Norm: JN §40a
Rechtssatz: Die Umdeutung eines Einstellungsantrags in eine Oppositionsklage kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 3 Ob 22/20m Entscheidungstext OGH 08.04.2020 3 Ob 22/20m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133103 Im RIS seit 08.06.2020 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §13AußStrG 2005 §16AußStrG 2005 §31JN §40a
Rechtssatz: Die in der unrichtigen Verfahrensart, dh im für nichtig erklärten streitigen Verfahren in Anwesenheit beider Parteien durchgeführten Beweisaufnahmen dürfen auch im Verfahren außer Streitsachen verwertet werden. Es würde gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie verstoßen, wenn die bereits vorliegenden Beweismittel – unter Beachtung des rechtlichen Gehörs – nicht verwerte... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der die Bodenflächen des Traunsees bildenden Grundparzellen, für die das Fischereirecht an den Seeflächen der betreffenden Grundstücke ersichtlich gemacht ist. Die Kläger sowie alle Beklagten (auch die Erstbeklagte) sind als Koppelfischereiberechtigte für den Traunsee im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingetragen. Sämtliche Fischereirechte erstrecken sich (mit näher bezeichneten Ausnahmen) auf den g... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 9. 5. 2006 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden. Beim Erstgericht war zwischen den Streitteilen ein Aufteilungsverfahren betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens war unter anderem auch die Aufteilung einer im Miteigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft, auf der sich auch die Ehewohnung der Streitteile bef... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner war vom 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2007 Verwalter der Liegenschaft W*****. Ab 1. 1. 2008 wurde die Hausverwalterin Mag. Gabriele R***** zur Hausverwalterin bestellt. Am 20. 3. 2008 stellte die Eigentümergemeinschaft des Hauses als Antragstellerin einen Antrag gemäß § 31 Abs 3 WEG auf Legung einer Abrechnung über die Rücklage und Herausgabe des Überschusses. Mit Teilsachbeschluss vom 5. 5. 2008 wurde der Antragsgegner zu GZ 6 Msch 6/08g-5 schuldig erkannt,... mehr lesen...
Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein vom Antragsteller bewohntes Haus befindet. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zur Zahlung von 10.182,86 EUR sA zu verpflichten. Der Anspruch betreffe die gemeinschaftlichen Lasten der Liegenschaft im Verhältnis der Anteile der beiden Parteien als Miteigentümer und beruhe auf § 839 ABGB. Der Antragsteller trage seit 1984 sämtliche Kosten der Liegenschaft allein.... mehr lesen...
Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein vom Antragsteller bewohntes Haus befindet. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zur Zahlung von 10.182,86 EUR sA zu verpflichten. Der Anspruch betreffe die gemeinschaftlichen Lasten der Liegenschaft im Verhältnis der Anteile der beiden Parteien als Miteigentümer und beruhe auf § 839 ABGB. Der Antragsteller trage seit 1984 sämtliche Kosten der Liegenschaft allein.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Lukas A*****, geboren am 9. Mai 1992, *****, vertreten durch die Mutter Susanne A*****, über den Revisionsrekurs des Vaters Dipl.-In... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 30. 12. 2005, GZ 2 C 320/04a-34, aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Zur AZ 2 C 259/06m des Bezirksgerichts Mödling ist zwischen den Streitteilen ein Aufteilungsverfahren anhängig. Die Streitteile leben nach wie vor gemeinsam in einem nach dem Grundbuchstand dem Kläger allein gehörenden Reihenhaus. Mit seiner am 13. 11. 2007 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage bege... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu 1/8, der Beklagte zu 1/16 Miteigentümer einer Liegenschaft, die vom Beklagten auch verwaltet wird. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten - in seiner Eigenschaft als Verwalter - Zug um Zug gegen Zahlung der Kopierkosten die Herausgabe von Kopien aller Mietverträge, der Betriebskostenabrechnung der letzten drei Jahre, der Hauptmietzinsabrechnung der letzten zehn Jahre sowie der Versicherungspolizze für die Liegenschaft. Der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten am 10. Mai 1996 geheiratet. Für den Antragsteller war es die erste, für die Antragsgegnerin die dritte Ehe, in die sie einen 1986 geborenen Sohn mitbrachte. Miteinander haben die Parteien keine Kinder. Unmittelbar vor der Eheschließung hatte die Frau mit ihrem Vermögen um 3,9 Mio S ein Haus und eine Wohnzimmereinrichtung gekauft, sie brachte auch einen Pkw Audi A4 in die Ehe ein. In einem Notariatsakt verzichtete der Mann auf jegliche Ansprüche an die... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 2003 vor dem Standesamt St. Pölten geschlossene Ehe des Antragstellers, der türkischer Staatsbürger ist, und der Antragsgegnerin, die ebenfalls türkischer Herkunft ist, aber die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit Urteil vom 2. 5. 2005 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers rechtskräftig geschieden. Schon am 23. 11. 2002 (also etwa vier Monate vor der Eheschließung) hatte eine „Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition" stattge... mehr lesen...
