Norm
EO §391 Abs2 IIARechtssatz
Wird der gefährdeten Partei - einer Kommanditgesellschaft - rechtskräftig der Auftrag erteilt, binnen einer Frist Klage nach § 140 HGB zu erheben, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn ein Teil der Gesellschafter einen Antrag auf Fällung eines Schiedsspruches, daß das Gesellschaftsverhältnis erloschen sei, einbringt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0005660Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
28.10.2015