Norm: AO §23AO §23a
Rechtssatz: Eine vom Grundgeschäft losgelöste Wechselforderung kann für sich allein nicht als bevorrechtete Forderung im Sinne des § 23 bzw 23a AO angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 93/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 93/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0051783 ... mehr lesen...
Norm: AO §23AO §23aZPO §226 IIIBZPO §557
Rechtssatz: Damit die Forderung aus dem Grundgeschäft, welche zur Wechselhingabe führte, bevorrechtet ist, muß der Forderungsberechtigte unter Berufung auf das Grundgeschäft einen Exekutionstitel erwirken, um ohne Rücksicht auf die Ausgleichswirkungen Exekution führen zu können (vgl EvBl 1966/360 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 93/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IDAO §10 Abs4AO §23 Z3
Rechtssatz: Zu Geschäftsführungsforderungen gehören auch Ansprüche für Dienste, die nach der Verfahrenseröffnung geleistet wurden, Ansprüche wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung und auch Abfertigungsansprüche, wenn die Lösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung erfolgte, da der Abfertigungsanspruch erst mit dem Ende des Dienstverhältnisses entsteht, mag er au... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §23AO §53a
Rechtssatz: Zu den auf das Ausgleichsvermögen verwiesenen Gläubigern gehören auch Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen und von bevorrechteten Forderungen, die im Ausgleich, aus welchem Grund immer, unbefriedigt geblieben sind. Geschäftsführungsforderungen, die im Ausgleich eine ähnliche Stellung wie die bevorrechteten Forderungen haben (allerdings ohne betragsmäßige Beschränkung), nehmen am Ausgleich nicht t... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IDAO §10 Abs4AO §23 Z3
Rechtssatz: Zu Geschäftsführungsforderungen gehören auch Ansprüche für Dienste, die nach der Verfahrenseröffnung geleistet wurden, Ansprüche wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung und auch Abfertigungsansprüche, wenn die Lösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung erfolgte, da der Abfertigungsanspruch erst mit dem Ende des Dienstverhältnisses entsteht, mag er au... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 14. April 1970 wurde der nunmehrige Verpflichtete Herbert B im wesentlichen schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei Helma B (neben einem Rückstand von 2700 S) ab 15. April 1970 eine monatliche Leibrente in Höhe von 3900 S zu bezahlen. In der diesem Exekutionstitel zugrundeliegenden Klage hatte Helma B vorgebracht, sie habe ein Unternehmen gegen eine monatliche wertgesicherte Leibrente von 3900 S sowie gegen zusätzli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbAO §10 Abs4AO §23
Rechtssatz: Leibrente aus Verkauf eines Unternehmens keine bevorrechtete Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 112/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 112/70 Veröff: SZ 43/178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0022389 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: AO §23AO §53aKO §46
Rechtssatz: Die Vorrangsordnung ist zwingendes Recht. Das Anerkenntnis einer Forderung als bevorrechtet begründet den Vorrang nicht. Eine gemäß § 23 Z 1 AO bevorrechtete Forderung muß nicht angemeldet werden. Die Anmeldung und Eintragung einer solchen bevorrechteten Forderung in das Anmeldungsverzeichnis schafft auch bei Anerkenntnis keinen Exekutionstitel. Die dennoch rechtskräftig bewilligte Exekution hat keine Tatbe... mehr lesen...
