Die mitbeteiligte Partei ist ein Verein, dessen Ziel die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen ist. Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Jänner 1996 bei der Mitbeteiligten, zuletzt im Rahmen eines geförderten Sonderprogramms, beschäftigt. Mit dem am 24. März 2006 beim Bundessozialamt, Landesstelle Vorarlberg, eingelangten Schreiben beantragte die Mitbeteiligte die Zustimmung zur Kündigung des Beschwerdeführers. Sie führte aus, dass sie vom Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs3;BEinstG §8 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Falle von Rationalisierungsmaßnahmen und damit einhergehenden Kündigungen von Arbeitnehmern hat eine Zustimmung zur Kündigung nur dann zu erfolgen, wenn dem Dienstgeber eine Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers iSd § 8 Abs. 3 und 4 BEinstG nicht zugemutet werden ka... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt den Handel mit elektrischen und elektrotechnischen Artikeln. Der am 12. Juli 1947 geborene Mitbeteiligte ist laut aktenkundigem Dienstvertrag seit 1. März 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als Marketing-Vertriebsleiter beschäftigt. Er gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich, Burgenland vom 28. August 2000 mit Wirkung ab dem 3. April 2000 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der... mehr lesen...
I. 1. Der am 23. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, seit 1984 Dienstnehmer der (Rechtsvorgängerin der) mitbeteiligten Partei, gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 29. Juli 1980 ab dem 1. September 1979 mit einem Grad der Behinderung von 50 % dem Kreis der begünstigten Behinderten an; mit Neufestsetzungsbescheiden wurde der Grad der Behinderung zuletzt (ab 27. September 1993) mit 80 % festgesetzt. 2.1. Der Spruch: des angefochtenen, ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4 lita;BEinstG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen ist grundsätzlich von der Behörde in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem BEinstG nicht zu prüfen; bei gegebener Dring... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4 lita;BEinstG §8;InvEG 1969 §8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der OGH hat zum Verhältnis zwischen der Zustimmung zur Kündigung nach § 8 Abs. 2 InvEG 1969 (nunmehr BEinstG) und dem tatsächlichen Ausspruch der Kündigung Stellung genommen und dazu Folgendes ausgeführt: "Mit der Zustimmung des Invalidenausschusses wird d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber seinen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung im Wesentlichen damit begründet, der begünstigte Behinderte sei aus seiner Funktion als Geschäftsführer, dessen Aufgaben er nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen habe, enthoben worden und könne ohne erheblichen Schad... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38 impl;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z3 impl;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Hauptfrage und nicht etwa "Vorfrage" iSd § 38 AVG des Verwaltungsverfahrens betreffend § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG ist, ob die begünstigte Behinderte unfähig ist, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Diese Frage hat die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §273 Abs1;BEinstG §8 Abs1;BEinstG §8 Abs4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0082 E 21. März 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension nach § 273 Abs. 1 ASVG (als berufsunfähig gilt ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 22. Juli 1998 seit 21. April 1998 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad der Behinderung beträgt 70 v.H. Mit Schreiben vom 24. September 2002 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin stehe seit 10. F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs4 idF 1999/I/017;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0042 E 21. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 BEinstG, die durch die Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 eingefügt wurde, zählt demonstrativ jene
Gründe: auf, die nach den Erläuterungen zur letztgenannten Novelle (RV 1518 BlgNR 20. GP) die Zus... mehr lesen...
