Begründung: Die Klägerin begehrt gegenüber den beiden Beklagten die Feststellung, dass ein in der Klage näher bezeichnetes Fahrzeug in ihrem Eigentum stehe und dass der dieses Fahrzeug betreffende Kaufvertrag vom 2. 11. 2007 unecht sei. Weder der Sitz der Klägerin noch die Wohnsitze der Beklagten befinden sich im Sprengel des Erstgerichts. Die Wohnsitze der Beklagten befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland. Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 5. 10. 2009 nimmt der Kläger die Erstbeklagte (eine inländische Bank) und die Zweitbeklagte (eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas) zur ungeteilten Hand auf Ersatz jenes Schadens in Anspruch, der ihm als Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines Prospekts entstanden sein soll. Haftpflichtig sei die Erstbeklagte als Prospektkontrollorin und die Zweitbeklagte als Emittentin nach § 26 Abs 2 Z 4 InvFG iVm § 11 KMG. Der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten solidarisch in Anspruch. Er habe bei der Erstbeklagten einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mähdrescher gekauft und ein von der Zweitbeklagten erstelltes Datenblatt ausgehändigt erhalten. Aufgrund einer unrichtigen Angabe über den zulässigen Reifendruck seien zwei Reifen beschädigt worden. Das Erstgericht wies die Klage gegen die - in Deutschland ansässige - Zweitbeklagte wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht tru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Jahre 1962 dem beklagten Verein beigetreten. Er war dort von 1968 bis 1972 Jugendwart, im Jahr 1990 Kassier, von 1991 bis 1995 Präsident und seither einfaches Mitglied. Die Statuten des Beklagten lauten auszugsweise wie folgt: „... 6. Beendigung der Mitgliedschaft: ... 6.4. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschlu... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Kleingartenverein hat eine Gemeinschaftswasserleitung hergestellt, an die auch die Liegenschaft der Beklagten als frühere Unterpächterin und nunmehr Eigentümerin einer Parzelle in der Kleingartenanlage angeschlossen ist. Die von der Beklagten über die Gemeinschaftswasserleitung bezogenen Wassermengen werden mittels eines Subzählers registriert, der sich früher außerhalb des Kleingartenhauses in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze befand. Im Zuge des N... mehr lesen...
Begründung: Die Prozessparteien sind italienische Staatsbürger und in Italien wohnhaft. Der Kläger stützt seine am 21. Juni 2007 beim Erstgericht eingelangte, auf die Zahlung von 261.578,62 EUR gerichtete Klage auf folgenden Sachverhalt: Der Kläger sei der Sohn und nach seinen Behauptungen Alleinerbe des am 23. Juni 2004 verstorbenen David L*****. Dieser habe bei der Zweigstelle einer österreichischen Bank in Villach mehrere Konten und ein Wertpapierdepot gehabt. Im Verlassenscha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 25.218 EUR sA aus den Rechtsgründen der Gewährleistung, Irrtumsanfechtung und laesio enormis und brachte dazu vor, sie habe aus Anlass des Abschlusses eines Mietvertrags über die Anmietung eines Geschäftslokals zahlreiches Inventar zum Gesamtpreis von 38.400 EUR gekauft. In der Folge habe sich herausgestellt, dass dieses Inventar im Zeitpunkt des Ankaufs lediglich einen Wert von 13.182 EUR gehabt habe. Das Erstgericht wies die Klage a limine wegen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begründete sein Begehren, die Beklagten mögen binnen drei Wochen bestimmte Räume im Erdgeschoss des Hauses *****, räumen, in der Klage damit, dass er mit Übergabsvertrag vom 20. 1. 1989 (richtig: 1998) die Liegenschaft den Beklagten gegen Zahlung einer Leibrente ins Eigentum übertragen, sich jedoch ein Wohnrecht am gesamten Erdgeschoss vorbehalten habe. Diese Räumlichkeiten benötige er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nunmehr tatsächlich; die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes Perg vom 11. 10. 2006 je zur Hälfte in den Nachlass ihres am 29. 5. 2003 verstorbenen Sohnes eingeantwortet. In den Nachlass fiel unter anderem die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Schwarzenberg, zu der auch noch 2/12-tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Zell Artsberg gehören. Mit der am 16. 10. 2006 beim Bezirksgericht Perg eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit dem Hinweis auf das Er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt (zusammengefasst), den Beklagten schuldig zu erkennen, die Verwendung der Bezeichnung „palettenbörse" im geschäftlichen Verkehr als Domainname zu unterlassen und in die Löschung der zu seinen Gunsten erfolgten Registrierung der Domain „palettenbörse.com" einzuwilligen. Sie trete seit fünf Jahren unter der Domain „palettenboerse.at" und „palettenboerse.com" sowie unter der erst seit kurzem möglichen Umlautdomain „palettenbörse.at" im Internet auf.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der
