Norm: EO §391 Abs2 VAEO §391 Abs2 VD
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Klage nicht rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingebracht wurde, bildet einen Sachverhalt, der zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen muß. Entscheidungstexte 4 Ob 303/78 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 303/78 ÖBl 1978,77 = SZ 51/13 4 Ob 342/78 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 VAEO §391 Abs2 VB
Rechtssatz: Die Möglichkeit, daß die durch die einstweilige Verfügung geschaffene Lage einer Klärung zugeführt wird, besteht nur, wenn die Klage beim zuständigen Gericht eingebracht und damit wenigstens die Möglichkeit - wenn auch nicht die Gewähr - geschaffen wird, daß es zu einer Sachentscheidung kommt. Wird dagegen die Klage bei einem unzuständigen Gericht eingebracht und von diesem rechtskräftig zurückge... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litb IVCEO §382b Abs1EO §382e idF vor dem 2.GeSchGEO §382hEO §391 Abs2 IIA
Rechtssatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht; er darf nicht auf die Möglichkeit der Deckung seines Wohnbedürfnisses bei seinen Eltern verwiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Zwischen der klagenden und widerbeklagten (gefährdeten) Partei (im folgenden Klägerin) und der beklagten und widerklagenden Partei (dem Gegner der gefährdeten Partei; im folgenden Beklagten) ist ein Ehescheidungsstreit anhängig. Im Verfahren stellte die Klägerin den Antrag, ihr den abgesonderten Wohnort in der Form zu bewilligen, daß dem Beklagten aufgetragen werde, die Ehewohnung in W, S-Straße 89, von seiner persönlichen Habe zu räumen. Das Erstgericht bewilligte der Klägerin den ... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 IIIBEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einschränkung der Unterhaltspflicht durch den Mann infolge Rechtskraft der Scheidung durch Antragstellung nac... mehr lesen...
Die Parteien strebten mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe an. Die Frau verband mit ihrer Widerklage ein Unterhaltsbegehren für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung. Außerdem beantragte sie die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes und die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes für sich und die beiden in ihrer Pflege befindlichen Kinder. Dieser Antrag wurde von der I. Instanz abgewiesen. Vom Rekursgericht wurde jedoch diesem Antrag mit Beschluß vom 19. Juni 1963... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 VAEO §391 Abs2 VC
Rechtssatz: Bemessung der Frist für die Einbringung einer Anfechtungsklage (der Anfechtungsanspruch soll gesichert werden). Entscheidungstexte 8 Ob 57/62 Entscheidungstext OGH 20.02.1962 8 Ob 57/62 RZ 1962,140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0005657 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 VC
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Bewilligung der einstweiligen Verfügung der von der Antragstellerin ins Auge gefaßte Zeitraum für die Einbringung der Klage schon abgelaufen, dann kann das Gericht ohne Verstoß gegen § 405 ZPO eine angemessene Frist gewähren. Entscheidungstexte 4 Ob 545/60 Entscheidungstext OGH 13.12.1960 4 Ob 545/60 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei erhielt mit einstweiliger Verfügung die Weisung, bis 15. Jänner 1954 nachzuweisen, daß sie zur Geltendmachung des von ihr behaupteten Anspruches auf Ausschluß ihres Gegners von der Geschäftsführung und Vertretung die Klage nach § 140 HGB. bei Gericht eingebracht habe. Die gefährdete Partei wies dem Erstgericht nach, daß die Komplementärin Erna H. einen Antrag auf Erlassung des Schiedsspruches gestellt habe, es sei das Gesellschaftsverhältnis mit dem Gegner der ge... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 IICEO §391 Abs2 VAHGB §133HGB §140
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei - einer Kommanditgesellschaft - rechtskräftig der Auftrag erteilt, binnen einer Frist Klage nach § 140 HGB zu erheben, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn ein Teil der Gesellschafter einen Antrag auf Fällung eines Schiedsspruches, daß das Gesellschaftsverhältnis erloschen sei, einbringt. Entscheidungstext... mehr lesen...
Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Herausgabe eines Motorrades wurde im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwahrung eines Kraftrades durch die gefährdete Partei angeordnet. Die einstweilige Verfügung wurde bis zur Rechtskraft des von der gefährdeten Partei anzustrengenden Rechtsstreites wegen Herausgabe eines Motorrades, längstens jedoch bis 1. November 1951 bewilligt. Gleichzeitig wurde in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs. 2 EO. die gefährdete Part... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 VCEO §391 Abs2 VD
Rechtssatz: Ist die Frist zur Überreichung der Klage eingehalten, die Einbringung der Klage aber dem Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, nicht nachgewiesen, so kann deshalb allein die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 754/30 Entscheidungstext OGH 01.10.1930 3 Ob 754/30 Veröff: SZ 12/252 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 VA
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 391 Abs 2 EO. Entscheidungstexte 1 R 243/20 Entscheidungstext OGH 17.11.1920 1 R 243/20 SZ 2/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1920:RS0005515 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 28.10.2015 mehr lesen...
