Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Dr. Lukas Stärker (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gerhard G*****, vertreten durch Mag. Eric Breiteneder, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Sozialversic... mehr lesen...
Begründung: Der am 31. 7. 1948 geborene Kläger hat den Beruf eines Kfz-Mechanikers erlernt, diesen Beruf aber nur kurze Zeit ausgeübt. Von 1967 bis 2006 war er als Kraftfahrer tätig, wobei er am 20. 10. 1992 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer erfolgreich ablegte. Während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag (1. 4. 2007) war er in 161 Beitragsmonaten als Lastkraftwagenfahrer tätig, und zwar vom Februar 1986 bis Jänner 2006 als Kraftfahrer (Fernfahrer) im... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen (Schwindel, Kopfschmerzen, rasche Ermüdbarkeit, schlechtere Auffassungsgabe, latente Halbseitensymptomatik, posttraumatische Epilepsie) als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 3. 1945 geborene Kläger übte nach Absolvierung einer Nähmaschinenmechaniker-Lehre diesen Beruf bis 1970 aus und war in der Folge bei verschiedenen Unternehmen als Isolierer beschäftigt. Ab 1. 1. 1977 ergibt sich folgender Berufsverlauf: 1. 1. 1977 bis 30. 11. 1977: Geschäftsführer der Firma S*****/Isolierungen 1. 12. 1977 bis 31. 12. 1979: selbständiger Isoliertechnik-Kaufmann 1. 1. 1980 bis 30. 9. 1982: Abteilungsleiter bei der Firma W*****/Isolierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 10. 1947 geborene Kläger besuchte nach Volks- und Hauptschule vier Jahre lang die Handelsakademie. Berufsbegleitende Ausbildungen hat der Kläger nach seinem Eintritt in das Erwerbsleben nicht absolviert. Von 1972 bis August 1999 war der Kläger als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G***** Reinigungstechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in K***** erwerbstätig und unterlag der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Die G***** Reinigungstechnik Gesells... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 4. 1942 geborene Kläger bewirtschaftete bis 31. 12. 2002 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von 46,15 ha (= Eigenfläche), der maschinell gut ausgestattet und voll mechanisiert war. Der Betrieb umfasste Feldwirtschaft, Wald, Weide und Rinderhaltung (zuletzt 28 Kühe, 15 Stiere und 5 Kalbinnen). Für den Eigenbedarf hielt der Kläger auch Schweine und Hühner, nutzte einen Hausgarten und erzeugte Most und Schnaps. Der Kläger übergab zum 1. 1. 2003 die Lan... mehr lesen...
Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 12. 6. 2001, 10 ObS 124/01k (= SSV-NF 15/71) erkannte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 10. 2001 - im Hinblick auf die insoweit maßgebende Bestimmung des § 133 Abs 3 GSVG - als dem Grunde nach zu Recht bestehend und trug der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirts... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 7. 1944 geborene Kläger hat nach 8 Jahren Volksschule ein Jahr lang eine Schlosserlehre absolviert und in der Folge die Ausbildung abgebrochen. 1973 machte er sich als Tankstellenpächter selbständig und betrieb zunächst eine BP-Tankstelle. Von April 1974 bis Mai 1997 war der Kläger Pächter einer AGIP-Tankstelle, die nach der Errichtung einer Umfahrungsstraße und dem daraus resultierenden starken Geschäftsrückgang sowie der bestehenden Veralterung geschlossen w... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs4 CaASVG §273 Abs2BSVG §124 Abs2GSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 255 Abs 4 ASVG gilt auch für jenen Versichertenkreis, welcher bereits seinen Berufsschutz aufgrund einer erlernten oder angelernten Tätigkeit hat. Entscheidungstexte 10 ObS 56/03p Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 56/03p Veröff: SZ 2003/5... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und im gesamten Berufsleben (ab 1958) mit Ausnahme einer kurzen Zeit in Deutschland immer ausgeübt. Dabei war er durchgehend bei der Firma G***** Textil beschäftigt. Zusätzlich zur Lehrausbildung hat der Kläger spezielle Maschinenkurse im Herstellerwerk für die Reparatur von Getrieben der Webmaschinen absolviert und den Staplerführerschein erworben. Dieser hatte ihn berechtigt, innerbetrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 8. 1942 geborene Kläger führte von 1973 bis 1995 als selbständiger Unternehmer einen Großhandel mit Uhren, Schmuck und Antiquitäten. Der Kläger war dabei im Wesentlichen als Ein- und Verkäufer im Außendienst tätig. Dienstnehmer hatte er nicht. Das Betreuungsgebiet des Klägers erstreckte sich auf das gesamte Bundesgebiet; teilweise wurden auch Kunden in Deutschland betreut. Der Kläger kann nur mehr leichte Arbeiten ohne wesentliche körperliche Belastung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 16. 10. 1941 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 12. 1995 gemäß § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen des Klägers ist noch Folgendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil es sich um eine Sozialrechtsache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt, jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zulässig, weil es sich um eine Sozialrechtsache nach Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 3, ASGG handelt, jedoch nicht berechtigt. Die im angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. Oktober 1946 geborene und in Bosnien-Herzegowina wohnhafte Kläger war von April 1972 bis Dezember 1978 in Österreich als Bauarbeiter und Maurer berufstätig, wobei er 86 Versicherungsmonate erwarb, davon 81 Beitragsmonate. In Bosnien-Herzegowina hat der Kläger zwischen 1962 und Mai 1997 250 Versicherungsmonate erworben. Am 27. 9. 1996 langte der Antrag des Klägers vom 23. 9. 1996 auf Gewährung der Invaliditätspension beim Versicherungsträger ein. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 9. