Begründung: Das Rekursgericht gab keinem der beiden Rekurse Folge. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. I. Zur Bestätigung der Zurückweisung des Widerspruchs Das Rekursgericht gab keinem der beiden Rekurse Folge. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. römisch eins. Zur Bestät... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Elisabeth Constanze Schaller, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Za... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten haben in ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag bestritten, sich - wie von der Klägerin behauptet und zur Grundlage ihres Sicherungsantrags gemacht - vertragswidrig verhalten zu haben. Sie haben eingewendet, weder Klage noch Sicherungsantrag seien berechtigt; demgemäß sprächen sie sich auch gar nicht gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung aus, "weil sie ohnehin diesbezüglich keine Vertragsverletzung o... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vertreibt Ultraschall-Marderschutzgeräte in Glister-Verpackungen. Auf der Vorderseite der Verpackung stehen auf grünem Untergrund die Aufschriften "MARDERFREI DURCH ULTRASCHALL" (schwarz), darunter "Go Marder Go" (rot) "NEU" (schwarz in einem vieleckigen gelben Stern) und dazwischen ein Bild eines in ein Kabel (einen Schlauch) beißenden Marders und sodann jeweils untereinander in schwarzer Schrift: o Jahrelange Erfahrung o Effektive Wirkung o Optimales Pre... mehr lesen...
Begründung: Dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge gebend wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung der Erstellung des Lageberichtes zum Jahresabschluss 1996 und der Übersendung einer Abschrift davon die Exekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete es im Wesentlichen damit... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 308/99m Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 308/99m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS011... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde auf Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO die Versteigerung der Liegenschaft EZ 283 KG K***** bewilligt. Die Versteigerungsbedingungen sahen in Abweichung von den Normativbedingu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung nach § 382 b EO erlassen, nachdem der Antragsgegner die ihm eingeräumte Äußerungsfrist von drei Tagen - die Zustellung des Antrages mit Auftrag zur Äußerung erfolgte zu eigenen Handen - ungenützt verstreichen ließ. Den nach Ablauf der Frist erhobenen Widerspruch (verbunden mit einem fristgerechten Rekurs gegen die einstweilige Verfügung) hat das Erstgericht mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß ein Widerspru... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §162
Rechtssatz: Die Ladung für die Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen hat alle beantragten Abweichungen zu den Normativbedingungen anzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 21/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 21/94 Veröff: SZ 67/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagende ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren legte die führende betreibende Partei Versteigerungsbedingungen vor, welche ein geringstes Gebot in Höhe der Hälfte des Schätzwertes vorsahen. Wegen zweier Abweichungen von den Normativbedingungen (Art des Vadiums, Verzinsung des Meistbots) beraumte das Erstgericht für den 31.1.1989 eine Tagsatzung an. Zum vorgesehenen Termin erschienen nur die beiden Verpflichteten. Der Termin wurde wegen Erkrankung der Richterin nicht dur... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2
Rechtssatz: Die Zustimmungsfiktion des § 56 Abs 2 EO ist nur auf Parteien anwendbar, deren Standpunkt zu einem bestimmten Problem noch nicht bekannt ist, nicht aber auf eine Partei, die ihre gegenteilige Position schon früher bekanntgegeben hat. Es ist nämlich ein allgemeiner Grundsatz des österreichischen Verfahrensrechtes, daß auf schon wirksam Vorgebrachtes immer Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Im Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die betreibende Partei die geringsten Gebote der Liegenschaft EZ 60 KG Markthof, bei der es sich um ein "Haus" im Sinn des § 151 Abs.1 EO handelt, und des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 288 derselben Katastralgemeinde, das als Baugrund bewertet und demselben Begriff unterstellt wurde, nicht mit der Hälfte, also mit 1,350.000 S bzw. 36.000 S, sondern mit zwei Dritteln, das sind 1,800.000 S bzw. 48.000 S, der Schätzwerte an... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2