Begründung: Der Kindesvater ist aufgrund einer am 10. 11. 2004 vor der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch abgeschlossenen Vereinbarung ab 1. 11. 2004 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von EUR 118 je Kind verpflichtet. Mit Antrag vom 25. 1. 2006 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in Vertretung der Minderjährigen, die Unterhaltsleistung ab 1. 2. 2003 auf monatlich EUR 160 je Kind zu erhöhen. Die Sachwalterin des Kindesvaters beantragte die Enthebung v... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem Paragraph 55, Absatz eins, EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschulde... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §56 Abs1GOG §85JN §40a
Rechtssatz: Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen. Damit ist nicht dem § 40a JN derogiert. Entscheidungstexte 10 Ob 51/0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Vater des am 27. 12. 1984 geborenen Beklagten geldunterhaltspflichtig. Zuletzt wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. 12. 1994 zu GZ 21 P 179/87 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.500 S verpflichtet. Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Unterhaltsanspruch des Beklagten ihm gegenüber seit 1. 9. 2003 erloschen ist. Der Beklagte drohe mit der Einleitung eines Exekutionsverfahrens. Tatsächlich sei e... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 11. 2005 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei Zahlung von EUR 58.663 sowie die Feststellung, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für alle zukünftigen Schäden, die anlässlich der Erweiterung einer bestimmten Wasserversorgungsanlage entstehen, hafte. Am 12. 12. 2005 langte beim Erstgericht der Antrag bzw die Anregung der klagenden Partei ein, „die gegenständliche Rechtssache in eine solche de... mehr lesen...
Begründung: Der nun seit 10. 9. 2002 volljährige Simon F***** befand sich von 12. 1. 2002 bis 3. 9. 2002 in Gemeindepflege (voller Erziehung) des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge, 1., 4. bis 9. Bezirk, 1060 Wien, Amerlingstraße 11). Über dessen Antrag verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Jugendwohlfahrtsträger einen monatlichen Kostenersatz von EUR 305,-- von 12. 1. 2002 bis 3. 9. 2002 zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §48 Abs1AußStrG 2005 §50 Abs1 Z4AußStrG 2005 §68 Abs1JN §40a
Rechtssatz: Spricht das Erstgericht aus, dass eine bestimmte Rechtssache im Außerstreitverfahren zu erledigen ist, und wies es ferner eine vom Antragsgegner erhobene Einwendung der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zurück, so handelt es sich dabei um Entscheidungen „über die Sache" im Sinne des Außerstreitgeset... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte gemäß §§ 26 Abs 6, 117 Abs 4 WRG 1959 die Festsetzung einer Entschädigung. Die Antragstellerin begehrte gemäß Paragraphen 26, Absatz 6,, 117 Absatz 4, WRG 1959 die Festsetzung einer Entschädigung. Der Antragsgegner wendete - abgesehen von Einwendungen in der Sache - die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs und die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Das Erstgericht verwarf die „erhobene Unzuständigkeitseinrede",... mehr lesen...
Norm: AußStrG §235.aF.JN §40aAußStrG §199.nF.
