Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, festzustellen, dass §28 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl 218/1975, idF BGBl I 113/2015 verfassungswidrig war. Der Antrag umfasst denselben Anfechtungsumfang, allerdings in einer anderen Fassung, wie im Verfahren G60/2018, den der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2018 als unzulässig zurückgewiesen ha... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 Z1 litaAuslBG §28 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Strafbestimmung des AusländerbeschäftigungsG betreffend unerlaubte Beschäftigung; Höhe der Geldstrafe kein taugliches Kriterium zur Abgrenzung des gerichtlichen Strafrechts und des Verwaltungsstrafrechts; keine Bedenken gegen unterschiedliche verfahrensrechtliche Regelungen für Beschuldig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, verfassungswidrig war. II. Rechtslage §7 AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 120/1999, und die §§7a Abs1, 7b Abs1 und 9, 7d, 7f sowie 7i AVRAG, jeweils BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, lauten... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7i Abs4 idF BGBl I 94/2014 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVStG §16, §22 Abs2AuslBG §28 Abs1GlücksspielG §52 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Strafbestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping; kein Missverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufhebung des Erkenntnisses 1. Mit Straferkenntnis vom 28. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der ******** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 10. Mai 2012 im Raum Leoben einen rumänischen Staatsbürger als Zeitungszusteller u... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §28 Abs1 AuslBG idF BGBl I 66/2017, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Strafbestimmungen §28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das AusländerbeschäftigungsG; keine Rechtfertigung der ungewöhnlich langen Zeitspanne von knapp 4,5 Jahren zwischen mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung der... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAuslBG §28 Abs1, §34 Abs44
Leitsatz: Zurückweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Strafbestimmung des AusländerbeschäftigungsG mangels Präjudizialität der
Norm: in der angefochtenen Fassung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) auf Aufhebung des §28 Abs1 AuslBG id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VfGG §88VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch ein Straferkenntnis wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern; keine Rechtfertigung der Verfahrensdauer von fast drei Jahren; im Übrigen Abweisung der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VfGG §88VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch ein Straferkenntnis wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern; keine Rechtfertigung der Verfahrensdauer von fast drei Jahren; im Übrigen Abweisung der Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 23. März 2007 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG) 17 Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 48.500,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 1512 Stunden) verhängt und wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 23. März 2007 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG) 17 Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 48.500,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 1512 Stunden) verhängt und wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafv... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK 7. ZP Art4AuslBG §28 Abs1 Z1 litaStGB §153e Abs1 Z1VStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchNichtaufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstößen gegen dasAusländerbeschäftigungsgesetz nach Freispruch im gerichtlichenStrafverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; keine unzulässigeDoppelverfolgung wegen derselben ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK 7. ZP Art4AuslBG §28 Abs1 Z1 litaStGB §153e Abs1 Z1VStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchNichtaufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstößen gegen dasAusländerbeschäftigungsgesetz nach Freispruch im gerichtlichenStrafverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; keine unzulässigeDoppelverfolgung wegen derselben ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) beantragt die Aufhebung nachstehender Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975: "§2 Abs2 litd in der Stammfassung BGBl Nr 218/1975, .. im §2 Abs3 litb in der Fassung BGBl I Nr 78/1997 die Worte 'und d', .. im §3 Abs1 in der Fassung BGBl I Nr 78/199... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) beantragt die Aufhebung nachstehender Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975: "§2 Abs2 litd in der Stammfassung BGBl Nr 218/1975, .. im §2 Abs3 litb in der Fassung BGBl I Nr 78/1997 die Worte 'und d', .. im §3 Abs1 in der Fassung BGBl I Nr 78/199... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAuslBG §18AuslBG §2, §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung von Bestimmungen
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend eine
Entsendebewilligung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des UVS Steiermark auf Aufhebung v... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAuslBG §18AuslBG §2, §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung von Bestimmungen
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend eine
Entsendebewilligung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des UVS Steiermark auf Aufhebung v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in Hinkunft: UVS) stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 B-VG (Art140 Abs1 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1. die in §28 Abs1 Z1 lita des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl (I) Nr 78/1997, jeweils in Klammern enthaltenen Zitate 'und 4c' als verfassungswidrig aufzuheben, 2. in eventu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in Hinkunft: UVS) stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 B-VG (Art140 Abs1 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1. die in §28 Abs1 Z1 lita des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl (I) Nr 78/1997, jeweils in Klammern enthaltenen Zitate 'und 4c' als verfassungswidrig aufzuheben, 2. in eventu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art39 ffEG Art49 ffAssoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Strafbestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
subjektives Recht türkischer Staatsange... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art39 ffEG Art49 ffAssoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Strafbestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
subjektives Recht türkischer Staatsange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen in Verfahren über Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anträge auf Aufhebung von die Auskunfts- und Meldepflicht betreffenden Teilen dieses Gesetzes. In einigen Fällen wird die Aufhebung des §26 Abs4, in anderen die Aufhebung des §26 Abs1, jeweils mit der darauf bezogenen Strafbestimmung begehrt, in einem Fall betrifft der Antrag nur die Strafb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen in Verfahren über Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anträge auf Aufhebung von die Auskunfts- und Meldepflicht betreffenden Teilen dieses Gesetzes. In einigen Fällen wird die Aufhebung des §26 Abs4, in anderen die Aufhebung des §26 Abs1, jeweils mit der darauf bezogenen Strafbestimmung begehrt, in einem Fall betrifft der Antrag nur die Strafb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2EMRK 7. ZP Art4AuslBG §26 Abs4 idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litf idF AntimißbrauchsG
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des AuslBG betreffend die Auskunftspflicht
hinsichtlich der Identität von am Betriebsort oder in einem dem
Arbeitgeber zuzurechnenden Fahrzeug vorgefundenen, ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2EMRK 7. ZP Art4AuslBG §26 Abs4 idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litf idF AntimißbrauchsG
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des AuslBG betreffend die Auskunftspflicht
hinsichtlich der Identität von am Betriebsort oder in einem dem
Arbeitgeber zuzurechnenden Fahrzeug vorgefundenen, ver... mehr lesen...
