Das Finanzamt nahm das Verfahren von Amts wegen auf Grund von Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsbericht wieder auf. Danach sei die 1983 vereinbarte stille Beteiligung einer GmbH, an der wieder der Beschwerdeführer, seine Ehegattin und deren beiden Söhne zu je einem Viertel beteiligt waren, am Einzelunternehmen des Beschwerdeführers steuerlich einerseits wegen der ungewöhnlich hohen Gewinnbeteiligung nicht anzuerkennen (Fremdvergleich), andererseits deshalb, weil dem wesent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein in der Ermessensentscheidung gemäß § 303 Abs 4 BAO zu berücksichtigendes Mißverhältnis zwischen Bedeutung des Wiederaufnahmegrundes und den zu er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt für die Jahre 1990 und 1991 mit Bescheiden vom 13. Oktober 1992 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die Abgabe jeweils gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig festgesetzt wurde. In einer gegen diese beiden Einkommensteuerbescheide gerichteten Berufung wurde die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bekämpft. Der Umstand, daß die Abgaben vorläufig festgesetzt worden waren, wurde nicht angefochten. Mit Berufungsentscheidung vom 30. Dezember ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, bildete in seinen Jahresabschlüssen für die Jahre 1985 und 1986 Rücklagen für nichtentnommenen Gewinn (1985: S 177.752,--, 1986: S 177.494,--). Die Veranlagungen erfolgten jeweils erklärungsgemäß (Gewinn 1985 S 697.236,--, 1986 S 699.941,--). Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die Bildung dieser Rücklagen nach § 11 Abs. 3 ES... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob rechtswidrige Bescheide, nämlich solche, die zwar verfahrensrechtlich zu Unrecht ergangen, aber inhaltlich richtig waren, zugunsten anderer rechtswidriger Bescheide, nämlich verfahrensrechtlich richtig ergangener, aber inhaltlich unrichtiger Bescheide aufzuheben sind oder nicht, handelt es si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn die abermalige Erlassung eines Bescheides über eine Rechtssache, über welche bereits mit rechtkräftigem Bescheid abgesprochen wurde, - soweit nicht die Voraussetzungen für eine allfällige Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt oder eine Änderung des das Verfahren abschließenden Bescheides verfahrensrechtlich mög... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0182 E 18. April 1985 VwSlg 5989 F/1985 RS 7(Dabei sind der Sinn des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG) und § 20 BAO als Ermessensrichtlinien zu berücksichtigen (Hinweis Gassner, Verwaltungsgerichtshof und Wiederaufnahme, in ÖStZ 1986, 51 f).) Stammrechtssatz Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme han... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 Stammrechtssatz Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist. Gemäß § 20 BAO sin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Interessenabwägung des § 20 BAO verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit gemäß § 303 Abs 4 BAO (Hinweis E 29.10.1985, 85/14/0071; E 26.11.1991, 91/14/0179; E 25.3.1992, 90/13/0238; Schimetschek, Die Verfahrenswiederaufnahme wegen neuer Ta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt als Organ des Finanzamtes vom 30. Oktober 1985 schuldig erkannt, als geschäftsführende Gesellschafterin bzw. auch als Prokuristin einer GesmbH vorsätzlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für verschiedene Zeiträume in den Jahren 1981, 1982 und 1983 in der Höhe von insgesamt S 1.024.818,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fäll... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht eine Land- und Forstwirtschaft. Die Ermittlung des Gewinnes erfolgt nach § 4 Abs. 1 EStG. Mit Kaufvertrag vom 27. März 1980 wurden Waldflächen im Ausmaß von 103,87 ha verkauft. Die Mitunternehmerschaft ermittelte den auf das stehende Holz entfallenden Teil des Kaufpreises mit S 3,476.240,-- und übertrug diese stille Rücklage gemäß § 12 Abs. 1 EStG 1972 einerseits auf Wegbaukosten und andererseits auf die auf d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;FinStrG §187;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung muß sich in den Grenzen halten, die das Gesetz (§ 20 BAO) dem Ermessen zieht, wobei § 187 FinStrG nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Behörde einen besonders weiten Ermessensspielraum zur Verfügung stellt (Hinweis VfGH E 14.12.1983, G 3... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0081
91/14/0080
Rechtssatz: Eine Unbilligkeit des Einzelfalles ist im allgemeinen nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187;
