch Grundlage für das Leistungsrecht sei.

2. Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters des BF vom 15.06.2014 erhobene, bei der belangten Behörde am 17.06.2014 eingelangte, Beschwerde des BF. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich beheben, damit einhergehend die vorgeschriebenen Beiträge, Beitragszuschläge sowie Gebühren der Pfandrechtsbegründung für den Zeitraum 01.09.2007 bis 31.03.2014 stornieren sowie feststellen, dass eine Pflichtversicherung des BF in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung im strittigen Zeitraum nicht besteht.

Begründend wurde ausgeführt, dass der BF in Deutschland wohnhaft sei und der angefochtene Bescheid zu Unrecht erlassen worden und daher rechtswidrig sei. Nach Angaben zu den im Bescheid festgehaltenen Feststellungen der belangten Behörde wurde weiters vorgebracht, dass der BF die gegenständlichen land(forst)wirtschaftlichen Flächen, welche zum Gut XXXX gehören würden, Ende des Jahres 1994/Anfang des Jahres 1995 zu einem Kaufpreis von "ATS 36.00.000,--" [gemeint:

36.000.000,--; Anm.] gekauft habe. Es handle sich dabei um den ältesten "Demeterhof" in Österreich und sei dieser damals erheblich überschuldet gewesen. Eine Sanierung sowie Bewirtschaftung des Hofes durch österreichische Pächter sei schließlich gescheitert, sodass der Betrieb bereits vor Jahren eingestellt habe werden müssen und habe sich daran auch in den letzten Jahren nichts geändert. Das Gut sei stillgelegt, nur einige Restflächen würden an Nachbarn verpachtet werden, wobei der Pachtzins bei weitem nicht die Kosten für die Verwaltung und Instandhaltung der baufälligen Gebäude ausreiche. Der BF selbst sei nie als Landwirt tätig gewesen, sei XXXX Jahre alt, Inhaber mehrerer Firmen in Deutschland, dort privat krankenversichert und seit sieben Jahren als Aufsichtsrat und Berater tätig. Er beziehe keine staatliche Pension in Deutschland. Der BF sei in der Zeit von 01.09.2007 bis 31.03.2014 weder als Landwirt tätig gewesen noch sei in dieser Zeit auf seine Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt worden.

3. Die gegenständliche Beschwerde sowie die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt und langten am 02.07.2014 am Bundesverwaltungsgericht ein.

4. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2017 erging an die belangte Behörde die Aufforderung, zur Beschwerde des BF binnen einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen.

Dieser Aufforderung kam die belangte Behörde mit Schreiben vom 21.03.2017, beim Bundesverwaltungsgericht am 22.03.2017 einlangend, nach und führte im Wesentlichen nach zusammenfassender Wiedergabe des Beschwerdevorbringens aus, dass der BF in seiner Beschwerde rechtlich ausführe, dass eine Pflichtversicherung nach "§ 3 Abs. 1 Z 1 BSVG" [gemeint offensichtlich § 2 Abs. 1 Z 1; Anm.] aufgrund der Verpachtungen und der Nicht-Bewirtschaftung, daher des "Brachliegens" nicht entstehen habe können. Weitere Einwendungen seien nicht gemacht worden, daher würde nur dieser Einwand den Beschwerdegegenstand bilden. Die belangte Behörde habe dem angefochtenen Bescheid die Eigentumsverhältnisse des BF, wonach er Alleineigentümer näher genannter Liegenschaften in den Katastralgemeinden XXXX und XXXX sei, sowie die Bewertungen durch das Finanzamt XXXX bzw. XXXX sowie die im Bescheid angeführten Wertfortschreibungsbescheide zugrunde gelegt. Zudem habe am 03.12.2012 mit dem Bevollmächtigten des BF eine ausführliche Erhebung vor Ort stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass erhebliche Anteile der landwirtschaftlichen Flächen brach liegen oder verpachtet seien. Bei den forstwirtschaftlichen Flächen sei jedoch im Zuge dieser Erhebung vom Bevollmächtigten bestätigt worden, dass diese Flächen auf Rechnung und Gefahr des BF bewirtschaftet werden würden. Die Erhebungsergebnisse seien im angefochtenen Bescheid insofern berücksichtigt worden, als fast ausschließlich die forstwirtschaftlich genützten Flächen des BF herangezogen worden seien, nicht jedoch nachweislich verpachtete oder brachliegende landwirtschaftliche Flächen. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG hinsichtlich forstwirtschaftlicher Flächen eine Bewirtschaftungsvermutung enthalte. Ein Gegenbeweis sei rückwirkend nur innerhalb eines Monats nach Meldung des dieser gesetzlichen Vermutung widersprechenden Sachverhalts möglich. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber kein Gegenbeweis erfolgt, sodass den BF die gesetzliche Vermutung der Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Flächen auf eigene Rechnung und Gefahr treffe. Es werde daher beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

5. Die Stellungnahme der belangten Behörde vom 21.03.2017 wurde dem steuerlichen Vertreter des BF mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.03.2017 zur Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt.

