RS Vwgh 1991/11/12 89/08/0346

Auf die durch die 11te BSVG-Novelle in § 23 Abs 3 Satz 3 BSVG zum 1.Jänner 1988 bewirkte Änderung des Ertragswertes hat Art 3 Abs 2 der 13ten BSVG-Novelle keinen Einfluß, weil nach dieser Bestimmung bloß solche Änderungen der Einheitswerte für die Zeit vor 1.1.1990 nicht zu berücksichtigen sind, die auf das BewÄG 1987 zurückzuführen sind

(Hinweis RV 784 BlgNr GP 17,9).