Norm: EO §7 Abs3 EaEO §7 Abs3 Ec
Rechtssatz: Auch im Exekutionsverfahren durch das Exekutionsgericht geschaffene Exekutionstitel unterliegen dem Regime des § 7 Abs 3 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 204/00x Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 204/00x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116386 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 695.906,13 S sA auf Grund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 20. 7. 1999, mit welchem die ursprünglich Erstverpflichtete und Franz K*****, geboren am 2. 6. 1952, zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 883.954,32 S sA verurteilt worden waren, die Zwangsversteigerung näher bezeichneter Liegenschaften. Mit dem Exekutionsantrag legte die betreibende Partei die erst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob beim Erstgericht zu AZ 3 C 139/99p (in der Folge: Vorverfahren) gegen seinen in Frankreich ansässigen Vater - den Beklagten - eine Klage, mit der er die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 8.000 ab 1. Oktober 1996 begehrte. Diese Klage wurde in die französische Sprache übersetzt und dem Beklagten zugleich mit dem Auftrag, binnen 14 Tagen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, widrigens Zustellungen ohne Zus... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2ZPO §529 Abs2 BIIZPO §534 Abs2 Z2ZPO §534 Abs3EO §7 Abs3 Ea
Rechtssatz: Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Die Partei, die ihre Prozessunfähigkeit behauptet, kann mit dem ihr zu Gebote stehenden ordentlichen Rechtsmittel den Nichtigkeitsgru... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 B2ZPO §534 Abs2 Z2EO §7 Abs3 Ea
Rechtssatz: Wird die Entscheidung dem gesetzlichen Vertreter noch während des Laufs der durch die Zustellung an die prozessunfähige Partei in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist zugestellt, verlängert sich angesichts Wirksamkeit der Zustellung die Rechtsmittelfrist nicht. Der Partei steht durch ihren gesetzlichen Vertreter nach eingetretener Rechtskraft die Nichtigkeitsklage offen. Nützt der gesetzlic... mehr lesen...
B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Am 13. 3. 1997 brachte die hier Beklagte - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Klägerin eine Wechselklage über den Betrag von 1 Mio S ein.... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2ZPO §529 Abs2 BIIZPO §534 Abs2 Z2ZPO §534 Abs3EO §7 Abs3 Ea
Rechtssatz: Ausführungen zur Entwicklung der sowie Überlegungen zu den § 529 ZPO und § 534 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 6/01s Entscheidungstext OGH 18.12.2001 1 Ob 6/01s Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200 6 Ob 127/03z Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 15. 2. 1994 erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von S 90.000 sA. Die Klage und der Wechselzahlungsauftrag wurden der Beklagten am 18. 2. 1994 zu eigenen Handen zugestellt. Mit am 11. 3. 1999 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beklagte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Wechselzahlungsauftrages sowie dessen neuerliche Zustellung mit der
Begründung: , sie sei zum Zeitp... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte im Februar 1994 von der Beklagten - und ihrem mitbeklagten Ehegatten - die Zahlung von 1,138.054 S sA als aushaftender Kreditsumme aus dem Abstattungskreditvertrag vom 14. August 1991. Die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der Beklagten eigenhändig zugestellt. Infolge ihres Ausbleibens erging antragsgemäß ein klagestattgebendes Versäumungsurteil, das der Beklagten ebenfalls eigenhändig zugestellt wurde. Aufgrund dieses Exekuti... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EcZPO §192 Abs2 BIZPO §546 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach § 546 Abs 1 ZPO, sondern ausschließlich nach § 192 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 109/01p Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 109/01p ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nur der in § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig, ein Rekurs hingegen ausgeschlossen ist (SZ 54/115; SZ 57/82; 9 ObA 88/00g; Heller/Berger/Stix 205 ff). In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nur d... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 24. 10. 1963 stellte das Erstgericht den (am 23. 10. 1942 geborenen) Beklagten als Vater der außer der Ehe am 16. 6. 1963 geborenen Klägerin fest und verpflichtete ihn zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 300. Das Urteil wurde ihm am 25. 10. 1963 durch Ersatzzustellung an seine Arbeitgeberin zugestellt. Ein durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung d... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 3. des Urteils vom 1. 2. 1999 sprach das Erstgericht dem Kläger S 4,350.000,-- brutto sA zu. Am 14. 5. 1999 beantragte der Kläger die Bestätigung der diesbezüglichen Vollstreckbarkeit des Urteils. