RS OGH 1958/12/10 5Ob422/58

Die Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs 2 UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt werden können. Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Vergütungen dieser Art gehört daher nicht zu den bevorrechteten Forderungen des § 52 KO.