1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewÄG 1987;BSVG §23 Abs3;BSVGNov 13te Art3 Abs2;
Rechtssatz: Auf die durch die 11te BSVG-Novelle in § 23 Abs 3 Satz 3 BSVG zum 1.Jänner 1988 bewirkte Änderung des Ertragswertes hat Art 3 Abs 2 der 13ten BSVG-Novelle keinen Einfluß, weil nach dieser Bestimmung bloß solche Änderungen der Einheitswerte für die Zeit vor 1.1.1990 nicht zu berücksich... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 und § 3 Abs 2 BSVG sehen nur Modifikationen des durch finanzbehördlichen Bescheid festgestellten Einheitswertes vor (Hinweis E 29.9.1986, 85/08/0175, VwSlg 12245 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080234.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 lita;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 lit a BSVG setzt für die Zusammenrechnung von Berechnungsgrößen bei der Führung mehrerer Betriebe voraus, daß für jeden dieser Betriebe ein Einheitswert festgestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080099.X05 Im RIS seit 14.01.... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt: 1.1. Der Mitbeteiligte führte aufgrund eines Pachtvertrages vom 12. Juli 1983 als Pächter der im Eigentum seines Vaters gestandenen Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und war demgemäß gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversichert. Gemäß § 23 Abs. 3 lit. e BSVG (in der BIS zur 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, geltenden ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0033 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb iSd Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt wird, kommt es lediglich auf das Außenverhältnis an, dh darauf, wer aufgrund der nach außen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1116a;ABGB §1445;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die entscheidungswesentliche Frage liegt darin, ob der Mitbeteiligte während des Verlassenschaftsverfahrens weiterhin als Pächter (dann wäre er im Genuß der Begünstigung des § 23 Abs 3 lit e BSVG verblieben) oder als Eigentümer (dann wäre der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite;
Rechtssatz: Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; Welser in Rummel I2, §§ 797, 798, RdZ 5: Kralik - Ehrenzweig, Das Er... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 6 Stammrechtssatz § 23 Abs 3 lit d BSVG ist auch auf den vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelten Fall anwendbar, dass der Betrieb ausschließlich aus gepachteten Flächen, deren Gesamtheit keinen Betrieb im Sinne des BewG 1955 darstellt, besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 litd;B-VG Art2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bildung des Versicherungswertes ist im Falle der Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche gem § 23 Abs 3 lit d BSVG von dem für die Pachtfläche in Betracht kommenden anteilsmäßigen Ertragswert, und zwar von dem im Einheitswertbescheid für den verpacht... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 litd;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 lit d BSVG ist auch auf den vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelten Fall anwendbar, dass der Betrieb ausschließlich aus gepachteten Flächen, deren Gesamtheit keinen Betrieb im Sinne des BewG 1955 darstellt, besteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080175.X06... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2 Satz2;BSVG §23 Abs3;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 BSVG sieht eine eigenständige Bewertung ("Modifikationen") für jene Fälle vor, in denen die Regelung des BewG 1955 für Zwecke der Sozialversicherung unter anderem wegen des verschiedenen Betriebsbegriffes nicht tauglich sind (Hinweis E 4.6.1982 81/08/005). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 lite;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 lit e BSVG setzt einen (zur Gänze gepachteten) Betrieb im Sinne des BewG 1955 voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080175.X05 Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...
