Norm: JN §96 JN §31 JN § 96 heute JN § 96 gültig ab 01.01.1898 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von 28.660,25 EUR sA. Dieser Betrag falle in die Verlassenschaft nach ihrem Vater die Beklagte als dessen ehemalige Lebensgefährtin sei nicht berechtigt gewesen, den Betrag von den Konten des Erblassers zu beheben. Die Beklagte wendete ein, es habe sich um gemeinsame Konten gehandelt. Sie machte ihrerseits eine Forderung von 22.862 EUR wegen unberechtigter Behebung durch die Klägerin mittels Widerklage geltend. Das Ers... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Zahnarzt, seine Ordination liegt in Deutschland. Die in Österreich wohnhafte Beklagte suchte ihn dort im August 2002 auf und teilte ihm mit, dass sie (unter anderem) die Versorgung einer Zahnlücke im Oberkiefer mit Implantaten wünsche. Der Kläger klärte sie in weiterer Folge über die Operationsmethode, die Erfolgsquote und die Gefahr von Wundheilstörungen und einer Infektion der Kieferhöhle auf. Weiters informierte er sie darüber, dass ein festsitzender ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im Folgenden Klägerin) begehrte von der beklagten und widerklagenden Partei (im Folgenden Beklagte) 4.112,37 EUR (sA) an Werklohn. Die Beklagte begehrte mit der Widerklage von der Klägerin 15.513,23 EUR (sA). Die Klägerin sei vom Werkvertrag unberechtigt zurückgetreten, weshalb sie die Kosten einer Ersatzvornahme zu ersetzen habe. Klage und Widerklage wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Das Erstgericht erk... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen 1992 und 1994 anlässlich der Veräußerung von (teilweise im Allein-, teilweise im Miteigentum stehenden) Liegenschaften der Beklagten und Widerkläger, über die Erstellung von Bebauungsplänen, Ansuchen um erforderliche baubehördliche Widmungen sowie die Bauabwicklung einschließlich Wiedererrichtung diverser bei einem Brand zerstörter Gebäude zwei Architektenwerkverträge, über deren Abrechnung (einschließlich hiegegen erhobener Gegenforderungen) da... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde am 11. 8. 1994 ein 1998 hinsichtlich Kündigungsverzicht und Leasingraten modifizierter Privat-Kraftfahrzeug-Leasing-Vertrag betreffend einen PKW VW-Golf abgeschlossen. Mit der am 1. 3. 2001 eingebrachten Klage stellte der Kläger das mit S 30.000,-- bewertete Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm am besagten Fahrzeug dadurch vollständiges Eigentum einzuräumen, dass sie an ihn den Original-Typenschein sowie weiters eine unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ als Baurechtsberechtigte auf einer Liegenschaft in Wien eine Rundhalle errichten; sie betraute den ersten Nebenintervenienten, einen Architekten, mit der Planung, Koordinierung und Bauüberwachung; dieser erteilte im Namen der beklagten Partei Aufträge an die Professionisten; ihm oblagen auch die Bauüberwachung und örtliche Bauaufsicht. Der erste Nebenintervenient erteilte am 25. 10. 1984 für die beklagte Partei den Auftrag an den Kläger z... mehr lesen...
Begründung: zu 1) Die Firma der zu FN 151658 b im Firmenbuch des Landesgerichtes Korneuburg eingetragenen Klägerin wurde laut Firmenbuchauszug am 30.7.1998 von "Dr. A***** Gesellschaft mbH & Co KG" in "R***** GmbH & Co KG" geändert. Die Bezeichnung der Klägerin war antragsgemäß richtigzustellen. zu 2) Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "B*****" und "T*****"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften *****. Beide Str... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1JN §96
Rechtssatz: Der nach § 96 JN geforderte Zusammenhang liegt - ebensowenig wie ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN - nicht vor, wenn bloß gleichartige Ansprüche erhoben werden. In einem solchen Fall sind die Ansprüche zwar nach derselben
Norm: zu beurteilen; sie werden aber weder aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem gemeinsamen Rechtsgrund abgeleitet. Entsc... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren ***** C *****/95m des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien verpflichtete sich die Klägerin mit dem am 29.6.1995 bedingt abgeschlossenen Vergleich, der Beklagten die Fracht für die in der Zeit vom 12.8.1994 bis 25.10.1994 abgeschlossenen Frachtverträge von DM 23.772 zu zahlen. In diesem Vergleich wurde festgehalten, daß die Klägerin bereits eine Widerklage (die vorliegende Klage) gegen die Beklagte eingebracht hat und daß die Beklagte hinsichtlich eine... mehr lesen...
Norm: CMR Art31 Abs1JN §96
Rechtssatz: Das CMR-Abkommen schließt den Gerichtsstand der Widerklage nicht aus, ob dieser vorliegt, ist nach nationalem Recht zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 224/97k Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 224/97k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110475 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klage der Klägerin und Widerbeklagten auf Zahlung von zuletzt 36.683,73 S wurde vom Erstgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte mit dem angefochtenen Urteil auch diese Entscheidung, ohne jedoch gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO auszusprechen, daß die Revision insoweit jedenfalls unzulässig ist. Die Klage der Klägerin und Widerbeklagten auf Zahlung von zuletzt 36.683,73 S wurde vom Erstgericht abgewiesen. Das Ber... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §11 AZPO §14 A
Rechtssatz: Während bei der einheitlichen Streitpartei nur dann von Parteienidentität gesprochen werden kann, wenn sämtliche Streitgenossen auch Parteien der Widerklage sind, genügt es bei der einfachen Streitgenossenschaft, wenn die Parteien der Widerklage Parteien eines der mehreren Rechtsstreite sind, die parallel laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 564/94 ... mehr lesen...