Rechtssatz: Für die binnen Jahresfrist ab Rechtskraft der Ehescheidung bei anhängigen Aufteilungsverfahren eingebrachte Klage auf Herausgabe eines Schlüssels zur Ehewohnung ist der Rechtsweg unzulässig ("Zusammenhangsaufgabenkreis des Außerstreitrichters"). Die ersatzlose Aufhebung des § 235 AußStrG (aF) durch das AußStrG BGBl I Nr. 111/2003, das grundsätzlich auch auf Verfahren anzuwenden ist, die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner am 4.5.2004 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagte zur Herausgabe der für das Haus *****straße 10 auf der Liegenschaft EZ 3 KG Zell Markt, BG Waidhofen/Ybbs, passenden Schlüssel zu verurteilen. Der Kläger sei grundbücherlicher Eigentümer dieser Liegenschaft und sei mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 3.4.2002, rechtskräftig geworden am 30.5.2003, von der Beklagten geschieden worden. Ein Aufteilungsverfahren zwischen ihnen behänge... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 457,84 EUR (6.300,-- S) für seine Tochter Claudia und von je 392,43 EUR (5.400,-- S) für seine Söhne Philip und Simon verpflichtet. Eine weitere Sorgepflicht bestand für die bereits volljährige Tochter Viktoria, für die der Vater zuletzt 457,84 EUR (6.300,-- S) an monatlichen Unterhalt zu zahlen hatte. Die Mutter begehrte namens der Kinder, die monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2002 auf 468,-- EUR für C... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. 5. 1954 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 15. 2. 2002 geschieden. Zwischen den Streitteilen ist ein Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG anhängig. Ihr am 5. 9. 1958 geborener Sohn ist körperlich und geistig schwer behindert und bedarf der ständigen Betreuung. 1956 gründete der Kläger als Einzelkaufmann ein Autohandels- und Autoreparaturunternehmen. Das Betriebsgebäude wurde auf einer vom Kläger im Jahr 1955 gekauften Liegenschaft erricht... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 8. 2000 verhängte das Firmenbuchgericht über die damaligen Vorstandsmitglieder Manfred D***** und Helmuth S***** wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. 2. 1999 die zuvor angedrohte Zwangsstrafe von je 50.000 S unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von je 50.000 S und der Veröffentlichung der Strafverhängung für den Fall der Nichtvorlage des Jahresabschlusses binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Strafbeschlusses. Das Rekursgericht... mehr lesen...
Norm: JN §40aZPO §477 Abs1 Z6EO §35EO §45 Abs2
Rechtssatz: § 40 a JN kann auch für die Abgrenzung zwischen Erkenntnis- und Exekutionsverfahren von Bedeutung sein. Ein im Erkenntnisverfahren anstatt im Exekutionsverfahren gefasster Aufschiebungsbeschluss ist nichtig. Entscheidungstexte 13 R 83/04k Entscheidungstext LG Eisenstadt 06.04.2004 13 R 83/04k ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Erstgerichtes vom 6.6.2003, AZ 2 C 27/00 y, im Verfahren 4 E 2746/03 a mit Beschluss vom 22.12.2003 vom Erstgericht die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ableitung von Dachflächenwässern und zur Erwirkung der Entfernung von Dachrinnen gemäß § 355 bzw. § 353 EO bewilligt. Im Exekutionsbewilligungsbeschluss wurde über die klagenden Parteien auch eine Geldstrafe von je EUR 5... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der am 20. 9. 1986 geborenen Zwillinge Anna und Barbara schlossen anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung am 18. 12. 1998 einen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich, wonach die alleinige Obsorge der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich beginnend mit 1. 11. 1998 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 3.400 S (das sind 247,09 EUR) je Kind. Vergleichsgrundlage war ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von 19.000 S (d... mehr lesen...
Begründung: Im Aufteilungsverfahren war ua die Frage strittig, ob das vom Mann nach dem Schweizerischen Freizügigkeitsgesetz (FZG) angesparte Pensionsguthaben in die Aufteilungsmasse einzubeziehen sei. Dieser Streitpunkt wurde mit dem Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. 5. 2002, 6 Ob 85/02x, abschließend mit der wesentlichen
Begründung: dahin erledigt, dass das Pensionsguthaben mangels Verwertungsmöglichkeit zum Aufteilungszeitpunkt nicht unter den Begriff der eheli... mehr lesen...
Norm: JN §40aKO §110
Rechtssatz: Die Feststellung der "Richtigkeit" von Unterhaltsforderungen von Minderjährigen als Konkursforderungen selbst hat entsprechend §110 Abs3KO so wie auch sonst die Bestimmung des Unterhaltes im Verfahren Außerstreitsachen zu erfolgen. Über die Rangordnung ist aber zufolge §110 Abs3 letzter Halbsatz vom Konkursgericht abzusprechen. Dies erfasst auch die Frage, ob überhaupt eine Konkursforderung vorliegt. ... mehr lesen...
