Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass. Im daraufhin von der belangten Behörde eingeholten orthopädischen Sachverständigengutachten vom 14.05.2018 konnten auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Am 23.08.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30% abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2019 wies die belangte Behörde, die von der Beschwerdeführerin dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde ab, stellte einen Grad der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.12.2017 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 22.06.2018 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50%. Dieser Einschätzung nach der Einschätzungsverordnung lagen die Funktionseinschränkungen: 1.) Oberschenkelpseudoarthrose - Untere Extremitäten, Oberschenkelpseudoarthrose straff/02.05.04/50%, und 2.) Funktionseinschränkungen im Handgelenk mittleren Grades beidseits/02.06.23/30% zugrunde. Diese Funktionsbeeinträchtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantragte am 23.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. N. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Die Fachärztin für Orthopädie hielt in ihrem Gutachten nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 05.10.2017 fest: "[...]... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund der Anträge von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) am 28.2.2017 zur Neufestsetzung seines Grades der Behinderten im Rahmen des BEinstG und zur Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, führte im Gutachten vom 2.6.2017 basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF Nachfolgendes aus: "........................... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.12.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" für den ihm am 25.11.2015 ausgestellten Behindertenpass. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.01.2018 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die antragstellende Partei nicht bereits im Besit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 16.02.2017 abgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung wurde in diesem Bescheid rechtskräftig mit 20 v.H. festgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines von der belangten Behörde im damaligen Verfahren eing... mehr lesen...