Norm: JN §96
Rechtssatz: Wird mit der Klage ein Anspruch auf Ersatz des Aufwandes geltend gemacht, der dem Beklagten durch die Nebenintervention im Verfahren auf Zahlung des Kaufvertrages entstanden ist und hat die Widerklage Schadenersatzansprüche und Bereicherungsansprüche zum Gegenstand, die aus dem dem Beklagten erteilten Vermittlungsauftrag abgeleitet werden, gehen beide Verfahren auf den Verkauf der Liegenschaft des Klägers zurück, den de... mehr lesen...
Norm: JN §96
Rechtssatz: Kompensabilität als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Widerklage ist auch dann zu bejahen, wenn sie nur bei Berücksichtigung eines Eventualbegehrens gegeben ist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Widerklage als stärkstes aktives Verteidigungsmittel dem Beklagten nur deshalb nicht zur Verfügung stehen soll, weil das kompensable Begehren eventualiter erhoben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die in Wien ansässige beklagte O***** GmbH hatte zu 8 Cg 300/92f gegen die hier klagende Grete P***** eine Klage mit dem Begehren erhoben, der dortigen Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Handel mit Tee, Unternehmenskennzeichen der dortigen Klägerin, insbesondere die Bezeichnung "Karadeniz" und/oder die graphische Darstellung eines Samowars, zur Kennzeichnung von Waren zu verwenden. Die (dortige) Klägerin vertreibe den aus Ceylon stam... mehr lesen...
Norm: JN §96
Rechtssatz: Der enge Sachzusammenhang zwischen Klage und Widerklage muß in einem inhaltlichen Zusammenhang (Konnexität), in der Aufrechenbarkeit (Kompensabilität) oder - im Fall der Feststellungsklage - in der Präjudizialität bestehen. Entscheidungstexte 4 Ob 119/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 119/92 4 Ob 564/94 ... mehr lesen...
Norm: JN §96
Rechtssatz: Daß der vorhandene tatsächliche Zusammenhang zusätzlich noch besonders "eng sein müßte", ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 119/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 119/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0046782 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in der Höhe von S 28.863,50 sA. Die Erstbeklagte machte mit ihrer Klage aus demselben Unfall (nach Klagsausdehnung) S 74.504,-- sA gegen den Erstkläger und seine Haftpflichtversicherung geltend. Die Parteien wendeten die mit ihrer Klage geltend gemachte Forderung jeweils im anderen Verfahren als Gegenforderung aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht verband beide Verfahren.... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat dem Kläger am 2.4.1982 ein Darlehen in der Höhe von DM 20,500.000 und am 20.4.1983 ein weiteres in der Höhe von DM 1,500.000 eingeräumt. Mit diesen Geldbeträgen wollte der Kläger die Liegenschaft "Klinikum H*****" (Objekt ***** München) erwerben und in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum aufteilen und verkaufen. Zur Besicherung wurden eingetragene erstrangige Grundschulden in der Bundesrepublik Deutschland abgetreten, hinsichtlich des Darlehens über DM 1,... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §96
Rechtssatz: Der Gerichtsstand der Widerklage indiziert das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (so schon JBl 1989,58). Entscheidungstexte 2 Ob 521/91 Entscheidungstext OGH 26.04.1991 2 Ob 521/91 Veröff: ÖBA 1991,831 = JBl 1992,330 7 Ob 224/97k Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 224/97k Be... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §96
Rechtssatz: Die Deviseninländereigenschaft des Klägers und die devisenbehördliche Bewilligung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch die Österreichische Nationalbank stellen im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand der Widerklage eine ausreichende Inlandsbeziehung dar, sodaß die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 521/91... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte - in der Folge Kläger genannt - hat den Beklagten und Widerkläger - im folgenden als Beklagter bezeichnet - im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23. Februar 1981 verstorbenen Vater des Beklagten (A 90/81 des Bezirksgerichtes Kufstein) rechtsfreundlich vertreten. Mit Schreiben der nunmehrigen Beklagtenvertreter vom 13. Mai 1983 wurde die dem Kläger erteilte Vertretungsvollmacht widerrufen. Mit der am 2. Nove... mehr lesen...
Begründung: Prozeßparteien sind eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Bayern und eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Salzburg. Die bayerische Gesellschaft hatte beim Erstgericht gegen die Salzburger Gesellschaft eine Klage auf restliches Entgelt für Leistungen zu einem Fabriksbau in Libyen angebracht. Diese Klage wurde der Salzburger Gesellschaft am 8.März 1985 zugestellt, das Verfahren über diese Klage ist seit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) beauftragte den Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagten) im September oder Oktober 1981 mit der Installation eines Doppelbrandheizkessels sowie der Montage des gesamten Heizungssystems in seiner Gärtnerei und in seinem Wohnhaus. Der Kläger begehrt vom Beklagten (zu 16 Cg 37/85 des Erstgerichtes aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes den Betrag von S 541.619,-- s.A. sowie die Feststellung, daß ihm ... mehr lesen...
Begründung: Der Widerkläger ist Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Er hatte im Sinne der mit 12.Dezember 1970 und 12.Februar 1971 datierten Vertragsurkunde von der Klägerin eine näher bezeichnete Einheit einer in einer Tiroler Gemeinde gelegenen Wohnungseigentumsanlage gekauft. Nach dem Inhalt des Kaufvertrages war der Kaufpreis von 1,114.000 S im Teilbetrag von 1 Mill.S im Wege einer inländischen Bausparkasse zu finanzieren, die hiefür auch die Zwischenfinanzierung durchz... mehr lesen...