Norm: AO §23AO §31aAO §38AO §53aEO §7 Abs1 Ac
Rechtssatz: Wurde eine Forderung im Ausgleichsverfahren angemeldet und in der Anmerkungsspalte des Anmeldungsverzeichnisses als bevorrechtet bezeichnet, so befreit dies den betreibenden Gläubiger bei Stellung des Exekutionsantrages nicht von der Erbringung des Nachweises, daß die Forderung tatsächlich bevorrechtet ist. Mangels eines solchen Nachweises ist die Exekution insoweit zu bewilligen, als di... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Speditionsfirma die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr einen Betrag von 140.061.44 S samt 12% Zinsen seit 13. Oktober 1964 zu bezahlen. Das Begehren wurde auf die Behauptung gestützt, daß die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit- und der Drittbeklagte seien, ihr am 12. Oktober 1964, dem Tag der Ausgleichseröffnung zu Sa .../64 des Handelsgerichtes W., einen Betrag von 164.979.93 S für au... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Speditionsfirma die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr einen Betrag von 140.061.44 S samt 12% Zinsen seit 13. Oktober 1964 zu bezahlen. Das Begehren wurde auf die Behauptung gestützt, daß die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit- und der Drittbeklagte seien, ihr am 12. Oktober 1964, dem Tag der Ausgleichseröffnung zu Sa .../64 des Handelsgerichtes W., einen Betrag von 164.979.93 S für au... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1AO §24 Abs2AO §53a
Rechtssatz: Für bevorrechtete Forderungen nach § 23 Z 1 AO gilt die Vorschrift des § 53 a Abs 1 AO nicht. Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 Abs 2 AO als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind. Entscheidungstexte 5 Ob 207/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 207/66 Veröff: SZ 39/167 = EvBl 1967/443 S 638 ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1AO §24 Abs2AO §53a
Rechtssatz: Für bevorrechtete Forderungen nach § 23 Z 1 AO gilt die Vorschrift des § 53 a Abs 1 AO nicht. Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 Abs 2 AO als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind. Entscheidungstexte 5 Ob 207/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 207/66 Veröff: SZ 39/167 = EvBl 1967/443 S 638 ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §24 Abs1KO §51 Z2KO §54 Abs1
Rechtssatz: Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judikat 38 neu !). Entscheidungstexte 3 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §24 Abs1KO §51 Z2KO §54 Abs1
Rechtssatz: Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judikat 38 neu !). Entscheidungstexte 3 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §53a
Rechtssatz: Wurde ein Exekutionstitel für eine Gehaltsforderung erwirkt, die auf Leistungen beruht, welche zum Teil vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (§ 23 Z 3 AO), zum Teil nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (Geschäftsführungsschulden) fallen, dann wird dieser Exekutionstitel durch die nachfolgende unbestrittene Eintragung der Forderung in das Anmeldungsverzeichnis bei rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiche... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §53a
Rechtssatz: Wurde ein Exekutionstitel für eine Gehaltsforderung erwirkt, die auf Leistungen beruht, welche zum Teil vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (§ 23 Z 3 AO), zum Teil nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (Geschäftsführungsschulden) fallen, dann wird dieser Exekutionstitel durch die nachfolgende unbestrittene Eintragung der Forderung in das Anmeldungsverzeichnis bei rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiche... mehr lesen...
Norm: RAO §23
Rechtssatz: Verbindlichkeit von Anordnungen einer Rechtsanwaltskammer, die sie in Ausübung des ihr gemäß § 23 RAO zustehenden Aufsichtsrechtes erlassen hat. Entscheidungstexte Bkd 5/63 Entscheidungstext OGH 03.05.1963 Bkd 5/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0072157 D... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich meldete zu dem mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. Dezember 1958, S 91/58-2, über das Vermögen der W.-Zeitschriften-Verlags-Ges. m. b. H. i. L. eröffneten Konkursverfahren eine vollstreckbare Postgebührenforderung von 36.250 S für die Beförderung von Massendrucksachen an. Der Masseverwalter bestritt den in der zweiten Klasse der Konkursforderungen in Anspruch genommenen Rang, da es sich um keine Forderung im Sinne des § 52 KO. handle. Das ... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich meldete zu dem mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. Dezember 1958, S 91/58-2, über das Vermögen der W.-Zeitschriften-Verlags-Ges. m. b. H. i. L. eröffneten Konkursverfahren eine vollstreckbare Postgebührenforderung von 36.250 S für die Beförderung von Massendrucksachen an. Der Masseverwalter bestritt den in der zweiten Klasse der Konkursforderungen in Anspruch genommenen Rang, da es sich um keine Forderung im Sinne des § 52 KO. handle. Das ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §52
Rechtssatz: Bevorrechtung der Postgebühren im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren ("öffentliche Abgaben"). Entscheidungstexte 5 Ob 75/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 5 Ob 75/60 Veröff: SZ 33/33 = EvBl 1960/188 S 331 5 Ob 115/66 Entscheidungstext OGH 02.06.1966 5 Ob 115/66 Beisatz: Rest... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §52
Rechtssatz: Bevorrechtung der Postgebühren im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren ("öffentliche Abgaben"). Entscheidungstexte 5 Ob 75/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 5 Ob 75/60 Veröff: SZ 33/33 = EvBl 1960/188 S 331 5 Ob 115/66 Entscheidungstext OGH 02.06.1966 5 Ob 115/66 Beisatz: Rest... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §52UStG §16
Rechtssatz: Die Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs 2 UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt werden können. Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Vergütungen dieser Art gehört daher nicht zu den bevorrechteten Forderungen des §... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §52UStG §16
Rechtssatz: Die Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs 2 UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt werden können. Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Vergütungen dieser Art gehört daher nicht zu den bevorrechteten Forderungen des §... mehr lesen...