Eine Stellungnahme langte bis dato nicht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte BF war eigenen Angaben nach in Deutschland im Rahmen von Wohnbaugemeinschaften und Aufsichtsräten/Vorständen diverser Unternehmen selbstständig erwerbstätig, hat diese Tätigkeiten aber bereits seit 03.09.2007 aus Altersgründen eingestellt (OZ 47, OZ 45/2 Verwaltungsakt) und lebte seither von seinem Privatvermögen. Er war in der Bundesrepublik Deutschland beim zuständigen Versicherungsträger dennoch lange Zeit als erwerbstätig gemeldet.

Von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wurde für den BF eine mit 24.09.2003 datierte europäische Entsendebescheinigung "E101" für die Zeit vom "31.01.1995 bis laufend" gemäß Art. 14a.2 zur Ausübung selbstständiger Tätigkeiten in Österreich ausgestellt (OZ 16 Verwaltungsakt). Eine diesbezügliche Überprüfung der belangten Behörde in den Jahren 2012 und 2013 ergab nach mehrfacher Korrespondenz mit dem BF, dem Bevollmächtigten und der in Deutschland zuständigen GKV Spitzenverband - Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) schlussendlich im November 2013, dass der BF in Deutschland nunmehr keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, lediglich eine Rente bezieht und somit in der Bundesrepublik Deutschland keine die deutsche Versicherungspflicht begründende Erwerbstätigkeit mehr vorliegt, sodass ein weiteres Formular E101 bzw. nunmehr A1 nicht mehr ausgestellt wurde (OZ 45 Verwaltungsakt). Es konnte jedoch nicht abschließend festgestellt werden, ob der BF in Deutschland eine staatliche Pension bezieht oder nicht (OZ 45, OZ 47, OZ 45/2 Verwaltungsakt).

Aufgrund der mit 24.09.2003 datierten Entsendebescheinigung "E101" wurde der BF in weiterer Folge rückwirkend ab 01.09.2002 von der belangten Behörde aus der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgenommen (OZ 18 Verwaltungsakt), wohl aber in die Unfallversicherung einbezogen. Die dem BF vorgeschriebenen Beiträge zur Unfallversicherung wurden von diesem eine Zeit lang entrichtet (vgl. etwa OZ 20/1 Verwaltungsakt), aber nicht durchgehend. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 30.09.2003 wurde dem BF in diesem Zusammenhang ausdrücklich mitgeteilt, dass ein Ende seiner in anderen EU-/EWR-Staaten ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeiten der belangten Behörde unaufgefordert binnen einer Frist von einem Monat zu melden ist (OZ 18 Verwaltungsakt).

1.2. Der BF kaufte mit Liegenschaftskaufvertrag vom XXXX.1995 (OZ 1/11 - 45 Verwaltungsakt) in Österreich die Liegenschaft "Gut XXXX" (im Folgenden: Gut) samt der zugehörigen Grundstücke und Gebäude mit den im Grundbuch eingetragenen Liegenschaften

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

bestehend jeweils aus mehreren Grundstücken mit Absicht der Sanierung und Restrukturierung des Gutes und auch des zugehörigen land(forst)wirtschaftlichen Betriebes.

Den Großteil der Flächen des Gutes stellten landwirtschaftliche Nutzflächen und Wald dar. Es handelte sich insgesamt um die mit Wertfortschreibungsbescheid des Finanzamtes XXXX zum 01.01.1992 (sozialversicherungsrechtlich wirksam am 01.04.1992) bewerteten Flächen, deren Einheitswerte gemäß §§ 29 - 50 Bewertungsgesetz (BewG) wie folgt bewertet wurden:

? 71,4464 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen, Einheitswert EUR 63.770,70

? 70,8725 ha forstwirtschaftlich genutzte Flächen, Einheitswert EUR 12.170,59

? 0,9096 ha unproduktive Flächen, Einheitswert EUR 0,00

Der gerundete Einheitswert gemäß § 25 BewG betrug zum 01.01.1992 daher EUR 75.870,44 (OZ 5/1 Verwaltungsakt).

