Entscheidungsdatum
20.08.2024Norm
BBG §40Spruch
W265 2296098-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den gemäß § 45 Abs. 2 in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 25.06.2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den gemäß Paragraph 45, Absatz 2, in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 25.06.2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er medizinische Unterlagen bei.
2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.03.2024 erstatteten Gutachten vom 12.05.2024 (vidiert am 13.05.2024) stellte der medizinische Sachverständige bei dem Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen „Infrarenales Aortenaneurysma“, Position 05.03.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 40 %,“, „Koronare Herzkrankheit, Hypertonie, Position 05.05.02 der Anlage der EVO, GdB 30%“, „Diabetes mellitus Typ 2, Position 09.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20%“, „Beginnende degenerative Wirbelsäulen- und Gelenksveränderungen, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20%“ und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert (v.H.) fest. Der GdB der führenden Gesundheitsschädigung 1 erhöhe infolge des ungünstigen Zusammenwirkens im Hinblick auf den gesamten Leidenszustand durch Leiden 2 noch um 1 Stufe. Die übrigen Leiden würden aufgrund ihres Ausmaßes keine weitere Erhöhung bedingen.
3. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 16.05.2024 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab.
4. Mit Schreiben vom 21.06.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass laut Ergebnis des medizinischen Begutachtungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen für folgende Zusatzeintragungen würden vorliegen: „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1006 liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Der Behindertenpass in Scheckkartenformat werde ihm in den nächsten Tagen übermittelt werden. Der Behindertenpass werde unbefristet ausgestellt. Mit dem Schreiben vom 21.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 12.05.2024 (vidiert am 13.05.2024) übermittelt. 4. Mit Schreiben vom 21.06.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass laut Ergebnis des medizinischen Begutachtungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen für folgende Zusatzeintragungen würden vorliegen: „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303/1006 liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Der Behindertenpass in Scheckkartenformat werde ihm in den nächsten Tagen übermittelt werden. Der Behindertenpass werde unbefristet ausgestellt. Mit dem Schreiben vom 21.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 12.05.2024 (vidiert am 13.05.2024) übermittelt.
5. Mit Begleitschreiben vom 25.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer der unbefristete Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v. H. übermittelt.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin brachte er vor, dass in der Sozialanamnese fälschlicherweise Chauffeur im Ruhestand angegeben worden sei. Er sei jedoch noch beruflich aktiv, voraussichtlich bis Dezember 2027. Vielleicht bestehe die Möglichkeit der Ausstellung eines Parkausweises, da sich seine Dienststelle im XXXX befinde und wahrscheinlich in absehbarer Zeit Kurzparkzonen entstehen würden. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel von XXXX sei eher nicht zumutbar aufgrund nicht vorhersehbarer Dienstzeiten. 6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin brachte er vor, dass in der Sozialanamnese fälschlicherweise Chauffeur im Ruhestand angegeben worden sei. Er sei jedoch noch beruflich aktiv, voraussichtlich bis Dezember 2027. Vielleicht bestehe die Möglichkeit der Ausstellung eines Parkausweises, da sich seine Dienststelle im römisch 40 befinde und wahrscheinlich in absehbarer Zeit Kurzparkzonen entstehen würden. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel von römisch 40 sei eher nicht zumutbar aufgrund nicht vorhersehbarer Dienstzeiten.
7. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22.07.2024 vor, wo dieser am 23.07.2024 einlangte.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.07.2024 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Dem Beschwerdeführer wurde am 25.06.2024 der gegenständliche Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt.
Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Anamnese:
Koronare Herzkrankheit, Hypertonie, Zustand nach 3-fach ACBP mit Venenentnahme linkes und rechtes Bein am 17.Okt.2023, Diabetes mellitus seit ca. 2008. Gallensteine.
Derzeitige Beschwerden:
"Immer wieder Kreislaufprobleme."
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Ständige Betreuung durch FA f. Innere Medizin.
Medikamente: Eucreas 50mg/1000mg, Gliclazid 30 mg, Forxiga 10 mg, Bisoprolol 5 mg, Arosuva Plus Ezetimib 10 mg/10 mg, Thrombo ASS 100 mg, Nasmer.
Hilfsmittel: Keine.
Sozialanamnese:
Chauffeur, in Ruhestand, verheiratet, 1 Sohn Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe).
