Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §9 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Tätigkeit, die das Arbeitsamt in Durchführung der Arbeitsvermittlung zu entfalten hat, wird naturgemäß eine vielfältige und verschiedenartige sein, weil das Ziel der Arbeitsvermittlung je nach Lage des Falles jeweils durch sehr verschiedene Maßnahmen zu ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die in K den Handel mit Lebensmitteln und mit Waren aller Art betreibt, stellte am 20. August 1990 beim Arbeitsamt Bludenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den türkischen Staatsangehörigen A für die Tätigkeit als Arbeiter. Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit Bescheid vom 27. August 1990 im wesentlichen mit der Begründung: abgelehnt, daß in Anbetracht des hohen Gastarbeiteranteils in ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Einzelfalles in der Richtung, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zuläßt, ist auf Grund der Einführung des § 4b AuslBG im wesentlichen gleichartig zu lösen wie bisher auf Grund der ständigen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer als " handelsrechtlicher Geschäftsführer " der A-GmbH wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