Das Gut wurde sodann mit Pachtvertrag vom XXXX.1995 an eine Pächterin bis 31.08.2002 verpachtet (OZ 1/ 2 - 10 und OZ 6 Verwaltungsakt). Infolge der Beendigung des Pachtvertrages erfolgte ab 01.09.2002 eigenen Angaben des BF nach die Bewirtschaftung des Gutes auf eigene Rechnung und Gefahr des BF (OZ 8 Verwaltungsakt).

Wegen des Antritts des Ruhestandes des BF wurde sodann XXXX (im Folgenden: Bevollmächtigter) als Immobilienmakler in Österreich und Bevollmächtigter des BF mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragt (OZ 11, OZ 12 Verwaltungsakt).

Mit Kaufvertrag vom 30.04.2008 verkaufte der BF an XXXX, geboren am XXXX, Teile des Gutes bzw. zugehöriger Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 341.106 m², davon 302.919 m² landwirtschaftlich genutzte Flächen, 36.036 m² forstwirtschaftlich genutzte Flächen, 198 m² Bauflächen und 1.953 m² sonstige Flächen zu einem Gesamtkaufpreis von EUR 1.278.920,60 (OZ 22 Verwaltungsakt).

Der Wertfortschreibungsbescheid des Finanzamtes XXXX zum 01.01.2009 vom 27.01.2009 enthält mit der Zurechnung zum BF die nachfolgenden Flächen und Einheitswerte:

? 22,9234 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen, Einheitswert EUR 13.524,15

? 70,8789 ha forstwirtschaftlich genutzte Flächen, Einheitswert EUR 12.343,47

? 0,0000 ha unproduktive Flächen, Einheitswert EUR 0,00,

Der gerundete Einheitswert gemäß § 25 BewG betrug zum 01.01.2009 bei einer Gesamtgröße von 94,8023 ha EUR 25.800,00 (OZ 25 Verwaltungsakt).

Mit Kaufvertrag vom 15.09.2010 verkaufte der BF an XXXX, geboren am XXXX, und XXXX, geboren am XXXX, Teile des Gutes bzw. zugehöriger Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 28.484 m², davon 15.802 m² landwirtschaftlich genutzte Fläche und 12.682 m² forstwirtschaftlich genutzte Fläche (Wald) zu einem Gesamtkaufpreis von EUR 47.500,-- (OZ 28 Verwaltungsakt).

Der Wertfortschreibungsbescheid des Finanzamtes XXXX zum 01.01.2011 vom 14.03.2012 (sozialversicherungsrechtlich wirksam mit 01.04.2012) enthält mit der Zurechnung zum BF die nachfolgenden Flächen und Einheitswerte:

? 17,7344 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen, Einheitswert EUR 11.285,70

? 67,3351 ha forstwirtschaftlich genutzte Flächen, Einheitswert EUR 11.563,18

? 0,0000 ha unproduktive Flächen, Einheitswert EUR 0,00,

Der gerundete Einheitswert gemäß § 25 BewG betrug zum 01.01.2011 bei einer Gesamtgröße von 85,0695 ha EUR 22.800,00 (OZ 40 Verwaltungsakt).

1.3. Hinsichtlich der sich noch im Eigentum des BF befindlichen Liegenschaften

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

? EZ XXXX GB XXXX

in einem Gesamtausmaß von 85,0695 ha (davon 17,7344 ha landwirtschaftliche Flächen und 67,3351 ha forstwirtschaftliche Flächen) mit einem Einheitswert von EUR 22.848,88 wurden mit Erhebungsauftrag vom 02.12.2013 Erhebungen vor Ort zur Bracheüberprüfung am 03.12.2013 durchgeführt, bei welchen der Bevollmächtigte des BF persönlich anwesend war und mit welchem die Niederschrift aufgenommen wurde. In dieser Niederschrift (OZ 49/1-5 Verwaltungsakt) wurde festgehalten:

"Eine gemeinsame Besichtigung vor Ort ergab folgenden Sachverhalt:

* Praz. XXXX im Ausmaß von 1,0166 ha

Bezüglich dieser Fläche kann eindeutig von einer Bewirtschaftung ausgegangen werden. Herr XXXX teilt mit, dass diese Fläche von Herrn XXXX seit dem 01.01.2008 bewirtschaftet wird.

* Parz. XXXX (Teilstück mit 0,5100 ha LN)

Dieses Teilstück wird von Herrn XXXX ab 01.01.2011 bis 31.12.2013 bewirtschaftet. Eventuell wird diese Bewirtschaftung ab 01.01.2014 verlängert. Unterlagen werden gegebenenfalls nachgereicht.

