Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk als Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Bescheid vom 27. 8. 2009 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 29. 5. 2009 auf Gewährung der Ausgleichszulage ab. Dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. 7. 1942 geborene Klägerin ist eine rumänische Staatsangehörige, die seit 1992 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Sie bezieht eine rumänische Eigenpension in Höhe von monatlich 618 RON (12 mal jährlich); dies entspricht umgerechnet 143,34 EUR. In Österreich wohnt sie in der Eigentumswohnung ihres Sohnes, der ihr dort ein Zimmer zur Verfügung stellt. Sie hat weder Miete noch Betriebskosten zu bezahlen, führt aber den gemeinsamen Haushalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 8. 1950 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsbürgerin und bezieht von einem bulgarischen Pensionsversicherungsträger eine monatliche Rente in Höhe von umgerechnet 93,55 EUR (im ersten Quartal 2009), von 100,77 EUR (im zweiten Quartal 2009) und von 109,84 EUR (im dritten Quartal 2009). Außer Streit steht, dass sie sich regelmäßig in Österreich aufhielt und aufhält. Die Tochter der Klägerin ist in Österreich berufstätig und bezieht ein Bruttoeinkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1926 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie hatte bis Ende 2004 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei. Sie bezieht eine österreichische Witwenpension, die im Jahr 2005 188,30 EUR monatlich betrug. Einer ihrer Söhne, C***** (künftig: Sohn), ist seit vielen Jahren in Österreich erwerbstätig und seit 27. 5. 2003 österreichischer Staatsbürger. Ende 2004 erkrankte die damals noch in der Türkei wohnhafte Klägerin, weshalb ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Dr. Viktor S*****, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwältin in Irdning, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 20. März... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Ersuchens des Bezirksgerichtes Rohrbach zu überprüfen, ob der Betroffene in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem er als Pfandgläubiger beteiligt war, seine Rechte wahrnehmen könne oder ob eventuell ein Sachwalter zu bestellen sei, verfügte das Bezirksgericht Vöcklabruck am 5. 7. 2007, einen Pflegschaftsakt für den Betroffenen anzulegen. In einem Aktenvermerk vom 9. 7. 2007 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ist festgehalten, dass der Betroffene sich ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Unterhaltsberechtigten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 14. 7. 1989 im Einvernehmen geschieden. Die am 6. 6. 1986 geborene Unterhaltsberechtigte und ihre vormals sorgeberechtigte Mutter sind österreichische Staatsbürger. Mit Vergleich vom 14. 9. 1989 verpflichtete sich der Vater, der (damals minderjährigen) Unterhaltsberechtigten bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.000 zu bezahlen.... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben Ende 1994 in Texas geheiratet. Seit 1995 lebten sie in Texas/C***** in einem Haus, das die Antragstellerin noch immer bewohnt. 1995 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. Sie absolvierte bis zur Scheidung der Streitteile in Texas die Schule, wobei der Unterricht von August bis Weihnachten und von Mitte Februar bis Anfang Mai abgehalten wurde. Die freie Zeit zwischen den zwei Semestern verbrachte sie in Österreich und besuchte zusätzlich - soweit mögl... mehr lesen...
