Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.2021 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in einem vorangegangenen Verfahren nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) am 21.01.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.11.2020 abgewiesen. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 27.08.2020 (dieses basierend auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 17.12.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung vom 30.03.2021 ein, in welchem auf Grundlage e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.06.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in der Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.03.2021 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.10.2020 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der bevollmächtigten Vertreterin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.04.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die belangte Behörde holte ein ärztliches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin basierend auf einer Untersuchung sowie in weiterer Folge eine Stellunganhme ein, dessen Ergebnis zu Folge der Grad der bei der Beschwerdeführerin v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 13.04.2021 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 50 vH ausgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 14.04.2021 von der belangten Behörde versendet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 10.06.2021 Beschwerde erhoben. 3. Am 17.06.2021 langte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 20.01.2020 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel (Befunde) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2021 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, in dem sie als geltend gemachte Gesundheitsschädigungen „COPD II Gold“ und „Fersensporn rechts, Achillodynie bds. Tendinopathie Peroneussehne“ anführte. Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen, ein Passfoto sowie Kopien ihres Führerscheins und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet), stellte dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung eines chirurgischen Sachverständigengutachtens am 12.09.2014 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) aus. Am 20.09.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Rahmen eines vormaligen Verfahrens auf Grundlage der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) im Jahr 2010 holte das damalige Bundessozialamt, Landstelle Wien (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Richtsatzverordnung ein, in welchem die Funktionseinschränkungen 1. „Depressives Syndrom“, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 14.01.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einem Facharzt für HNO, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ab 2015 war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Dieser Gesamtgrad der Behinderung resultierte aus 1. Teilamputation linke Hand (40%), 2. vorbekannte depressive Störung – aggraviert durch Trauma am 31.12.2013 (30%), 3. annähernd normales Hörvermögen rechts und hochgradige bis an Taubheit grenzende kombinierte Schwerhörigkeit links (20%). Im Jahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 14.08.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 17.11.2020—Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Allgemeinmedizinerin und Fachärztin für Anästhesie; GdB 10 vH; Dauerzustand 30.11.2020—Parteiengehör/keine Stellungnahme 30.12.2020—Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 06.03.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 23.03.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde an die bP 20.05.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde an die bP; Unzustellbarkeit des Schreibens 10.06.2020—erneute Aufforderung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.11.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 02.05.2021—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 50 vH; Nachuntersuchung 03/2025 06.05.2021—Händische Korrektur des Sachverständigengutachtens durch die bB; GdB 60 vH, Dauerzustand 12.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 11.1.2021, am 29.1.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 2.3.2021 wurde der BF durch Dr. XXXX , FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit schreiben vom 12.11.2019, am 14.11.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass. Zur Untermauerung des Antrages brachte die beschwerdeführende Partei ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Ein nach am 5.10.2020 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter klinischer Unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.04.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 04.02.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie, basierend auf der persönlichen Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 24.2.2020, am 27.2.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Brehindertenpasses. Am 10.12.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für Innere Medizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 19.12.2020 vidierte Gutachten im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis: Anamnese: Erstantrag. Alle Befunde we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 04.09.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von medizinischen Befunden einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Es sei der Vollständigkeit halber festgehalten, dass ein Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses bereits im Jahre 2005 rechtkräftig abgewiesen wurde, weil sie mit einem Grad de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP") ist seit 11.01.2015 im Besitz eines bis 31.03.2021 befristeten Behindertenpass (festgestellter Grad der Behinderung [„GdB“] 60 vH) und beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungülti... mehr lesen...