Der im Juni 1952 geborene Beschwerdeführer leidet an den Folgen eines im April 1997 erlittenen multiplen Infarktgeschehens. Er gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 22. März 2001 seit 4. Dezember 2000 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad seiner Behinderung beträgt 50 v.H. Er ist Facharzt für Allgemeinchirurgie und war als Oberarzt an der Universitätsklinik für Chirurgie im Landeskrankenhaus Graz tätig. Seit 1. Dezemb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §273 Abs1;BEinstG §8 Abs1;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension nach § 273 Abs. 1 ASVG (als berufsunfähig gilt ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich ... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer leidet an den Folgen einer in der Kindheit erlittenen Kinderlähmung. Er stand seit dem Jahr 1966 bei der mitbeteiligten Partei in Beschäftigung. Nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes Oberösterreich (nunmehr: Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich) vom 31. Juli 1974 gehört er seit 1. Jänner 1974 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Der Grad der Behinderung beträgt 70 v.H. Mit Schreiben vom 27. April 1999 stellte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs4 idF 1999/I/017;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0042 E 21. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 BEinstG, die durch die Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 eingefügt wurde, zählt demonstrativ jene
Gründe: auf, die nach den Erläuterungen zur letztgenannten Novelle (RV 1518 BlgNR 20. GP) die Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Oberösterreich, vom 8. August 1994 seit 5. Jänner 1994 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad der Behinderung beträgt 60 v.H. Mit Schreiben vom 13. März 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des bei ihr seit 1. November 1999 beschäftigten Beschwerdeführers. Als Begründung: führte die Mitbeteiligte das Verhalten des bei ihr als Bere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs4 idF 1999/I/017;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0042 E 21. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 BEinstG, die durch die Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 eingefügt wurde, zählt demonstrativ jene
Gründe: auf, die nach den Erläuterungen zur letztgenannten Novelle (RV 1518 BlgNR 20. GP) die Zus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verunglückte am 21. Jänner 1994 als Beifahrerin bei einem Autounfall und wurde schwer verletzt. In der Folge wurde ihre Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes ab 21. Juni 1994 ausgesprochen. Der Grad ihrer Behinderung beträgt 60 v.H. Mit Schreiben vom 16. April 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der - bei ihr seit 1. November 2000 beschäftigten - Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs4 idF 1999/I/017;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0042 E 21. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 BEinstG, die durch die Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 eingefügt wurde, zählt demonstrativ jene
Gründe: auf, die nach den Erläuterungen zur letztgenannten Novelle (RV 1518 BlgNR 20. GP) die Zus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2001 hat das Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland festgestellt, dass der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (im Folgenden kurz: BEinstG) angehöre. Der Grad der Behinderung betrage 50 v.H. Mit Schriftsatz vom 27. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Behindertenausschuss des genannten Bundessozialamtes die nachträgliche Zustimmung zur am 2... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs4 lita idF 1999/I/017;BEinstG §8 Abs4 litb idF 1999/I/017;BEinstG §8 Abs4 litc idF 1999/I/017;
Rechtssatz: Bei den in § 8 Abs. 4 lit. a bis c BEinstG genannten Tatbeständen handelt es sich nur um eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dies ist mit der Folge behaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs4 idF 1999/I/017;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 BEinstG, die durch die Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 eingefügt wurde, zählt demonstrativ jene
Gründe: auf, die nach den Erläuterungen zur letztgenannten Novelle (RV 1518 BlgNR 20. GP) die Zustimmung zu einer auszusprechenden Kündigung in der Regel rechtfertigen wer... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte war bei der Beschwerdeführerin seit 4. Oktober 1993 als Heilmasseurin beschäftigt. Am 30. November 2000 stellte die Mitbeteiligte den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Am 9. Februar 2001 wurde die Kündigung der Mitbeteiligten per Ende Februar 2001 ausgesprochen. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich, Burgenland vom 21. März 2001 wurde festgestellt, das... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2 idF 1999/I/017;BEinstG §8 Abs4 litb idF 1999/I/017;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG idF der Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 ist der Verlust der Fähigkeit des begünstigten Behinderten, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, im Zusammenhalt mit der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung ein Grund, im Rahmen der Interessenabwägung dem Dienst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde in Stattgebung eines Antrages der mitbeteiligten Partei vom 24. März 1997 die Zustimmung zu einer auszusprechenden Kündigung der Beschwerdeführerin, einer Arbeitnehmerin der mitbeteiligten Partei seit September 1985 und einer begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) seit 15. Dezember 1994, erteilt. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110246.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
