Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung die Abgabevorschrift die Abgabepflicht knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rec... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs1EStG 1972 §18 Abs1 Z2 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 110;
Rechtssatz: Der Teilrückkauf der Ansprüche aus einer Lebensversicherung verwirklicht den Nachversteuerungstatbestand des § 18 Abs 1 Z 2 EStG auch dann, wenn dieser Teilrückkauf wieder rückgängig gemacht wird. Für die infolge Nachv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §220;BAO §254;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 338; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0029 E 26. September 1985 RS 6 Stammrechtssatz Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlichen Abgabenschuldigkeit, sondern nur den einer formellen Abgabenzahlungssch... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §4 Abs1;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, 315;
Rechtssatz: Da der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen an Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zu entrichten waren, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners liegt, wurde der die Abgabep... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §3 idF 1985/028;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Der dritte Satz des Wr VersteigerungsabgabeG und § 3 B des Wr Gemeinderates vom 26.4.1985, Abl der Stadt Wien 1985/22 bezieht sich auf den Fall, daß einer von mehreren ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BAO §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Beugt sich der Vorbehaltskäufer dem Anspruch des Vorbehaltsverkäufers auf Rückgabe eines zum Betriebsvermögen des Käufers gehörigen Wirtschaftsgutes, so scheidet damit das Wirtschaftsgut aus dem Be... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;BAO §6 Abs1 impl;BAO §7 Abs1 impl;GetränkesteuerG Slbg 1967 §4 Abs2;GetränkesteuerG Slbg 1967 §4 Abs3;LAO Slbg 1963 §16 idF 1983/054;LAO Slbg 1963 §4 Abs1 idF 1983/054;LAO Slbg 1963 §5 Abs1 idF 1983/054;
Rechtssatz: Die Her... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §43;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2;
Rechtssatz: Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Ausspruch in der Baubewilliung, um wieviel die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hinter dem ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Das KVG enthält - und auch die nach der Rsp des VwGH in den österreichischen Rechtsbescheid übergegangenen (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0058) Durchführungsbestimmungen zum KVG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwingende abgabengesetzliche Rechtsfolgen können durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht geändert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140019.X02 Im RIS seit 16.09.1986 mehr lesen...