Chirurgischer Befundbericht Klinik XXXX , datiert vom 24.Okt.2023 - Diagnosen: Koronare Herzkrankheit, 3-fach ACBP am 17.Okt.2023, weitere Erkrankungen: Diabetes mellitus Typ 2, Gallensteine.Chirurgischer Befundbericht Klinik römisch 40 , datiert vom 24.Okt.2023 - Diagnosen: Koronare Herzkrankheit, 3-fach ACBP am 17.Okt.2023, weitere Erkrankungen: Diabetes mellitus Typ 2, Gallensteine.
Diagnosezentrum XXXX -CT Aorta-Angiographie, datiert vom 4.Okt.2023 - Ergebnis: Infrarenales Aortenaneurysma, Ektasie der Aorta ascendens mit Durchmesser gemessen auf Truncus pulmonalis-Niveau mit 38,5 mm. Regulärer Befund bei Cholecystolithiasis. Degenerative Veränderung des Stammsklettes.Diagnosezentrum römisch 40 -CT Aorta-Angiographie, datiert vom 4.Okt.2023 - Ergebnis: Infrarenales Aortenaneurysma, Ektasie der Aorta ascendens mit Durchmesser gemessen auf Truncus pulmonalis-Niveau mit 38,5 mm. Regulärer Befund bei Cholecystolithiasis. Degenerative Veränderung des Stammsklettes.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Gut
Ernährungszustand:
Normalgewichtig
Größe: 176,00 cm Gewicht: 75,00 kg Blutdruck: 145/80
Klinischer Status - Fachstatus:
Habitus: Mittelgroß. Knochenbau: Normal. Hautfarbe: Normal.
Schleimhäute: Normal.
Atmung: Keine Dyspnoezeichen. Keine Lippencyanose.
Caput: Sensorium unauffällig. Brillenträger.
Drüsen: Keine suspekten LKN. Zunge: Normal. Zähne: Saniert.
Rachen: Bland.
Hirnnerven: HNA frei.
Hals: Normal lang.
Arterien: Pulse tastbar.
Venen: Nicht gestaut.
Schilddrüse: Normgroß, schluckverschieblich.
Thorax: Narbe nach Bypass-OP (Thorakotomie).
Lunge: Perkussion: Basen verschieblich, normaler Klopfschall.
Auskultation: Vesikuläratmen.
Herz: Spitzenstoß im V. ICR in der MCL. Perkussion: Normale Grenzen. Auskultation: VA. Puls: 68/min.Herz: Spitzenstoß im römisch fünf. ICR in der MCL. Perkussion: Normale Grenzen. Auskultation: VA. Puls: 68/min.
Abdomen: Im Thoraxniveau. Keine pathologischen Resistenzen tastbar.
Leber. Nicht palpabel.
Milz: Nicht palpabel.
Rectal: Nicht durchgeführt.
Nierenlager: Frei.
Wirbelsäule:
Halswirbelsäule: Streckhaltung. Endlagige funktionelle Behinderung bei Kopfdrehen- und neigen. Schmerzangabe.
Brustwirbelsäule: Unauffällig.
Lendenwirbelsäule: Fingerspitzen-Bodenabstand 10 cm. Rumpfdrehung- und neigung nahezu ungehindert.
Obere Extremitäten: Keine articulären Behinderungen im Bereiche der oberen Gliedmaßen. Keine Angabe von Sensibilitätsstörungen.
Untere Extremitäten: Hüftgelenke frei.
Rechtes Kniegelenk: Endlagige Beugehemmung, Schmerzangabe bei Bewegung.
Linkes Kniegelenk: Krepitation, keine Einschränkung.
Sprunggelenke frei. Keine Angabe von Sensibilitätsstörungen. Keine Hinweise auf venöse Insuffizienz. Keine Ödeme.
Im Bereiche der Unterschenkel Narben nach Gefäßentnahme.
Fußpulse: Beidseits tastbar.
Gesamtmobilität - Gangbild:
Unauffällig
Status Psychicus:
Kein Hinweis auf mentale oder kognitive Beeinträchtigung. Zeitliche und räumliche Orientierung vorhanden. Situativ angepasstes Verhalten. Gute Kooperation.
Bei dem Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
? Infrarenales Aortenaneurysma
? Koronare Herzkrankheit, Hypertonie
? Diabetes mellitus Typ 2
? Beginnende degenerative Wirbelsäulen- und Gelenksveränderungen
Der GdB des führenden Gesundheitsschädigung 1 wird infolge des ungünstigen Zusammenwirkens im Hinblick auf den gesamten Leidenszustand durch Leiden 2 noch um 1 Stufe erhöht. Die übrigen Leiden bedingen aufgrund ihres Ausmaßes keine weitere Erhöhung.
Es handelt sich dabei um einen Dauerzustand.
2. Beweiswürdigung:
Das Datum der Ausstellung des gegenständlichen Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.
Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus dem Akt und einer am 23.07.2024 durchgeführten Abfrage im Zentralen Melderegister.
Die Feststellungen zu den Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers gründet sich auf das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 12.05.2024 (vidiert am 13.05.2024), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.03.2024.
Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Der medizinische Gutachter setze sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden sowie mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Mit dem oben zusammengefasst wiedergegebenen Beschwerdevorbringen wird keine Rechtswidrigkeit der von dem beigezogenen medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten vorgenommenen einzelnen Einstufungen der festgestellten Leiden ausreichend konkret und substantiiert behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt nachvollziehbar auf, welche Funktions-einschränkungen bei dem Beschwerdeführer vorliegen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden.
Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde schließlich auf die Frage der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass Bezug nimmt, so ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht über die Vornahme von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass, sondern – als entsprechende Vorfrage hierzu – über den von dem Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgesprochen hat. Die Klärung der Frage der Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass ist daher auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers geht daher ins Leere und vermag nicht zum Erfolg zu führen.
Lediglich ergänzend ist auf die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten hinzuwiesen, der die Gesamtmobilität und das Gangbild des Beschwerdeführers als unauffällig beschrieb. Der Beschwerdeführer sei in der Lage eine Wegstrecke in der Länge von 300-400 m in einer entsprechenden Zeit ohne Behelf zurückzulegen. Die Funktionen im Bereiche der oberen und unteren Gliedmaßen seien ausreichend um sicher in ein öffentliches Verkehrsmittel zu gelangen, als auch ein solches zu verlassen. Die Funktionen im Bereich der oberen Gliedmaßen seien ausreichend um sich suffizient an Haltegriffen während des Transportes in einem öffentlichen Verkehrsmittel anzuhalten.
Der medizinische Sachverständige geht in dessen oben genannten Gutachten jeweils aus fachlicher Sicht ausführlich auf sämtliche Einwendungen und vorgelegten medizinischen Befunde des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer selbst ist hingegen mit seinen Ausführungen in ihrer Beschwerde diesen medizinischen Gutachten nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es einer Antragstellerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, den im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Der medizinische Sachverständige geht in dessen oben genannten Gutachten jeweils aus fachlicher Sicht ausführlich auf sämtliche Einwendungen und vorgelegten medizinischen Befunde des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer selbst ist hingegen mit seinen Ausführungen in ihrer Beschwerde diesen medizinischen Gutachten nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es einer Antragstellerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, den im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgericht bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 12.05.2024 (vidiert am 13.05.2024). Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, lauten auszugsweise:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, lauten auszugsweise:
„§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn„§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
…
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
…
§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
…
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“
Zunächst ist rechtlich festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war, was im Verfahren auch unbestritten geblieben ist.
Die Leiden des Beschwerdeführers sind nach der richtigen Position der Anlage der EVO eingestuft worden.
Wie oben unter Punkt 2. dargelegt, wird der gegenständlichen Entscheidung das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 12.05.2024 (vidiert am 13.05.2024), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.03.2024 zugrunde gelegt und wurde darin der beim Beschwerdeführer vorliegende Gesamtgrad der Behinderung in Anwendung der Einschätzungsverordnung nachvollziehbar und schlüssig mit 50 v.H. eingeschätzt. Der Beschwerdeführer hat kein Sachverständigengutachten bzw. keine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen, welchen das Bundesverwaltungsgericht folgt, unzutreffend oder unschlüssig wären. Es ist daher davon auszugehen, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt 50 v.H. beträgt.
Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdegründe waren nicht geeignet, die durch den medizinischen Sachverständigen getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden bzw. eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Zustandes zu belegen.
Die nach Vorlage der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Befunde unterliegen- wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung festgehalten – der Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG und waren daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die nach Vorlage der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Befunde unterliegen- wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung festgehalten – der Neuerungsbeschränkung gemäß Paragraph 46, BBG und waren daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere aus dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, worin auf die im Verfahren vorgelegten Atteste des Beschwerdeführers in fachlicher Hinsicht eingegangen wird, und welchem der Beschwerdeführer nicht substantiiert entgegengetreten ist. Der Beschwerdeführer hat keine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere aus dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, worin auf die im Verfahren vorgelegten Atteste des Beschwerdeführers in fachlicher Hinsicht eingegangen wird, und welchem der Beschwerdeführer nicht substantiiert entgegengetreten ist. Der Beschwerdeführer hat keine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass Grad der Behinderung SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W265.2296098.1.00Im RIS seit
12.09.2024Zuletzt aktualisiert am
12.09.2024