* Parz. XXXX (Teilstück mit 1,2629 ha LN vom 01.01.2011 bis laufend; davor Teilstück von 1,7729 ha)

Bezüglich dieser Fläche kann eindeutig von einer Bewirtschaftung ausgegangen werden. Herr XXXX teilt mit, dass diese Fläche im Auftrag vom Eigentümer bewirtschaftet wird.

* Alle weiteren landwirtschaftlichen Grundstücke

Es wurden alle weiteren landwirtschaftlichen Grundstücke besichtigt und es konnte folgendes festgestellt werden:

Bei der Liegenschaft handelt es sich um das Gut XXXX. Auf einer Fläche von ca. 3 ha steht das Schloss XXXX mit Schlosspark und unzählige Nebengebäude. Eine Bewirtschaftung dieser Fläche kann gänzlich ausgeschlossen werden. Auf dem Grundstück XXXX stand der ehemalige Rinderstall des Gutes. Dieser wurde vor Jahren abgerissen und auf dem Grundstück ausplaniert (Fläche ca. 1,3 ha). Auf dem Nebengrundstück XXXX (Teilfläche von ca. 3 ha), welches sich in Hanglage befindet, stehen mehrere alte Obstbäume (teilweise umgestürzt und abgestorben), Stauden und Brennnesseln. Die weiteren landwirtschaftlichen Grundstücke, die sich um das Schloss befinden, werden im Auftrag von Herrn XXXX von verschiedenen Personen sauber gehalten. Dabei wird angemerkt, dass diese Personen nur mit Erlaubnis von Herrn XXXX die Grundstücke betreten dürfen. Die Pflegemaßnahmen beinhalten schlegeln, mulchen, ausschneiden und wegräumen von abgestorbenen Bäumen. Teilweise werden auch auf manchen Grundstücken Hobbypferde eingesetzt. Diese dürfen aber auch nur zu einer bestimmten Zeit im Auftrag von Herrn XXXX eingesetzt werden. Daher kann eine Bewirtschaftung auf den besichtigten Flächen ausgeschlossen werden.

Es werden keinerlei Förderungen für die nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücke beantragt.

Bemerkt wird noch, dass bezüglich der stehenden Obstbäume laut Besichtigung eine Obstnutzung ausgeschlossen werden kann. Herr XXXX teilt noch mit, dass das gesamte Gut XXXX in nächster Zeit verkauft wird. Verhandlungen mit Interessenten sind kurz vor dem Abschluss.

Die Erhebung wurde anschließend bei Herrn XXXX und Herrn XXXX fortgesetzt, die die Angaben mit einer eigenen Bewirtschaftungsvereinbarung bestätigt haben.

[...]"

Mit XXXX bestand eine schriftliche Bewirtschaftungsvereinbarung (Verpachtung) hinsichtlich der landwirtschaftlichen Parzelle XXXX, KG XXXX, im Ausmaß von 1,0166 ha mit vereinbarter Gegenleistung von 01.01.2008 bis jedenfalls zum 31.03.2014 (OZ 49/15 Verwaltungsakt).

Mit XXXX bestand eine schriftliche Bewirtschaftungsvereinbarung (Verpachtung) hinsichtlich der landwirtschaftlichen Parzellen XXXX, XXXX, XXXX, KG XXXX, im Ausmaß von 0,51 ha mit vereinbarter Gegenleistung von 01.04.2011 bis jedenfalls zum 31.12.2013 (OZ 49/14 Verwaltungsakt).

Für die folgenden landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde infolge der örtlichen Erhebungen und Meldung vom 03.12.2013 von der belangten Behörde die Brache in nachfolgenden Zeiträumen, ausgenommen die verpachteten Flächen und die Nutzung des Grundstückes XXXX im Auftrag des BF, festgestellt (OZ 50 Verwaltungsakt):

Kulturart

Ausmaß in Hektar

Einheitswert in EUR

Zeitraum

Landwirtschaftliche Fläche

67,9676

60.665,84

03.09.2007-31.12.2007

Landwirtschaftliche Fläche

66,9510

59.758,45

01.01.2008-31.05.2008

Landwirtschaftliche Fläche

36,6393

32.703,14

01.06.2008-31.03.2009

Landwirtschaftliche Fläche

19,8125

11.688,78

01.04.2009-31.03.2011

Landwirtschaftliche Fläche

20,3225

01.01.2011-31.03.2011

Landwirtschaftliche Fläche

18,2323

10.756,51

01.04.2011-31.03.2012

Landwirtschaftliche Fläche

14,9449

9.510,49

01.04.2012-laufend

Mit XXXX besteht eine

schriftliche Bewirtschaftungsvereinbarung (Verpachtung) hinsichtlich der landwirtschaftlichen Parzelle XXXX (südliche Teilparzelle), KG XXXX, im Ausmaß von 1,30 ha mit vereinbarter Gegenleistung von 01.01.2014 bis jedenfalls 31.03.2014 (OZ 58 Verwaltungsakt). Bei dieser Teilparzelle handelt es sich um die Wiederbewirtschaftung von bisher brach gelegenen Flächen (OZ 59/1 Verwaltungsakt).

