I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 25. Oktober 1983, Zl. 83/11/0137, und vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/11/0226, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 25. Mai 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales (als gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Berufungsbehörde) den Antrag des Be... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 25. Oktober 1983, Zl. 83/11/0137, und vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/11/0226, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 25. Mai 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales (als gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Berufungsbehörde) den Antrag des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die belBeh aus, der Bf sei "iSd §1 Abs 5 Z 7 IESG idF vor der Nov 1980/580 als ausgeschlossene Person anzusehen", so ist dies zwar unrichtig, da der Gesetzestext eine solche Bestimmung nicht enthält, doch verletzt diese Rechtswidrigkeit nicht das subjektive Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die belBeh aus, der Bf sei "iSd §1 Abs 5 Z 7 IESG idF vor der Nov 1980/580 als ausgeschlossene Person anzusehen", so ist dies zwar unrichtig, da der Gesetzestext eine solche Bestimmung nicht enthält, doch verletzt diese Rechtswidrigkeit nicht das subjektive Rec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0214 E 20. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Schon durch die gegenüber der Gesellschaft wirksame Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion (durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft, die nicht der Annahme durch sie bedarf) und nicht erst d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15 Abs1;HGB §15;HGB §8;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0285 E 29. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers einer Ges.m.b.H. kommt es nur auf die förmliche Bestellung, nicht aber auf die Anmeldung des Geschäftsführers zum... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0214 E 20. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Schon durch die gegenüber der Gesellschaft wirksame Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion (durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft, die nicht der Annahme durch sie bedarf) und nicht erst d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15 Abs1;HGB §15;HGB §8;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0285 E 29. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers einer Ges.m.b.H. kommt es nur auf die förmliche Bestellung, nicht aber auf die Anmeldung des Geschäftsführers zum... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0275 E 15. März 1983 VwSlg 11000 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15 Abs1;HGB §15;HGB §8;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0285 E 29. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers einer Ges.m.b.H. kommt es nur auf die förmliche Bestellung, nicht aber auf die Anmeldung des Geschäftsführers zum... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0275 E 15. März 1983 VwSlg 11000 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0275 E 15. März 1983 VwSlg 11000 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15 Abs1;HGB §15;HGB §8;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0285 E 29. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers einer Ges.m.b.H. kommt es nur auf die förmliche Bestellung, nicht aber auf die Anmeldung des Geschäftsführers zum... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0275 E 15. März 1983 VwSlg 11000 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0181 E 20. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Abfertigung stellt ein besonderen Regeln unterworfenes Entgelt für die Erbringung von Diensten in den Anwartschaftszeiten, die nach § 23 Abs 1 AngG für ihre Berechnung von Bedeutung sind, dar. War ein Angest... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0181 E 20. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Abfertigung stellt ein besonderen Regeln unterworfenes Entgelt für die Erbringung von Diensten in den Anwartschaftszeiten, die nach § 23 Abs 1 AngG für ihre Berechnung von Bedeutung sind, dar. War ein Angest... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580;IESG §3 Abs4 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0105 E 5. Dezember 1984 VwSlg 11602 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580;IESG §3 Abs4 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0105 E 5. Dezember 1984 VwSlg 11602 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers und Fremd-Geschäftsführers einer GmbH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110072.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers und Fremd-Geschäftsführers einer GmbH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110072.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Berechnung des gekürzten Insolvenz-Ausfallgeldes für eine Abfertigung, der neben reinen Angestelltenzeiten solche zugrundeliegen, in denen der Antragsteller auch Geschäftsführer der GmbH (gegen die die Abfertigungsforderung besteht) war. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0214 E 20. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Schon durch die gegenüber der Gesellschaft wirksame Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion (durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft, die nicht der Annahme durch sie bedarf) und nicht erst durch die Lösc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Berechnung des gekürzten Insolvenz-Ausfallgeldes für eine Abfertigung, der neben reinen Angestelltenzeiten solche zugrundeliegen, in denen der Antragsteller auch Geschäftsführer der GmbH (gegen die die Abfertigungsforderung besteht) war. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0214 E 20. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Schon durch die gegenüber der Gesellschaft wirksame Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion (durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft, die nicht der Annahme durch sie bedarf) und nicht erst durch die Lösc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z3 idF 1980/580;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitnehmereigenschaft eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH - die GmbH ist alleinige Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co KG - der für die KG tätig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110143.X03 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z3 idF 1980/580;
Rechtssatz: Eine 50 %ige Beteiligung an der Komplementärgesellschaft mbH einer GmbH & Co KG - für deren Vertretung und Geschäftsführung die Normen des HGB gelten - gewährt keinen beherrschenden Einfluss auf die KG im Sinne des § 1 Abs 5 Z 3 IESG (Hinweis E 19.9.1984, 83/11/0269, E 18.9.1985, 83/11/0054, E 20.3.1985,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Durch die rechtskräftige Bejahung der Arbeitnehmergemeinschaft und der insoweit gegebenen "formellen Antragslegitimation" (nämlich als Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers) ist noch nicht entschieden, ob der Betreffende dem Personenkreis des § 1 Abs 5 Z 2 IESG zugehört. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0036 E 20. März 1985 VwSlg 11713 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs 4 Z 2 IESG ist auch auf Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co KG hinsichtlich ihrer behaupteten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der KG, in bezug auf die der Insolvenztatbestand im Sinne des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580;
Rechtssatz: Hinterbliebene ehemaliger Arbeitnehmer haben (grundsätzlich) nur dann Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld, wenn der privatrechtliche Anspruch, für den sie Insolvenz-Ausfallgeld begehren, aus dem Arbeitsverhältnis des ehemaligen Arbeitnehmers mit der Person, hinsichtlich derer der Ins... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Welche rechtlichen oder faktischen Einflussmöglichkeiten einem Geschäftsführer der KomplementärGmbH in der GmbH & Co KG und/oder der KomplementärGmbH zukamen, ist ohne Belang, weil es nach § 1 Abs 5 Z 2 IESG auf die Zugehörigkeit zum vertretungsbefugten Organ ankommt (Hinweis E 5.12.1984, 83/11/0105, VwSlg 11602 A/19... mehr lesen...
