Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 2000 wurden die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der D. GmbH für rückständige Abgaben dieser Gesellschaft, und zwar "Kommst/DGA Rest 1-9/98" im Betrag von S 38,-- "lt. Rev.v.25.1.99", "Kommst/DGA 10/98" im Betrag von S 17.789,-- "lt. Rev.v.25.1.99" und "Säumniszuschlag 10/98" im Betrag von S 357,--, in Summe S 18.184,-- ("entspr. 1.321,48 EURO"), zur Haftung herangezogen. In ihren gegen diese B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der A. GmbH für rückständige Abgaben dieser Gesellschaft, und zwar Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe "Rest 5-9/1997", Mahngebühren sowie Verspätungs- und Säumniszuschläge mit einem Gesamtbetrag von S 16.408,-- zur Haftung herangezogen. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, erst ab dem 15. September 1997 zum Gesc... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0075 E 7. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs 1 W... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Haftende erfährt dann eine Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Glä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §156 Abs1;KO §156;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0284 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/004... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Haftende erfährt dann eine Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Glä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Haftende erfährt dann eine Einschränkung seiner ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Als eine Behinderung in der Ausübung der Geschäftsführerfunktion hat die Behörde die dem Geschäftsführer seinem Vorbringen nach vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer erteilte Weisung beurteilt, die Vornahme von Zahlungen dem Alleingesel... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0284 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Haftende erfährt dann eine Einschränkung seiner ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 4
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Der Haftende erfährt dann eine Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Haftende erfährt dann eine Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Glä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0284 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 6
(hier Wr LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Der Vertreter haftet nicht... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Als eine Behinderung in der Ausübung der Geschäftsführerfunktion hat die Behörde die dem nunmehr zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer seinem Vorbringen nach vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer erteilte Weisung beurteilt, die Vor... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1995 wurde der P GmbH als Bauwerberin und Grundeigentümerin eine Baubewilligung hinsichtlich bestimmter Änderungen eines Bauvorhabens erteilt. Mit diesem Bescheid wurde weiters die Anzahl der hinter der gesetzlichen Stellplatzpflicht zurückbleibenden Pflichtstellplätze nach dem Wiener Garagengesetz mit vier festgelegt. 1.2. Mit Schreiben vom 9. Jänner 1996 teilte die Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) der Magistratsabteilung 4 (Abgaben) über An... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zwar die Geltendmachung der Haftung und somit auch die Heranziehung eines von mehreren Haftungspflichtigen in das Ermesse... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der A.M. Bau GmbH für die im Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entstandenen Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe in Höhe von insgesamt 22.534,17 EUR zur Haftung gemäß § 7 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1 WAO herangezogen. Dass die in dem mit der Berufung bekämpften erstinstanzlichen Haftungsbescheid angeführten Abgabenford... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass er im Firmenbuch als Geschäftsführer der C GmbH eingetragen sei. Es sei beabsichtigt, ihn gemäß den §§ 7 und 54 WAO für Abgabenrückstände dieser Gesellschaft in Höhe von insgesamt 62.948,20 S (im Vorhalt im Einzelnen aufgegliedert nach Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschlag betreffend "Rest 95" und "1-2/96") heranzuziehen. Der Beschwerdeführer werde eingeladen,... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0057 E 13. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, hat en... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §90;
Rechtssatz: Im Haftungsverfahren obliegt dem zur Haftung Herangezogenen eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht, bei der auch die amtswegige Ermittlungspflicht nach § 90 Wr LAO in den Hintergrund tritt (Hinweis E 3... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vert... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Geltendmachung einer Haftung nach § 7 Abs. 1 Wr LAO ist nur, dass die Abgaben beim Abgabepflichtigen nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. Das Ergebnis eines Konkursverfa... mehr lesen...
Über das Vermögen der D. GmbH wurde am 5. April 1995 beim Handelsgericht Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet. Am selben Tag wurde der Ausgleich dahin angenommen und in der Folge bestätigt, dass alle Gläubiger eine 55 %-ige Quote erhielten. Mit Schreiben vom 5. März 1996 teilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, dem Beschwerdeführer mit, dass er als Geschäftsführer der D. GmbH nach näher genannten Bestimmungen der Wiener Abgabenordnung (WAO) für Abgabenrückstän... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Stehen ausreichende Mittel zur Entrichtung der Abgabe nicht zur Verfügung, so kann dies eine für die Uneinbringlichkeit kausale schuldhafte Verletzung der Abfuhrpflicht ausschließen (Hinweis E 29.11.1997, 95/13/0111). Soweit eine Entrichtung trotz Erfü... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht eines Vertreters entbindet die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgaben... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 15. Dezember 1994 über Vermögen der W. KG das Ausgleichsverfahren und mit Beschluss vom 20. November 1997 der Konkurs eröffnet. Einzige persönlich haftende Gesellschafterin der W. KG war die W. GmbH, über deren Vermögen ebenfalls mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 20. November 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Die W. GmbH vertrat die W. KG selbstständig. Der Beschwerdeführer war vom 19. Juni 1991 bis zum 6. Dez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 7 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1 WAO als Geschäftsführer der M. GmbH für Abgabenschulden (Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer für Jänner 2001 bis Juni 2002) dieser Gesellschaft im Gesamtbetrag von EUR 5.392,38 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung: wird im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die haftungsgegenständlichen Abgaben seien im Hinblick auf die am 18. Juli 2002 erfolgte Eröffnung ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung in der durch das LGBl. Nr. 1992/040 gestalteten Fassung normiert eine erweiterte Ausfallshaftung. Die Einbringlichkeit beim Abgabenschuldner muss lediglich mit Schwierigkeiten verbunden, die Einbringung beim Abgabenschuldner also im Vergleich zu einer durchschnittlichen Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der T-GmbH. Das über deren Vermögen am 2. August 2000 eröffnete Konkursverfahren wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2002, 19 S 152/00 a, aufgehoben (Konkursquote 0,72%). Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der T-GmbH gemäß §§ 7 und 60 TLAO zur Haftung für deren Abgabenschulden (auf den Zeitraum 1997 bis 2000 entfallende Kommunals... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Tir 1984 §18;LAO Tir 1984 §60 Abs1;LAO Tir 1984 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0173 E 23. Jänner 1997 VwSlg 7158 F/1997 RS 4 Stammrechtssatz Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 20.9.1996, 94/17/0122). Dieses Ermessen umf... mehr lesen...