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1JN §66 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts im Inland" ist entsprechend der Definition in § 66 Abs 2 JN zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 151/04k Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 ObS 151/04k Veröff: SZ 2005/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS011961... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 12. 1957 geborene Kläger Bekir E***** ist türkischer Staatsangehöriger und seit mehr als 10 Jahren Arbeitnehmer in Österreich. Sein am 5. 4. 1986 geborener Sohn Dede E***** hält sich seit August 2000 in Österreich auf. Am 28. 12. 2000 beantragte der Kläger die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis für seinen Sohn, der am 15. 3. 2001 an der Universitätsklinik für Neurochirurgie des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien stationär zur Behandlung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im ersten Rechtsgang wurde mit Teilurteil (vgl dazu SSV-NF 17/35) das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension bis zum 26. 6. 2000 wegen Pensionsverfalls (§ 102 ASVG) rechtskräftig abgewiesen. Auch das weitere Begehren des Klägers auf Gewährung der Ausgleichszulage in der gesetzlichen Höhe ab 1. 12. 1999 wurde für den Zeitraum vom 1. 12. 1999 bis 12. 5. 2001 rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des weiteren Begehrens auf Gewährung der Ausg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 66 Abs 1 JN ist der Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Wesentlich ist beim Wohnsitzbegriff, dass neben dem körperlichen Moment des tatsächlichen Aufenthaltes an einem bestimmten Ort auch das Willensmoment der erweislichen Absicht, dort einen bleibenden Aufe... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen - die ebenso wie dieser polnische Staatsbürger sind - leben nach den vom Rekursgericht ergänzten Feststellungen seit mehr als 10 Jahren in Österreich. Der Minderjährige lebt nun gemeinsam mit seiner Mutter ständig im Sprengel des Bezirksgerichtes Josefstadt, wobei dem Kindesvater aufgrund seiner aktenkundigen Gewalttätigkeiten die Adresse der Kindesmutter nicht genannt wurde. Rechtliche Beurteilung Der gewöhnlich... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen Sivan Sarah, die wie ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 16. 4. 1999 gemäß §§ 3, 4 Z 1 und 18 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse von S 2.000,-- bis 31. 1. 2002 bewilligt. Mit Beschluss vom 31. 8. 2001 stellte das Erstgericht die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monates Mai 2001 mit der
Begründung: ein, der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes befinde sich laut Angaben der Mutter... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 29. 6. 1998 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 iVm § 6 Abs 2 UVG bis 31. 10. 2000 bewilligt. Sie befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, absolviert jedoch derzeit ein Schuljahr an einer High School in den USA. Die Mutter informierte das Erstgericht über diesen Schulbesuch und teilte mit, das Schuljahr habe in den USA am 23. 8. 1999 begonnen und werde am 28. 5. 2000 enden. Die... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 1. 1932 geborene Kläger ist kroatischer Staatsbürger und seit 1971 in Österreich wohnhaft. Er bezieht seit 1. 11. 1989 von der Beklagten eine Alterspension. Seit 1. 4. 1990 wurde ihm unter Anrechnung der Pension seiner Ehefrau (Gesamteinkommen nur S 6.623,90) eine Ausgleichszulage zuerkannt. Seit 2. 9. 1992 lebt er gemeinsam mit seiner Ehefrau in einer Wohnung in Innsbruck, die er mit schriftlichem Mietvertrag gemietet hat. Mit Bescheid vom 12. 2. 1998 sp... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3ASVG §292 Abs1ASVG §292 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §89 Abs2JN §66 Abs2B-VG Art6 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Auslandsaufenthalt, der ein Kalenderjahr zwei Monate (§ 89 Abs.2 ASVG) überschreitet, ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland mehr gegeben. Eine zeitliche Begrenzung des Auslandsaufenthaltes nach oben wird auch daran zu messen sein, wenn eine Zeitdauer vorliegt, die auch geeignet ist, einen ge... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 10. 1998 gab Elisabeth R*****, die Ehefrau des Dienstgebers des Adam R*****, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu Protokoll, daß Adam R***** im Unternehmen ihres Ehemannes in Z***** als LKW-Fahrer beschäftigt sei. Adam R***** sei bei einem Verkehrsunfall am 28. 8. 1998 schwer verletzt worden und liege seither im Landeskrankenhaus Bruck an der Mur. Er habe zahlreiche Brüche und eine Verletzung der Lunge erlitten. Seit seiner Operation am 28. 