Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIeEO §26EO §308 BEO §331 FEO §333
Rechtssatz: Bei Verwertung der gepfändeten Rechte des Verpflichteten gegenüber einer Bank aus einem abgeschlossenen Safevertrag hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger (analog § 306 EO) alle zur Geltendmachung des überwiesenen Anspruches nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden zur Verfügung zu stellen, und er ist auch verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIeEO §308 BEO §331 FEO §333
Rechtssatz: Die Verwertung der gepfändeten Rechte des Verpflichteten gegenüber einer Bank aus einem abgeschlossenen Safevertrag geschieht dadurch, dass das Exekutionsgericht den betreibenden Gläubiger ermächtigt, das gepfändete Recht des Verpflichteten in dessen Namen zur einmaligen Ausübung, geltend zu machen. Nach der Erteilung dieser Ermächtigung ist der betreibende Gläubiger de... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIeEO §308 BEO §331 FEO §333
Rechtssatz: Wird die betreibende Partei trotz Einschaltung des Vollstreckungsorganes gem § 26 EO bei Verwertung der gepfändeten Rechte des Verpflichteten gegenüber einer Bank aus einem abgeschlossenen Safevertrag nicht instandgesetzt, den Safe im Zusammenwirken mit der Bank zu öffnen und den Inhalt durch den Vollstrecker pfänden und in Verwahrung nehmen zu lassen, so kann die betre... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zunächst, ihr gegen die beiden Verpflichteten zur Hereinbringung von 459.222,50 S sA die Exekution durch Pfändung der den beiden Verpflichteten aus dem Safevertrag mit der B***** Aktiengesellschaft Safe Nr. ***** zustehenden Rechte zu bewilligen. Es möge an die verpflichteten Parteien das Gebot erlassen werden, sich jeder Verfügung über die ihnen zustehenden Rechte, insbesondere der Öffnung bzw Entnahme aus dem Safe Nr. ***** zu enthalte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 73.289 S samt Zinsen, Prozesskosten und Exekutionskosten die Exekution durch Pfändung des Anwartschaftsrechts der Verpflichteten auf bücherliche Übertragung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ab, weil es sich bei dem Rechtsanspruch auf Eigentumseinverleibung nicht um ein nach § 331 EO pfändbares und verwertbare... mehr lesen...
Norm: EO §308 AEO §333
Rechtssatz: Bei der Verwertung nach § 333 Abs 1 EO handelt es sich um ein Vorverfahren, durch das dem Verpflichteten Werte verschafft werden sollen, auf die dann der betreibende Gläubiger Exekution führen kann. Der Inhalt der dazu erforderlichen Ermächtigung ist mit der Überweisung einer Geldforderung zur Einziehung (§ 308 EO) vergleichbar. Diese der Einziehungsüberweisung ähnliche Ermächtigung stellt die Rechte des betre... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs2 BEO §333
Rechtssatz: Die im § 333 Abs 1 EO umschriebenen Ermächtigungen zielen aber insgesamt nur darauf ab, den betreibenden Gläubiger in die Rechtsstellung des Verpflichteten einzuführen, die diesem sonst zukam, um durch die Einleitung des Teilungs- oder Auseinandersetzungsverfahrens und dessen Abwicklung aus dem Miteigentumsrecht Vermögen zu schaffen, auf das im Sinne des § 331 Abs 2 EO sodann Exekution geführt werden kann... mehr lesen...
Norm: EO §331 CEO §333HGB §135
Rechtssatz: Der Hinweis im § 135 HGB auf die erforderliche "Pfändung" und "Überweisung" des Auseinandersetzungsanspruches bedeutet bloß, daß Pfändung und Überweisung Voraussetzungen für die Ausübung des Kündigungsrechtes nach § 135 HGB sind, nicht aber, daß die Exekution auf den Auseinandersetzungsanspruch "durch Pfändung und Überweisung nach § 135 HGB" durchzuführen ist. Diese Bestimmung ist also dahin auszulegen... mehr lesen...
Norm: EO §331EO §333HGB §135
Rechtssatz: Die Bewilligung der Exekution, (Pfändung) hat ohne Bedachtnahme auf die Sonderbestimmung des § 135 HGB über das Kündigungsrecht des Privatgläubigers des Gesellschafters (Verpflichteten) zu geschehen. Die vorausgegangene fruchtlose Exekution in das bewegliche Vermögen des Verpflichteten ist somit keine Voraussetzung für die Bewilligung der Exekution (Pfändung) auf den Auseinandersetzunganspruch des Gesell... mehr lesen...
Norm: EO §331 CEO §333HGB §135
Rechtssatz: § 135 HGB stellt nur eine Sonderbestimmung für das Kündigungsrecht des auf den Auseinandersetzungsanspruch Exekution führenden Privatgläubigers eines Gesellschafters dar. Dieser Bestimmung kommt demnach für das Exekutionsverfahren, insbesondere für dessen Bewilligung, keine Bedeutung zu (Heller-Berger-Stix, 2384 ff). Entscheidungstexte 3 Ob 36/77... mehr lesen...
