Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.12.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" für den ihm am 25.11.2015 ausgestellten Behindertenpass. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.01.2018 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die antragstellende Partei nicht bereits im Besit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 16.02.2017 abgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung wurde in diesem Bescheid rechtskräftig mit 20 v.H. festgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines von der belangten Behörde im damaligen Verfahren eing... mehr lesen...