8. 1998 werde e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Dem Rechtsmittelwerber sei nur entgegengehalten, daß die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden kann. Das Berufungsgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen über die Inhaltsaufenthalte des Klägers un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.1.1937 geborene Kläger ist bosnischer Staatsbürger. Er bezieht seit 1.12.1995 von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 3.3.1997 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszulage zu dieser Pension ab. Mit der dagegen gerichteten Klage stellte der Kläger das Begehren auf Leistung der Ausgleichszulage zu seiner vorzeitigen Alterspension ab dem frühest mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.11.1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung der Ausgleichszulage mit der
Begründung: ab, daß ein gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers im Inland im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht vorliege. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 1.7.1996 zu seiner Pension Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1B-VG Art6 Abs3JN §66 Abs2 B
Rechtssatz: An der Definition des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 66 Abs 2 JN hat auch die nunmehrige verfassungsgesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" in Art 6 Abs 3 B-VG durch Z 1 der B-VG-Nov BGBl 1994/504, welcher mit Wirkung 1. 1. 1996 in allen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften den Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" ersetzt... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1JN §66 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt im Inland" wird weder im BPGG definiert, noch enthalten die Materialien entsprechende Hinweise. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung zukommt, wird der gewöhnliche Aufenthalt in § 3 Abs 1 BPGG im Sinne der Definition des § 66 Abs 2 zu verstehen sein. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 10. April 1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch der am 13. September 1935 geborenen Klägerin auf die am 10. April 1990 beantragte Berufsunfähigkeitspension vom 1. Mai 1990 an und stellte das Ausmaß dieser Leistung von diesem Tag an mit monatlich brutto 3.027,50 S, vom 1. Jänner 1991 an mit 3.178,90 S fest. Der Pensionsberechnung zu diesem Bescheid ist zu entnehmen, daß dabei 187 Versicherungsmonate in Österreich nach dem ASVG und eine Beme... mehr lesen...
Norm: JN §66 Abs2
Rechtssatz: Gewöhnlicher Aufenthalt (hier: des Gemeinschuldners), ist der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person. Entscheidungstexte 8 Ob 54/89 Entscheidungstext OGH 18.01.1990 8 Ob 54/89 Veröff: RdW 1990,256 8 Nd 2/96 Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 Nd 2/96 ... mehr lesen...
Begründung: Die V*** A*** AG Linz und die V*** A*** GesmbH München stellten beim Konkursgericht unter Berufung auf ihre Gläubigereigenschaft den Antrag, das Konkursgericht möge gemäß § 44 JN seine Unzuständigkeit für diese Konkurssache aussprechen und die Sache an das Handelsgericht Wien überweisen. Das Erstgericht gab diesen Anträgen nicht statt. Es verwies darauf, daß die Erstantragstellerin bereits einen gleichlautenden Überweisungsantrag gestellt habe, der mangels ihrer Stellu... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern, deren Ehewohnung sich in Klosterneuburg befand, ist beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 18. März 1989 fuhr der Vater mit der Tochter im Einverständnis mit der Mutter zu seinen Eltern nach Kufstein. Bis heute brachte er, weiterhin in Kufstein wohnend, das Kind nicht zurück. Am 21. März 1989 beantragte der Vater beim Bezirksgericht Kufstein, ein Pflegschaftsverfahren zu eröffnen und ihm die Obsorge an dem Kind zu übertragen. Am 13. ... mehr lesen...
Begründung: Am 21.März 1989 beantragte der Vater beim Erstgericht die Eröffnung einer Pflegschaft hinsichtlich der mj. Gudrun; ferner begehrte er, ihm die elterlichen Rechte und Pflichten zu übertragen. Dazu führte der Vater aus, er habe gemeinsam mit der Minderjährigen den ehelichen Haushalt in Klosterneuburg verlassen. Seine Ehegattin habe die Scheidung angestrengt. Der Auszug aus der ehelichen Wohnung unter Mitnahme der Tochter sei zur Sicherung des Kindeswohles dringend erford... mehr lesen...
Norm: N §66 Abs2 BKSÜ Art5UVG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Dauer des Aufenthaltes ist nur als ein Kriterium für die Beurteilung der dauerhaften Beziehungen der Person zu ihrem Aufenthaltsort zu werten, nicht jedoch als für sich allein entscheidendes Moment. Entscheidungstexte 7 Nd 512/85 Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Nd 512/85 1 Ob 658/89 ... mehr lesen...