Begründung: , die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom-Aktien an Dritte übertragen habe. FP habe die daraus gegenüber der Beklagten entstandenen Ansprüche teilweise an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien führte d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer, Dr. Günter Secklehner Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wider die beklagten Parteien 1) Dobrivoj B*****, 2) ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 27. 3. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin 3.575 EUR und die Feststellung der Haftung der in Slowenien ansässigen Beklagten für Schäden aus einem Vertragsrücktritt und einer nicht ordnungsgemäßen Lieferung. Das Feststellungsbegehren bewertete sie mit 5.000 EUR. Die Klägerin behauptete, sie habe am 13. 3. 2002 bei der Beklagten als Subunternehmerin Flanschringe bestellt. Die bisher gelieferten Flanschringe hätten der Bestellung nicht entsprochen,... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des drittinstanzlichen Rekursverfahrens ist die Unzuständigkeitseinrede der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Erst- und Zweitbeklagten. Das Verfahren gegen einen weiteren, in Wien wohnhaften Beklagten ruht (ON 16 AS 135). Der klagende Masseverwalter brachte in seiner am 25. September 2002 eingebrachten Klage vor, die Beklagten würden als vertretungsbefugte Organe der gemeinschuldnerischen GmbH – über deren Vermögen am 25. Oktober 2000 der Konkurs... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 7.3.2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Drittbeklagte sei einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V***** GesmbH (in der Folge: V*****) mit dem Sitz in Bregenz, deren Geschäftsgegenstand Finanzdienstleistungen sei. Die V***** sei weltweit der einzige Vermittler für diverse Anlageformen (EACC-Vorzugsaktien bzw EACC-D... mehr lesen...
Norm: JN §41 Abs2JN §42 Abs1 Aa
Rechtssatz: Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 236/01i Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 236/01i 7 Ob 148/02v Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 148/02v Beisatz: Wird ein anderer als der all... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stützten das auf einen Vorraum bezogene Räumungsbegehren auf titellose Benützung durch die Beklagte nach dem Widerruf eines Prekariums. Überdies begehrten sie, die Haftung der Beklagten für ihren aus der Verzögerung der Räumung "über den 24. 9. 1994 hinaus" entstehenden Schaden festzustellen. Das Feststellungsbegehren. erhoben zunächst alle drei Kläger. In der mündlichen Verhandlung vom 15. 4. 1999 zog der Erstkläger seine Feststellungsklage zurück (ON 32 S ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der leibliche Sohn der am 1. April 1995 verstorbenen Hermine K*****. Heinrich K*****, verstorben am 10. Februar 2000, war der Ehegatte Hermine K*****s und Stiefvater des Klägers. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 27. April 2000, A *****, wurde der Nachlass Hermine K*****s aufgrund der letztwilligen Verfügung vom 7. September 1984 Heinrich K***** eingeantwortet. Das Bezirksgericht Saalfelden sprach mit weiterem Beschluss vom... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Liegenschaftseigentümerin mit der Behauptung, daß die Beklagten ohne Anspruchsgrundlage die Räumung verschiedener Räumlichkeiten im Haus der Klägerin und die Entfernung verschiedener um das Haus abgestellter Geräte verweigern, die Räumung und Entfernung. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten Ersitzung des Eigentumsrechtes an den Räumen durch den Erstbeklagten sowie Einräumung einer Benutzungs- und Abstellbe... mehr lesen...