Rechtssatz: Gemäß § 187 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf die gnadenweise Nachsicht einer Abgabenstrafe, es besteht aber ein Anspruch auf Ermessensübung im Sinne des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG). Ermessensentscheidungen sind jeden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, erzeugt u. a. alkoholfreie Getränke aus einem von der C. GmbH hergestellten Grundstoff und vertreibt diese Getränke sowie andere alkoholfreie Getränke, welche von der R. GmbH und der A. GmbH hergestellt werden. Die Beschwerdeführerin schloß mit ihren Kunden Getränkelieferungsübereinkommen und leistete aus diesem Titel Zahlungen; sie aktivierte sodann die Belieferungsrechte als immaterielle Wirtschaftsgüter. Für die in den Jahren 1982... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 Stammrechtssatz Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist. Gemäß § 20 BAO sin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1991 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der beschwerdeführenden Bank gemäß § 33 TP 8 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 323.740,-- und gemäß § 6 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 7.080,-- sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in der Höhe von S 80.935,-- und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 3.540,--, somit insgesamt Abgaben in der Höhe von S 415.295, vorgeschrieben. Die Abgabenfestsetzung stützte sich auf das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;GebG 1957 §9 Abs2 idF 1987/080;
Rechtssatz: Ausführungen zur Gesetzmäßigkeit der Ermessensübung der Behörde bei Anwendung des § 9 Abs 2 GebG idF 1987/80 bei Gebührenverstößen einer Bank (Hinweis E 24.6.1991, 90/15/0057; E 4.6.1970, 334/70). ... mehr lesen...
Mit zwei getrennt ausgefertigten Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg je vom 28. September 1988 wurde den Beschwerdeführern und den übrigen grundbücherlichen Eigentümern der - Teile eines bzw. zweier Bauplätze bildenden und (mit einer Tiefgarage) bebauten, in der C-Straße gelegenen - Grundstücke GP 258/39 bzw. GP 258/40, anläßlich des Anschlusses des (gesamten) Bauplatzes an den in der P-Straße errichteten Hauptkanal gemäß § 12 des Anliegerleistungsgesetzes, LGB... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;BAO §20;BAO §6 Abs1;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der Bedachtnahme auf die "Billigkeit", das ist die "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei", ist bei der Schuldnerwa... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Gläubiger durch § 891 ABGB ei... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/01/30 87/13/0094 1 (Hier: Dem Gesetzesbegriff "Billigk... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Fall des § 1 Abs 2 letzter Satz Slbg AnliegerleistungsG 1982 ist sowie bei der Anwendba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war gemeinsam mit Mag. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H., an welcher er auch als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 35.000,-- bei einem Stammkapital von S 100.000,-- bis zum 31. Dezember 1985 und von S 190.000,-- bei einem Stammkapital von S 500.000,-- ab dem 1. Jänner 1986 beteiligt war. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft m.b.H. war der Betrieb einer Pizzeria. Nachdem die Gesellschaft den Betrieb im Jahre 1988 aufgegeben hatte, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0136 E 23. Jänner 1989 VwSlg 6374 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu hal... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 26. August 1992 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an den Beschwerdeführer gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme von "6 Stück Rotohraras" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund von Ermittlungen bestehe der begründete Verdacht, daß mit diesen Tieren eine Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne des § 35 Abs. 2 Finanzstrafgesetz begangen worden sei und es sich dah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls oder der Umstand, daß der Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt, sowi... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 16. März 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung im Sinne des § 103 EStG 1988 sowie des § 10 VStG 1954. In der Begründung: führte er aus, er habe Österreich im Jahre 1939 aus rassischen und politischen Gründen verlassen müssen und sei in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert. Im Jahre 1945 habe er die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten angenommen. Am 30. Dezember 1992 sei er in seine Heimat zurückgekehrt, um h... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0115 1 Stammrechtssatz Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;EStG 1972 §103;EStG 1988 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0174 E 28. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ermessensüberschreitung liegt keinesfalls darin, daß die Behörde den Erwägungen der Zweckmäßigkeit gegenüber denen der Billigkeit den Vorrang... mehr lesen...
