1 Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte gegenüber dem Revisionswerber am 20. Dezember 2016 und 21. Dezember 2016 Rückstandsausweise aus, aus denen sich unter Berücksichtigung einer nachfolgenden "Gutschrift" offene Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von EUR 2.560,27 und EUR 389,84 ergaben. Der Revisionswerber erhob dagegen Einsprüche und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2017 sprach die ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §34BUAG §2EStG 1988 §4
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 9. Juni 2015, Ra 2014/08/0069-0070, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten (II. 2.2.1. der
Entscheidungsgründe: ), dass beim Begriff des Betriebes im Sinn des BUAG - wie auch zur Umschreibung dieses Begriffes in allen arbeitsrechtlichen Z... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 wies der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Antrag des Erstrevisionswerbers vom 26. Februar 2013 auf aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung bezüglich der S L GmbH (erstmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) als unzulässig zurück sowie bezüglich der S B GmbH und der S B P GmbH (zweit- und drittmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 WKG als unbegründet a... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Kraftfahrer für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Betrieb ist jede organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §101 idF 1986/394;ArbVG §115 Abs3 idF 1986/394;ArbVG §34;BRG §16 Abs1 impl;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des zu § 16 Abs. 1 Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Jänner 1958, Zl. 692/57, VwSlg 4539 A/1958, ist die Bestimmung des § 115 Abs. 3... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Die im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört seit 26. Jänner 1994 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass aufgrund der Betriebseinstellung mit 11. Jänner 1997, in eventu spätestens mit 27. Jänner 1997 der Kündigungsschutz der Mitbeteiligten erloschen sei. Hilfsweise wurde beantragt, den Kündigungen vom 27. Dezember 1996 bzw. vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §120;ArbVG §121;ArbVG §34;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0020 E 9. Februar 1999
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten wird gemäß § 8 Abs 2 BEinstG nur für die Dauer seiner Funktion als Betriebsratsmi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund eines Antrages des Mitbeteiligten gemäß §§ 7 Abs. 1 und 6 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 79/1993 idF LGBl. Nr. 111/1993, fest, daß dieser in seiner Funktion als pragmatisierter Beamter des Institutes für Lawinen- und Wildbachforschung der Forstlichen Bundesversuchsanstalt nicht Mitglied der Landarbeiterkammer für Tirol sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Mitbeteiligte als pragmatisier... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Für den Betriebsbegriff sind nach der Rechtsprechung die Kriterien des § 34 ArbVG maßgebend. Nach arbeitsrechtlicher Lehre und Rechtsprechung sind dafür die Einheit des Betriebsinhabers, die Einheit des Betriebszweckes und die Einheit der Organisation maßgebend. Nach insoweit übereinstimm... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Institut für Lawinenforschung und Wildbachforschung ein eigener Betrieb (eine eigene Dienststelle) ist, würden zentrale Leitungsfunktionen und Koordinationsfunktionen (also zB die Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesversuchsanstalt bzw dem Minist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34;LPVG Krnt 1976 §1 Abs2 lita;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Bei den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt es sich um vom Land erhaltene, selbstständige Organisationseinheiten und - auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Aufgabenstellung, der Organisation und der räumlichen Trenn... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33;ArbVG §34;LPVG Krnt 1976 §1 Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des Abs 1 und 2 des § 33 ArbVG folgt, dass der Betriebsbegriff des § 34 ArbVG auch den gesamten öffentlichen Bereich mitumfasst. Die Betriebsdefinition des § 34 ArbVG enthält inhaltlich keine hinreichenden Abgrenzungskriterien für die Auslegung des LPVG. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;ArbVG §40 Abs1;ArbVG §50 Abs2;ArbVG §59 Abs2;ArbVG §61 Abs1;ArbVG §62;
Rechtssatz: Aus § 62 ArbVG ist nicht ableitbar, dass durch das Absinken der Arbeitnehmer unter die Zahl 5 automatisch die Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates vorzeitig endet. So wenig nämlich eine spätere Änderung der Zahl der Arbeitnehmer auf die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates von Ei... mehr lesen...