Begründung: Die in Westösterreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, zuletzt den Ersatz eines Schadens von S 4,876.706,50 sA für sinnlose Reparaturarbeiten sowie Austausch- und Reparaturkosten betreffend Wärmetauscher-Rotoren, welche die Beklagte im Oktober 1992 an sie für die Entlüftung zweier Betriebstätten Wiener Kunden geliefert habe. Außerdem wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte für sämtliche Schäden aus den von ihr ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten S 206.601,34 sA. Sie habe mit ihm am 12.11.1992 ein Belieferungsübereinkommen abgeschlossen, mit dem er es übernommen habe, von der Klägerin angelieferte Treibstoffe als deren selbständiger Handelsagent und von ihr angeliefertes Heizöl sowie von ihr angelieferte Öle, Fette und sonstige Verkaufsartikel als Eigenhändler zu verkaufen. Zu diesem Zweck habe sie dem Beklagten eine Tankstelle in Salzburg "überlassen". Nach ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 55 Abs 3 JN ist der Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung maßgebend, wenn nur ein Teil der Kapitalsforderung eingeklagt wird. Voraussetzung ist, daß ein schon ziffernmäßig bestimmter Rest offen bleibt (Mayr in Rechberger, ZPO § 55 JN Rz 3 mwN). Die Zuständigkeitsprüfung erfolgt grundsätzlich nur aufgrund der Angaben in der Klage (§ 41 Abs 2 JN; Mayr aaO § 41 JN Rz 2 mwN). Nach Paragraph 55, Absat... mehr lesen...
Norm: ASGG §3ASGG §36JN §41 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Klage an das "Landesgericht als Arbeitsgericht und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" gerichtet und darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend gemacht, ist dies eine ausreichende Bezeichnung des richtig angerufenen und zuständigen Gerichtes. Entscheidungstexte 9 ObA 101/94 Entscheidungstext OGH 29.06.1994 9 ObA... mehr lesen...
Norm: JN §41 Abs2
Rechtssatz: Nur die Klagsbehauptungen sind gemäß § 41 Abs 2 JN der Zuständigkeitsüberprüfung zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 5 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 503/93 9 ObA 101/94 Entscheidungstext OGH 29.06.1994 9 ObA 101/94 Auch 6 Ob 526/95 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9JN §7aJN §41 Abs2
Rechtssatz: Die Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung richtet sich nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes, wenn der Kläger das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches behauptet; dies gilt auch dann, wenn der Amtshaftungssenat der Ansicht ist, daß schon aus den Klagebehauptungen rechtlich abzuleiten sei, daß der beklagte Rechtsträger nicht in Vollziehung der Gesetze tätig geworden ist (vgl auch SZ 44/12... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Das Hotel liegt mit seiner Vorderfront an der N-Straße und mit seiner Schmalseite an der R-Straße, die beide vom H-Platz abzweigen. Der H- Platz und die beiden Straßen, die unmittelbar an die... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr1JN §41 Abs2JN §43 Abs1ZPO §240 A
Rechtssatz: Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt. Entscheidungstexte 6 Ob 681/76 E... mehr lesen...
Norm: JN §41 Abs2JN §43 Abs1JN §43 Abs2ZPO §240 A
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Prozeßeinrede seitens des Beklagten wird das Verfahren schon hinsichtlich der Prozeßvoraussetzungen - hier der örtlichen Zuständigkeit - kontradiktorisch, es ist über die Prozeßeinrede nach abgesonderter oder nicht abgesonderter Verhandlung mit Beschluß zu entscheiden. Grundlage dieser Entscheidung ist aber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens, weil nur ... mehr lesen...