Norm: EO §331 CEO §333HGB §135
Rechtssatz: Ohne Anwendung der besonderen Bestimmungen der §§ 331 ff EO, sondern bloß gestützt auf § 135 HGB, wäre eine Exekution auf einen Auseinandersetzungsanspruch eines Gesellschafters einer Handelsgesellschaft gänzlich undurchführbar, weil § 135 HGB keinerlei Bestimmungen darüber enthält, worin die dort erwähnte "Pfändung und Überweisung" bestehen, welche Rechte diese Vollzugsmaßnahmen gewähren und wie sie d... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 24. August 1976, GZ E 5278/76-2, die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Anspruches der Verpflichteten auf dasjenige, was ihr als Gesellschafterin der Walter M KG, bei der Auseinandersetzung zukommt, wobei an die Verpflichtete das Gebot erlassen wurde, sich jeder Verfügung über den Auseinandersetzungsanspruch zu enthalten; der genannten Gesellschaft wurde verboten, auf Grund dieses Anspruches an die Verpflichtete zu leisten. Die Ent... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §333
Rechtssatz: Die bloße Pfändung des Auseinandersetzungsanspruches des Verpflichteten als Erlagsgegners an dem Sparbuch bzw an der Spareinlage wäre für den betreibenden Gläubiger nicht zielführend, weil der Verpflichtete als Erlagsgegner einen unmittelbaren Ausfolgungsanspruch (bezüglich der gesamten Spareinlage oder eines Teiles derselben) gegen den Drittschuldner (Erlagsgericht) hat und daher die Exekutionsführung bei der P... mehr lesen...
Norm: EO §331 AEO §332EO §333
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Pfändung ist zu prüfen, ob das Recht, dessen Pfändung beantragt wird, einer Verwertung zugänglich ist (SZ 10/136). Entscheidungstexte 3 Ob 16/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 16/73 Veröff: SZ 46/17 3 Ob 17/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 17/73 ... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 7560 S samt Anhang unter der Bezeichnung im Rubrum "Pfändung und Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes sowie mit der Behauptung, der Verpflichteten sei von ihrem am 23. November 1970 verstorbenen Gatten Franz B unter anderem das "lebenslängliche Nutznießungs- und Wirtschaftsrecht" an drei Liegenschaften vermacht worden, die Pfändung dieser Anspruche, den Ausspruch eines Verfügungsverbotes a... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §325EO §333
Rechtssatz: Die gem § 325 Abs 2 EO stattfindende Überweisung nach § 303 ff EO kommt sachlich auf das Gleiche hinaus wie die Verwertung durch Ermächtigung nach § 333 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 55/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:... mehr lesen...
Auf die Erbteilungsklage seiner Schwester wurde der Verpflichtete mit Teilanerkenntnisurteil vom 2. Februar 1955 schuldig erkannt, in die Zivilteilung des bereits eingeantworteten Erbes nach der Mutter der Streitteile gemäß § 843 ABGB. durch öffentliche Versteigerung eines Teiles davon, und zwar eines eingerichteten Blumengeschäftes mit einem im Urteil näher angeführten Inventar, zu willigen. Das Urteil enthält keine Versteigerungsbedingungen, insbesondere keinen Ausrufspreis der einz... mehr lesen...
Laut vollstreckbarem Vergleich vom 21. November 1947 schuldet der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger 50.000 S samt Nebengebühren. Zur Hereinbringung des noch offenen Restbetrages von 26.000 S samt Nebengebühren beantragte der betreibende Gläubiger 1. die Pfändung des dem Verpflichteten als offenen Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Anton G.'s Erben zustehenden Anspruches auf dasjenige, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt, 2. auf pfandweise Beschreibung diese... mehr lesen...
Norm: EO §331 ff CEO §333HGB 135
Rechtssatz: Die Ansprüche eines offenen Handelsgesellschafters gegen seine Gesellschaft können nur nach § 135 HGB in Exekution gezogen werden, nicht aber nach §§ 331, 333 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 465/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 1 Ob 465/50 SZ 23/254 3 Ob 10/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §333. EO §340Krnt LichtspielG 1935 §2 Abs2
Rechtssatz: Trotz Unpfändbarkeit der Lizenz zum Betriebe des Kinounternehmens kann Exekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung auf das dem Verpflichteten aus der Verpachtung des Kinobetriebes zustehende Rechte zum Bezuge der Pachtzinse geführt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 385/38 Entscheidungstext OGH 08.07.1938 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843EO §333EO §351 Abs1EO §352
Rechtssatz: Der gemäß § 333 EO zu verwertende Anspruch auf Teilung einer beweglichen Sache ist mittels Teilungsklage geltend zu machen. Das auf Teilung lautende Urteil ist auch bei beweglichen Sachen gemäß § 352 EO zu vollstrecken. Die Bestimmungen der EO über den Betrag des geringsten Gebotes kommen daher bei der gerichtlichen Feilbietung der gemeinsamen Sache nicht in Betracht. Ent... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331EO §333GenG §59HGB §135
Rechtssatz: Der Gläubiger, der den Anspruch des Genossenschafters auf Zinsen und Gewinn und das Auseinanderseztungsguthaben gepfändet hat, kann den Anteil des Verpflichteten nur unter Seztung der gesetzlichen, nicht der kürzeren satzungsmäßigen Frist aufkündigen. Entscheidungstexte 3 Ob 272/34 Entscheidungstext OGH 24.04.1934 3 Ob 272... mehr lesen...
Norm: EO §3334.EVHGB Art7 Nr11
Rechtssatz: (Zum AHGB) Rechtsstellung der betreibenden Partei, der auf die Ansprüche der verpflichteten Partei als Gesellschafter einer OHG Exekution bewilligt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 544/26 Entscheidungstext OGH 20.07.1926 3 Ob 544/26 SZ 8/230 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