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab und berief sich hiezu auf die vor der Einführung des § 61 Abs 7 ASGG (BGBl 1994/624) ergangene Rechtsprechung, wonach § 61 Abs 1 Z 1 ASGG nur auf Arbeitsverhältnisse, nicht jedoch auf arbeitnehmerähnliche Verhältnisse (§ 51 A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ am 14. 8. 1998 gegen den Beklagten einen Zahlungsbefehl, der nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 20. 8. 1998 und am 21. 8. 1998 am 24. 8. 1998 beim zuständigen Postamt hinterlegt wurde. Der Zusteller ließ sowohl die Ankündigung des zweiten Zustellversuchs als auch die Verständigung von der Hinterlegung im Hausbrieffach zurück. Dieses gehört auch zu einem im selben Haus befindlichen Kaffeehaus. Der Beklagte hat zum Brieffach keinen Schlüssel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte brachte gegen die Klägerin am 19. 4. 1996 beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 28 C 69/96a die Klage auf Scheidung der zwischen den Streitteilen am 10. 10. 1970 vor dem Standesamt Feldkirchen zu Ehebuch Nr 29/1970 geschlossenen Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ein. In der mündlichen Tagsatzung vom 13. 6. 1996 ließ er sein ursprüngliches Klagebegehren fallen und begehrte die Eh... mehr lesen...
Begründung: Die
Begründung: der Entscheidung des Berufungsgerichts ist richtig, sodass es mit diesem Hinweis gemäß § 510 Abs 3, § 528a ZPO schon sein Bewenden haben könnte. Den Rekursausführungen ist noch folgendes zu entgegnen: Die
Begründung: der Entscheidung des Berufungsgerichts ist richtig, sodass es mit diesem Hinweis gemäß Paragraph 510, Absatz 3,, Paragraph 528 a, ZPO schon sein Bewenden haben könnte. Den Rekursausführungen ist noch folgendes zu entgegnen: ... mehr lesen...
Begründung: Nach Klagezustellung am 28. August 1996 anerkannte die durch ihren frei gewählten Rechtsanwalt Dr. Ernst Zauner vertretene Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 10. Jänner 1997 das auf 101.784 S sA (Mietzinsrückstand für den Zeitraum von Oktober 1995 bis einschließlich Jänner 1997) ausgedehnte Klagebegehren, worauf der Erstrichter das klagestattgebende Urteil verkündete, mit welchem die Beklagte zur Zahlung des anerkannten Mietzinsrückstands sowie zur (nicht anerk... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung anhängig gewesenen Verfahren AZ 4 C 3/92y begehrten die Streitteile mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der jeweils anderen Partei. Mit Urteil vom 6. Juli 1992 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der dort klagenden und widerbeklagten sowie hier wiederaufnahmsklagenden Frau (im folgenden nur Klägerin) geschieden. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht gab mit Urteil vom... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Das Erstgericht hat im Besitzstörungsverfahren der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten (und eine an diesem Verfahren nicht beteiligte weitere beklagte Partei), am 30. 4. 1998 den als Exekutionstitel vorliegenden Endbeschluß erlassen, der in seinen wesentlichen Teilen lautet: Zu römisch eins.: Das Erstgericht hat im Besitzstörungsverfahren der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten (und eine an diesem Verfahren nicht beteiligte weitere beklagte Part... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Rekurs gemeinsam mit der Bewilligung der Forderungs- und Fahrnisexekution angefochtenen Beschluß bewilligte das Erstgericht auf Grund des Versäumungsurteiles vom 12.5.1995, 9 C 511/97k-2 der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei die Räumungsexekution hinsichtlich der Wohnung Nr 12 in 1100 Wien, Pernerstorfergasse 9. Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Verpflichteten, der nicht bere... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2EO §65EO §7 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Vollstreckbarkeit kann auch beim Titelgericht nicht mehr mit dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aufgeworfen werden. Entscheidungstexte 40 R 409/98p Entscheidungstext LG für ZRS Wien 24.11.1998 40 R 409/98p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG0000... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 6. 1997 erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten nach der Aktenlage am 19. 6. 1997 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 17. 7. 1997, beim Erstgericht eingelangt am 18. 7. 1997, erhob die Beklagte Einspruch gegen den Zahlungsbefehl, der ihr bislang nicht zugestellt worden sei, von dem sie aber durch Äußerungen des Klagevertreters wisse. Dieser Einspruch wurde vom Erstgericht mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 24.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 8.7.1997 beim Erstgericht eingelangten Klage S 40.169,98 brutto, zusammengesetzt aus laufendem Bezug [S 3.764,93], aliquoten Sonderzahlungen UZ und WR 1997 [ 10.503.34], Kündigungsentschädigung samt aliquoten SZ [5.283,57], Urlaubsentschädigung und Urlaubsentgelt [20.618,14], aus einem beendeten Dienstverhältnis. Am 8.7.1997 erließ das Erstgericht den beantragten Zahlungsbefehl [ON 2] , der der beklagten Partei am 11.7.1997 ( erste... mehr lesen...
