1 Der Mitbeteiligte machte am 27. Jänner 2018 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend. Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburg Straße (AMS) aus, das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten werde ab dem 1. Februar 2018 gemäß § 22 Abs. 1 iVm. § 24 Abs. 1 AlVG eingestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2018 ab. 2 Begründend führte das AMS aus, der im Juli 1953 gebor... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs1ArbVG §105
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 1 zweiter Satz AlVG in der anzuwendenden Fassung ist weiterhin eine Dienstgeberkündigung (Z 1) - unabhängig davon, ob der Dienstgeber dafür
Gründe: genannt hat - bzw. nunmehr auch eine ungerechtfertigte oder unverschuldete Entlassung (Z 3) nicht anspruch... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs8;ArbVG §105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065
Rechtssatz: Unter dem in § 12 Abs. 8 AlVG genannten Kündigungsschutz ist nur ein besonderer Kündigungsschutz, nicht aber auch der allgemeine Kündigungsschutz im Sinn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105;ArbVG §106 Abs2;
Rechtssatz: Das bloße Fehlen eines Entlassungsgrundes reicht für den Erfolg der Anfechtung nicht aus. Das Konzept des Entlassungsschutzes ist nämlich grundsätzlich gleich wie beim Kündigungsschutz, sodass beide Schutzeinrichtungen zwar von verschiedenen Auflösungserklärungen des Dienstgebers ausgehen, jedoch mit den gleichen sachlichen Mitteln... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105;ArbVG §36 Abs1;ArbVG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerbegriff nach § 36 ArbVG erfasst österreichische Staatsbürger in gleicher Weise wie Ausländer, weil das Gesetz in dieser Richtung nicht unterscheidet. Auch die Bestimmungen über die Anfechtung von Kündigungen (§ 105 ArbVG) unterscheiden für die Voraussetzungen der Kündigungsanfechtung nicht zwischen öst... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105;ArbVG §36 Abs1;ArbVG §36 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Ausnahmetatbeständen des § 36 Abs 2 ArbVG gehören auch die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung berufen ist, wozu insbesondere auch die Geschäftsführer einer GmbH zählen. Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 ArbVG hat insofern konstitutive Bedeutung, als auch Personen, die an si... mehr lesen...
