Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.07.2016 - Meldung der Entsendung des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Kroatien (in Folge Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Maschinenbauingenieur für den Zeitraum 14.07.2016 bis 13.10.2016 gemäß § 18 Abs. 12 erster Satz AuslBG durch die XXXX (beschwerdeführende Partei bzw. bP) 18.07.2016 - Ausstellung der EU-Entsendebestätigung für 14.07.2016 bis 13.10.2016 durch die belangte Behörde (bB) 23.09.2016 - Meldung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.07.2016 - Meldung der Entsendung des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Kroatien (in Folge Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Maschinenbauingenieur für den Zeitraum 14.07.2016 bis 13.10.2016 gemäß § 18 Abs. 12 erster Satz AuslBG durch die XXXX (beschwerdeführende Partei bzw. bP) 18.07.2016 - Ausstellung der EU-Entsendebestätigung für 14.07.2016 bis 13.10.2016 durch die belangte Behörde (bB) 23.09.2016 - Meldung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.07.2016 - Meldung der Entsendung des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Kroatien (in Folge Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Maschinenbauingenieur für den Zeitraum 14.07.2016 bis 13.10.2016 gemäß § 18 Abs. 12 erster Satz AuslBG durch die XXXX (beschwerdeführende Partei bzw. bP) 18.07.2016 - Ausstellung der EU-Entsendebestätigung für 14.07.2016 bis 13.10.2016 durch die belangte Behörde (bB) 23.09.2016 - Meldung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.10.2018 - Meldung der Entsendung folgender Arbeitnehmer XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer1), XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer2) und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in Folge Arbeitnehmer3) durch die XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei oder bP) für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskräfte für den Zeitraum 19.10.2018 bis 24.10.2018 gemäß § 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.02.2017 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Trockenausbauer gemäß § 18 Abs. 12 Z 2 AuslBG abgelehnt und die Entsendung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 05.04.2017 fristgerecht das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.02.2017 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Trockenausbauer gemäß § 18 Abs. 12 Z 2 AuslBG abgelehnt und die Entsendung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 05.04.2017 fristgerecht das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.02.2017 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Trockenausbauer gemäß § 18 Abs. 12 Z 2 AuslBG abgelehnt und die Entsendung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 05.04.2017 fristgerecht das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.02.2017 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Trockenausbauer gemäß § 18 Abs. 12 Z 2 AuslBG abgelehnt und die Entsendung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 05.04.2017 fristgerecht das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX GmbH mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 30.06.2017 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Indien (im Folgenden: Arbeitnehmer) für die berufliche Tätigkeit der "Advanced Simulation" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn-Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) mit ZKO3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für die im
Spruch: angeführten kosovarischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Bäcker abgewiesen. Begründend dafür wurde zusammengefasst ausgeführt, dass trotz schriftlicher Aufforderung dazu die angeforderte "Gewerbeberechtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für die im
Spruch: angeführten kosovarischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Bäcker abgewiesen. Begründend dafür wurde zusammengefasst ausgeführt, dass trotz schriftlicher Aufforderung dazu die angeforderte "Gewerbeberechtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für die im
Spruch: angeführten kosovarischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Bäcker abgewiesen. Begründend dafür wurde zusammengefasst ausgeführt, dass trotz schriftlicher Aufforderung dazu die angeforderte "Gewerbeberechtigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Italien und meldete dem BMF am 10.07.2018 die Entsendung der im
Spruch: unter 1. und 3. Genannten serbischer Staatsangehörigkeit, am 12.07.2018 mittels Nachmeldung jene des unter 2. Genannten. Das BMF leitete die Meldungen an den genannten Tagen dem AMS weiter, welches am 13.07.2018 Verbesserungsaufträge erließ. Mit diesen wurde der Beschwerdeführerin für jeden der Arbeitnehmer die Vorlage einer Reihe von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Italien und meldete dem BMF am 10.07.2018 die Entsendung der im
Spruch: unter 1. und 3. Genannten serbischer Staatsangehörigkeit, am 12.07.2018 mittels Nachmeldung jene des unter 2. Genannten. Das BMF leitete die Meldungen an den genannten Tagen dem AMS weiter, welches am 13.07.2018 Verbesserungsaufträge erließ. Mit diesen wurde der Beschwerdeführerin für jeden der Arbeitnehmer die Vorlage einer Reihe von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Italien und meldete dem BMF am 10.07.2018 die Entsendung der im
Spruch: unter 1. und 3. Genannten serbischer Staatsangehörigkeit, am 12.07.2018 mittels Nachmeldung jene des unter 2. Genannten. Das BMF leitete die Meldungen an den genannten Tagen dem AMS weiter, welches am 13.07.2018 Verbesserungsaufträge erließ. Mit diesen wurde der Beschwerdeführerin für jeden der Arbeitnehmer die Vorlage einer Reihe von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