Norm: ZPO §416ZPO §417ZPO §429ZPO §477 Z1Geo §149GOG §79 Abs3EO §7 Abs3ZustG §17ZustG §21
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit, wenn die Unterfertigungsstampiglie auf der Beschlußausfertigung fehlt, insbesondere wenn die den Rekurs erhebende Partei auf Grund einer solchen gemäß § 149 Abs 1 lit b Geo fehlerhaften Beschlußausfertigung den Lauf der Rechtsmittelfrist als in Gang gesetzt erachtet (§ 416 Abs 1 bzw. § 429 ZPO). Zur Aufhebung der Bestät... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Bregenz vom 27.5.1998, 6 C 404/98 f und der Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 26.6.1998 zur Hereinbringung von S 922,44 samt Anhang Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei im vereinfachten Bewilligungsverfah... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3
Rechtssatz: Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß der EO-Novelle 1995 ist eine allfällige Mangelhaftigkeit der Zustellung des Exekutionstitels auch dann nicht mehr mit einem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aufgreifbar, wenn Titelgericht und Exekutionsgericht ident sind. Diesfalls steht dem Verpflichteten nur der Antrag nach § 7 Abs 3 EO offen. Anmerkung 0000034 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Den in der Folge zu behandelnden Revisionsrekurs überreichte der Klagevertreter am 17.12.1996 bei Gericht. Der damit angefochtene Beschluß war von ihm laut Rückschein am 2.12.1996 übernommen worden. Dieser Rückschein weist die Unterschrift eines Zustellers nicht auf. Mit dem angefochtenen Beschluß vom 13.1.1997 (ON 57) wies das Rekursgericht den Revisionsrekurs als verspätet zurück, weil die 14tägige Rekursfrist am 16.12.1996 geendet habe und ein Fall des §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß machte die nunmehr beklagte Partei (im folgenden: beklagte Partei) gegen den nunmehrigen Kläger (im folgenden: Kläger) und Helmut P***** eine Wechselforderung von S 3,000.000 sA geltend. Der antragsgemäß erlassene Wechselzahlungsauftrag, der gegenüber Helmut P***** in Rechtskraft erwuchs, wurde dem Kläger am 8.Oktober 1992 zu eigenen Handen zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13.Oktober 1992 erhob der durch einen gewählten Rechtsanwalt vertretene Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Rekursgerichts vom 21.10.1997 (ON 51) wurde der Beschluß des Erstgerichts vom 2.10.1997 (ON 46), mit dem die weitere Unterbringung der Patientin für nicht zulässig erkannt wurde, bestätigt. Dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen und wurde dem Abteilungsleiter spätestens am 3.11.1997 zugestellt. Die Unterbringung der Patientin wurde bisher (offenbar mangels geeigneter extramuraler Betreuungsmöglichkeit) nicht aufgehoben. Am 15.12.1997 langte ... mehr lesen...
Begründung: Gegen alle Beklagten wurden Versäumungsurteile erlassen, gegen den Drittbeklagten am 24.5.1995. Dieses Versäumungsurteil wurde am 30.5.1995 zugestellt. Das Titelgericht bestätigte am 30.6.1995 die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des gegen den Drittbeklagten gerichteten Versäumungsurteils. Die Klägerin führt zu 9 E 7420/95m des Bezirksgerichtes Floridsdorf Exekution. Am 16.2.1996 beantragten die Beklagten die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigungen hinsich... mehr lesen...
