Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.01.2020 an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen - Zentrale Koordinationsstelle, kurz ZKO, eine Meldung über die beabsichtigte Entsendung des Dienstnehmers XXXX , StA Bosnien- Herzegowina, zur XXXX GmbH zu einem Bauprojekt nach Tulln erstattet. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.01.2020 an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen - Zentrale Koordinationsstelle, kurz ZKO, eine Meldung über die beabsichtigte Entsendung des Dienstnehmers XXXX , StA Bosnien- Herzegowina, zur XXXX GmbH zu einem Bauprojekt nach Tulln erstattet. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 31.10.2019 in 3 Fällen aufgrund der Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften durch die J XXXX XXXX . (in Folge BF) nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, übermittelt worden waren, festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 31.10.2019 in 3 Fällen aufgrund der Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften durch die J XXXX XXXX . (in Folge BF) nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, übermittelt worden waren, festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 31.10.2019 in 3 Fällen aufgrund der Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften durch die J XXXX XXXX . (in Folge BF) nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, übermittelt worden waren, festgestell... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen am 15.01.2015 ausgestellten und bis 15.01.2025 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass verfügt, wurde am 11.06.2019 von Organen der Finanzpolizei beim Streichen einer Fassade in XXXX, für das slowenische Unternehmen XXXX s.p. angetroffen. Noch am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) u.a. zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Ein Dolmet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführerin) beantragte am 16.06.2015 die Entsendung der Dienstnehmer XXXX und XXXX gemäß § 18 AuslBG und Ausstellung von EU-Entsendebestätigungen. 2. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Scheibbs vom 07.07.2015, GZ. XXXX wurden diese Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, es läge jeweils gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 AUG eine Arbeitskräfteüberlassung vor und keine Entsendung. 3. Dagegen brauchte die BF fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführerin) beantragte am 16.06.2015 die Entsendung der Dienstnehmer XXXX und XXXX gemäß § 18 AuslBG und Ausstellung von EU-Entsendebestätigungen. 2. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Scheibbs vom 07.07.2015, GZ. XXXX wurden diese Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, es läge jeweils gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 AUG eine Arbeitskräfteüberlassung vor und keine Entsendung. 3. Dagegen brauchte die BF fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführerin) beantragte am 16.06.2015 die Entsendung der Dienstnehmer XXXX und XXXX gemäß § 18 AuslBG und Ausstellung von EU-Entsendebestätigungen. 2. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Scheibbs vom 07.07.2015, GZ. XXXX wurden diese Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, es läge jeweils gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 AUG eine Arbeitskräfteüberlassung vor und keine Entsendung. 3. Dagegen brauchte die BF fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführerin) beantragte am 16.06.2015 die Entsendung der Dienstnehmer XXXX und XXXX gemäß § 18 AuslBG und Ausstellung von EU-Entsendebestätigungen. 2. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Scheibbs vom 07.07.2015, GZ. XXXX wurden diese Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, es läge jeweils gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 AUG eine Arbeitskräfteüberlassung vor und keine Entsendung. 3. Dagegen brauchte die BF fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführerin) beantragte am 16.06.2015 die Entsendung der Dienstnehmer XXXX und XXXX gemäß § 18 AuslBG und Ausstellung von EU-Entsendebestätigungen. 2. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Scheibbs vom 07.07.2015, GZ. XXXX wurden diese Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, es läge jeweils gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 AUG eine Arbeitskräfteüberlassung vor und keine Entsendung. 3. Dagegen brauchte die BF fri... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