Rechtssatz: Der als zustimmend zu Betrachtende ist durch die dem Antrag stattgebende Entscheidung insofern nicht beschwert als sich dies mit seiner anzunehmenden Zustimmung nicht vereinbaren ließe. Entscheidungstexte 3 Ob 83/86 Entscheidungstext OGH 17.09.1986 3 Ob 83/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt eine Drogerie mit Reformhaus. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes hat er (ua) nachstehende Teegemische an Letztverbraucher verkauft: a) "Neuner's Kräutertee zur Unterstützung des Kreislaufes (zur Erhöhung des Blutdruckes) ... Zusammensetzung: Hb. Centaurii, Hb. Equiseti, Hb. Marubii albi, Fruct. Juniperi, Fol. Melissae, Flos. Tiliae, Rad. Enulae, Rad. Imperatoriae ... Nr. 20" (Beilage C). b) "Neuner's Kräutertee - Rheumatee ... Zusammensetzung: Hb... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch eine verspätete Stellungnahme nicht aufgehoben. Andernfalls hätte die Erteilung einer Frist keine Bedeutung und würde es von der früheren oder späteren Erledigung des Aufschiebungsantrages abhängen, ob auf Einwendungen des Aufschiebungsgegners einzugehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §378 A
Rechtssatz: Die Bestimmungen der EO über die Gewährung des beschleunigten Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung sind zwingendes Recht und können demzufolge weder durch Parteienabrede noch durch Heranziehung einer Zustimmungsfiktion geändert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 353/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 353/74 ÖBl 1975,109 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die Säumnisfolge der anzunehmenden Zustimmung tritt nur bei ausdrücklicher Ankündigung dieser Rechtsfolge ein (ebenso Pollak System2, 498, Fasching II, 719/20). Entscheidungstexte 3 Ob 122/73 Entscheidungstext OGH 12.07.1973 3 Ob 122/73 MietSlg 25598 3 Ob 92/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2
Rechtssatz: Keine Zustimmung des Verpflichteten wegen Abwesenheit bei der Tagsatzung über den Übernahmsantrag, wenn dieser vorher 801.000,-- S betrug, insbesondere wenn in der Verhandlung über das Übernahmsanerbieten der Preis wieder auf 80.000,-- S Entscheidungstexte 3 Ob 137/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 3 Ob 137/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVBEO §39 IVEEO §56 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet der Tatsache, dass der nicht bei der Tagsatzung erschienene Gegner als dem Antrag zustimmend anzusehen ist, hat das Gericht bei der Entscheidung über einen Einstellungsantrag dessen gesetzliche
Begründung: zu prüfen (GlUNF 1039). Entscheidungstexte 3 Ob 46/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 3 Ob 46/66 EvBl 1966/409 S 522 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §270 Abs2
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht kann nach fruchtlosem Freihandverkauf der betreibenden Partei nicht die Stellung eines Übernahmsantrages zum Schätzwert in bestimmter Frist bei sonstiger Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO auftragen. Entscheidungstexte 3 Ob 84/60 Entscheidungstext OGH 04.03.1960 3 Ob 84/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, die Annahme der Rückziehung eines Aufschiebungsantrages, des Verzichtes auf Beschlußausferigung und Rechtsmittel bei Nichterlag eines Kostenvorschusses anzudrohen. Entscheidungstexte 2 Ob 840/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 2 Ob 840/54 EvBl 1954/453 S 655 European ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei di... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §390 I
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 623/50 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 1 Ob 623/50 Veröff: SZ 24/11 = EvBl 1951/178 S 229 1 Ob 643/52 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §397 Abs1
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei, der, zur Äußerung über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aufgefordert, diese Äußerung nicht fristgerecht erstattet, ist von der Erhebung des Widerspruches gemäß § 397 Abs 1 EO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 787/37 Entscheidungstext OGH 06.10.1937 2 Ob 787/37 SZ 19/271 ... mehr lesen...