Mit XXXX besteht eine schriftliche Bewirtschaftungsvereinbarung (Verpachtung) hinsichtlich der landwirtschaftlichen Parzelle XXXX (Teilstück), KG XXXX, im Ausmaß von 1,2629 ha mit vereinbarter Gegenleistung von 01.01.2014 bis jedenfalls 31.03.2014 (OZ 56 Verwaltungsakt).

Der BF hat zu keinem Zeitpunkt im Rahmen des gegenständlichen Zeitraumes von 01.09.2007 bis 31.03.2014 der belangten Behörde gemeldet, dass konkret hinsichtlich der sich in seinem Eigentum befindlichen forstwirtschaftlichen Nutzflächen eine nicht dem BF zurechenbare Betriebsführung stattfindet oder ein kompletter Stillstand jeglicher forstwirtschaftlicher Tätigkeiten vorliegt und entsprechende Beweismittel vorgelegt.

1.4. Die belangte Behörde beantragte nach erfolglosen Einmahnungen der Beitragsrückstände mit Rückstandsausweis vom 08.05.2014, welcher für einen Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.12.2013 Versicherungsbeiträge in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung von EUR 33.961,86, Beitragszuschläge von gesamt EUR 1.698,09 sowie Verwaltungskosten in Höhe von EUR 178,30, daher insgesamt ein Rückstand von EUR 35.838,25 ausweist (OZ 70/7 Verwaltungsakt) am 08.05.2014 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung beim Bezirksgericht XXXX, Zahl XXXX. Die Exekution wurde am 15.05.2014 bewilligt (OZ 70/2 Verwaltungsakt).

1.5. Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 01.09.2007 bis 31.03.2014 ergeben sich für die Beitragsberechnung maßgebende sozialversicherungsrechtliche Einheitswerte für die vom BF auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftete Flächen in den jeweiligen Zeiträumen:

Wertfortschreibung zum 01.01.1992

Hektar

Hektarsatz in EUR

Gesamt

Einheitswert

01.09.2007

143,2285

75.941,29

Differenz Mindestbewertung

-1,3845 LW

892,57

-1.235,73

Tausch an XXXX

-0,3214 LW

892,57

-286,84

141,5226 ha

74.418,73

~ 74.400,00

Brache

-67,9676 LW

892,57

-60.665,68

-60.665,68

Gesamt

73,5550

13.734,32

Wertfortschreibung zum 01.01.1992

Hektar

Hektarsatz in EUR

Gesamt

Einheitswert

01.01.2008

143,2285

75.941,29

Differenz Mindestbewertung

-1,3845 LW

892,57

-1.235,73

Tausch an XXXX

-0,3214 LW

892,57

-286,84

141,5226 ha

74.418,73

~ 74.400,00

Verpachtung an XXXX

-1,0166 LW

892,57

-907,39

-907,37

Brache

-66,9510 LW

892,57

-59.758,29

-59.758,29

Gesamt

73,5550

13.734,32

Wertfortschreibung zum 01.01.1992

Hektar

Hektarsatz in EUR

Gesamt

Einheitswert

01.06.2008

143,2285

75.941,29

Differenz Mindestbewertung

-1,3845 LW

892,57

-1.235,73

Tausch an XXXX

-0,3214 LW

892,57

-286,84

Verkauf an XXXX

-30,3117 LW

892,57

-27.055,22

Verkauf an XXXX

-3,6036 F

171,73

-618,81

Verkauf an XXXX

-0,1953 UN

0,00

0,00

107,4120 ha

46.744,69

~ 46.700,00

Verpachtung an XXXX

-1,0166 LW

892,57

-907,39

-907,37

Brache

-36,6393 LW

892,57

-59.758,29

-32.703,07

Gesamt

69,7561

13.089,54

Wertfortschreibung zum 01.01.2009

Hektar

Hektarsatz in EUR

Gesamt

Einheitswert

01.04.2009

94,8023

25.867,61

Tausch an XXXX

-0,3214 LW

589,97

-189,62

94,4809 ha

25.677,99

~ 25.600,00

Verpachtung an XXXX

-1,0166 LW

589,97

-599,76

-599,76

Brache

-19,8125 LW

589,97

-11.688,80

-11.688,80

Gesamt

73,6518