Der Kläger hat zu den beiden beim Handelsgericht Wien unter S 21/56 gemeinsam geführten Konkursen der Firma S. & Co. und des persönlich haftenden Gesellschafters Ing. Hans Joachim O. eine Forderung von 11.328 S 24 g samt Nebengebühren, zusammen im Betrage von 12.142 S 03 g, in der zweiten Klasse der Konkursgläubiger angemeldet; sie wurde vom Masseverwalter der Höhe nach mit 11.886 S 90 g in der dritten Klasse der Konkursgläubiger anerkannt, dagegen hinsichtlich des begehrten Range... mehr lesen...
Der Kläger hat zu den beiden beim Handelsgericht Wien unter S 21/56 gemeinsam geführten Konkursen der Firma S. & Co. und des persönlich haftenden Gesellschafters Ing. Hans Joachim O. eine Forderung von 11.328 S 24 g samt Nebengebühren, zusammen im Betrage von 12.142 S 03 g, in der zweiten Klasse der Konkursgläubiger angemeldet; sie wurde vom Masseverwalter der Höhe nach mit 11.886 S 90 g in der dritten Klasse der Konkursgläubiger anerkannt, dagegen hinsichtlich des begehrten Range... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §52
Rechtssatz: Zur Frage des Zeitpunktes der Fälligkeit bei der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer; Rangordnung im Konkurs. Entscheidungstexte 5 Ob 152/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 152/58 Veröff: SZ 31/110 = EvBl 1959/10 S 24 5 Ob 31/67 Entscheidungstext OGH 07.07.1967 5 Ob 31/67 Vgl ab... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §52
Rechtssatz: Zur Frage des Zeitpunktes der Fälligkeit bei der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer; Rangordnung im Konkurs. Entscheidungstexte 5 Ob 152/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 152/58 Veröff: SZ 31/110 = EvBl 1959/10 S 24 5 Ob 31/67 Entscheidungstext OGH 07.07.1967 5 Ob 31/67 Vgl ab... mehr lesen...
Am 28. Februar 1957 wurde über die Klägerin zu Sa 5/57 des Landesgerichtes Linz das Ausgleichsverfahren eröffnet. Bei der Tagsatzung am 28. Mai 1957 wurde ein Ausgleich abgeschlossen, wonach die Gläubiger der Klägerin, sofern ihre Forderungen kein Vorrecht genießen, eine 60%ige Quote innerhalb 18 Monaten nach Annahme des Ausgleichs zu erhalten haben. Der Ausgleich wurde mit Beschluß vom 6. Juni 1957 bestätigt. Auf Grund des vollstreckbaren Bescheides des Magistrates, der Landeshaupt... mehr lesen...
Norm: AO §23
Rechtssatz: Forderungen der Bauarbeiter - Urlaubskasse gegen die Dienstgeber wegen nicht gelebter Urlaubsmarken sind im Ausgleichsverfahren nicht bevorrechtet (ebenso auch im Konkursverfahren! 6 Ob 71/58). Entscheidungstexte 1 Ob 597/57 Entscheidungstext OGH 25.04.1958 1 Ob 597/57 Veröff: SZ 31/67 = EvBl 1958/292 S 494 Schl... mehr lesen...