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule den Beruf eines Fleischers erlernt und später auch die Meisterprüfung abgelegt. Er arbeitete bis zum Dezember 1977 als unselbständiger und von diesem Zeitpunkt bis Juni 1997 als selbständiger Fleischer. Von Juli 1997 bis 30. 6. 1999 bezog der Kläger eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger besitzt Gewerberechtigungen zum Führen des Fleischergewerbes und des Handelsgewerbes (Klein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger erwerbsunfähig sei, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO), wobei jedoch unter Bedachtnahme auf den angefochtenen Bescheid der beklagten Partei vom 8. 3. 1999 durch eine Maßgabebestätigung klarzustellen ist, dass es sich dabei um eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 122c BSVG handelt. Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Malers und Anstreichers, besuchte die Meisterschule und war ab 1962 im Malereibetrieb seiner Mutter als Geschäftsführer tätig. Ab 1964 führte er den Betrieb selbständig. Im Malereibetrieb waren zeitweise bis zu 20, zuletzt jedoch nur mehr 6 bis 8 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 1964 eröffnete die Ehegattin des Klägers eine Fremdenpension, die vom Kläger fortgeführt wurde. Dabei war neben dem Kläger... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1998 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 5. 1998 ab. Es stellte fest, dass die am 31. 8. 1946 geborene Klägerin in einem aufrechten Dienstverhältnis als Krankenpflegerhelferin in einem Geriatriezentrum beschäftigt ist u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 21. 10. 1942 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 2. 1998 gemäß § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht auch mit der vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen dargelegten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 8. 1941 geborene Kläger hat eine kaufmännische Lehre mit der Gesellenprüfung abgeschlossen. Zunächst führte er einen Lebensmittelkleinhandel, seit 1970 bis zuletzt einen Getränkegroßhandel mit Transport; in diesem Betrieb beschäftigte er zuletzt sieben Kraftfahrer. Er verfügt über Gewerbescheine für den Getränkegroßhandel, das Transportunternehmen, den Lebensmittelkleinhandel und den Möbelgroßhandel (den er jedoch nie ausübte). Er musste in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 24. 1. 1941 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 6. 1994 gemäß § 133 Abs 2 GSVG erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht auch mit der im ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof in seinem... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 10. 1944 geborene Klägerin betreibt in Wien unter der Mitarbeit ihres Ehegatten und ihres Sohnes einen Eissalon, der etwa sieben Monate im Jahr geöffnet hat. Die persönliche Mitarbeit der Klägerin ist bei dieser Betriebsgröße notwendig. Die Klägerin ist gesundheitlich nur mehr in der Lage, leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Ein Drittel der Arbeiten muß über den Tag verteilt im Sitzen erfolgen. Ein Dauersitzen oder -stehen ist de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin gemäß § 133 Abs 2 GSVG auf andere Handelstätigkeiten verwiesen werden kann, ist zutreffend, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin gemäß Paragraph 133, Absatz 2, GSVG auf andere Handelstätigkeiten verwiesen w... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6.9.1995 lehnte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension vom 7.3.1995 ab und führte dazu aus, daß die Erwerbsfähigkeit des Klägers noch nicht soweit gemindert sei, daß er nicht mehr im Stande wäre, weiterhin einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen, auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension im gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.12.1944 geborene Klägerin hat eine kaufmännische Lehre abgeschlossen. Nach der Lehrabschlußprüfung war sie in den Jahren 1962 - 1964 als Verkäuferin bzw in den Jahren 1965 - 1968 als Wochenmarktaushilfe tätig. Seit 1969 ist die Klägerin selbständige Marktfierantin. Sie betreibt zwei Marktstände an verschiedenen Standorten, und zwar einen Marktstand selbst, den zweiten durch den bei ihr angestellten Ehegatten. Die Klägerin kann aufgrund verschiedener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht möglich sind ihm Arbeiten, die mit häufigem oder längerdauerndem Bücken oder Heben und Tragen von Gegenständen über 15 kg verbunden sind, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Anhebung des Anfallsalters von 55 auf nunmehr 57 Jahre mit Wirkung vom 1.9.1996 mit dem Strukturanpassungsgesetz BGBl 1996/201 keine Auswirkung auf Versicherungsfälle hat, die vor dem 1.9.1996 eingetreten sind. Es kann daher insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutref... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (Paragraph 48, ASGG). Mit der 18.BSVG-Novelle BGBl 1993/337 wurde die vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit als neue Frühpension und neue Leistung der Pensionsversicherung aus dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Sie entspricht der inzwischen bereits mehrfach wiederholten Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (10 ObS 251/97b, 10 ObS 255/97s, 10 ObS 298/97i, 10 ObS 315/97i) bei jeweils vergleichbaren Sachverhalten von Versicherungsnehmern, die - so wie der Kläger hier - jeweils im August 1996 das 55. Lebensjahr vollendeten, einen Antrag auf ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dBSVG §122c idF 18.BSVGNov BGBl 1993/337 BSVG §124 Abs2
Rechtssatz: § 122c BSVG kann nur Versicherungsfälle betreffen, die frühestens am 1. September 1996 eingetreten sind und der vollen Einwirkung der durch das StrukturanpassungsG 1996 geschaffenen neuen Rechtslage unterstehen. Sind beim Versicherten beide primären Leistungsvoraussetzungen (erforderliches Alter und Erwerbsunfähigkeit) vor dem 1. September 1996 eingetreten, so k... mehr lesen...
