Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs1 idF 2005/I/101;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot - Karte plus verschafft dem Antragsteller nicht das Recht auf rechtmäßige Niederlassung iSd § 15a Abs. 1 AuslBG (Hinweis E 25. Juni 2013, 2010/09/0119). Schlagw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13. Jänner 2010 den Antrag auf Verlängerung des ihm vom 31. Jänner 2005 bis 30. Jänner 2010 gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ausgestellten Befreiungsscheins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nach dem Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, beantragte die Verlängerung seiner bis 31. März 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde u.a. deshalb abgewiesen, weil der Beschwerdeführer nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht rechtmäßi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, reiste mit einem am 20. April 2001 erteilten, bis 16. Mai 2001 gültigen Visum C (Anm: dabei handelt es sich um ein Reisevisum (Visum für kurzfristigen Aufenthalt, Visum C) gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 des damals geltenden Fremdengesetzes 1997) nach Österreich ein, wo sie den österreichischen Staatsbürger S kenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a;AuslBG §14e;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §15a Abs1;FrG 1997 §6 Abs1 Z3;FrG 1997 §7;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl für die (erstmalige) Erteilung eines Befreiungsscheines als auch für jede Verlängerung ist nach § 15 Abs. 1 und § 15a AuslBG ua Vorau... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seines bis 8. Dezember 2006 ausgestellten Befreiungsscheines gemäß § 15a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen, weil eine rechtmäßige Niederlassung im Bundesgebiet nicht habe nachgewiesen werden können. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag verbun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verlängerung eines Befreiungsscheines - § 30 Abs. 2 VwGG ermächtigt nur dazu, einer Beschwerde mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und damit den Vollzug des angefochtenen Bescheides auszusetzen, wobei der Begriff "Vollzug" in einem weiten Sin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger und war bereits im Besitz eines Befreiungsscheines für die Zeit vom 19. Juli 1996 bis 18. Juli 2001. Mit Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seines Befreiungsscheines nach § 15a AuslBG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2001 wurde dieser Antrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 15a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die zeitlichen Voraussetzungen der Beschäftigungsdauer für eine Verlängerung im Sinne des § 15a Abs. 1 AuslBG nicht erfüllt. Das Gesetz trifft in Bezug auf die erforderlichen Zeiträume eine eindeutige Regelung. Ausgehend von der Antragstellung am 18. Juni 2001 erstreckt sich der Beobachtungszei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, befand sich in der Zeit vom 7. August 1994 bis 19. September 1994 in Untersuchungshaft. Seine zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 9. September 1994. Den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte er erst nach seiner Haftentlassung am 17. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1998 wurde... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15;AuslBG §15a Abs1;AuslBG §15a;
Rechtssatz: Das AuslBG sieht eine fiktive Anrechnung von Beschäftigungszeiten nicht vor. Eine dem E 17. 01. 2000, 98/09/0202, ähnliche Konstellation lag hier nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090004.X01 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Verlängerung ihres Befreiungsscheines nach den Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15a Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15a Abs1;
Rechtssatz: Ersatzzeiten oder Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges sind bei Verlängerung des Befreiungsscheines nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 7.5.1997, 94/09/0126). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090001.X02 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15;AuslBG §15a Abs1;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die Verlängerung des Befreiungsscheines können ausschließlich Zeiten iSd § 2 Abs 2 AuslBG maßgeblich sein. Unverschuldete Arbeitslosigkeit oder nur bedingte Arbeitsfähigkeit des Ausländers vermögen daran ungeachtet der Arbeitswilligkeit des Ausländers nichts zu ändern. ... mehr lesen...
