Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §15 idF 1999/I/071;RAO 1868 §16 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAT;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung dort Bede... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschulden (Umsatzsteuer 1992 und Juli 1994) der Ö GmbH herangezogen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Eintragung im Firmenbuch ab 14. Dezember 1992 Alleingeschäftsführer der Ö GmbH (Primärschuldnerin) gewesen sei. Die Primärschuldnerin habe mit Schreiben vom 19. März 1993 dem Finanzamt mitgeteilt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer wegen der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ermahnung gemäß § 21 Abs. 1 VStG erteilt, weil er als Obmann des Vereines F zu verantworten habe, dass dieser Verein zwei näher bezeichnete Ausländer in der Zeit von 1. Juli 1997 bis 3. September 1997 bzw. von 15. Juli 1997 ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;RAO 1868 §15;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe der Verhinderung des Rechtsanwaltes des Beschuldigten bedeutet - angesichts der Möglichkeit an seiner Stelle einen Vertreter, etwa einen substitutionsberechtigten Konzipienten mit der Teilnahme an der Verhandlung zu betrauen - nicht notwendigerweise, dass deshalb weder der Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 14. August 1991 ersuchte der beschwerdeführende Rechtsanwalt um Erteilung der Substitutionsberechtigung gemäß § 15 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) für den bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter Mag. Jürgen F. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 1991 wegen des Fehlens ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;RAO 1868 §15;
Rechtssatz: Die OBDK hat in ihrem E 25.4.1997, Bkv 4/96 (AnwBl 1997, 834), die Auffassung vertreten, im Wege verfassungskonformer Interpretation sei (bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft) das MAGISTERIUM NACH ALTEM RECHT dem MAGISTERIUM NACH NEUEM RECHT gleichzusetzen. Darin liegt aber - ang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach der am 31. Jänner 1992 verstorbenen Anna W. Nach einer am 21. Februar 1992 erfolgten Schenkungsanzeige reichte Johann G. am 28. Dezember 1992 eine Abgabenerklärung ein, derzufolge ihm Anna W. vom "Frühjahr bis Herbst 1991" eine größere Anzahl von Sparbüchern mit einem Einlagenstand von zusammen S 3,001.471,02 geschenkt habe. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb Johann G. daraufhin mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 Schenk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §15;BAO §19 Abs1;BAO §6 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;BAO §90 Abs1;ErbStG §13 Abs1;ErbStG §22 Abs2;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei iSd § 90 Abs 1 BAO ist gemäß § 77 Abs1 BAO iVm § 78 Abs 1 BAO derjenige anzusehen, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Daraus folgt, daß bei einem Gesamtschu... mehr lesen...
Magister XY war beim Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt und erhielt mit Wirksamkeit vom 8. Jänner 1985 vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für A eine Legitimationsurkunde nach § 15 RAO (kleine LU). Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung der "großen Legitimationsurkunde" für die genannte Rechtsanwaltsanwärterin und berief sich auf § 31 Abs. 3 ZPO und § 45a Abs. 1 StPO. Mit Beschluß vom 16. Februar 1989 gab die Abteilun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litc;RAO 1868 §15;RAO 1868 §31;RwStudG 1978 §17 Abs1;RwStudG 1978;StPO 1975 §45a Abs1;Studien- und StaatsprüfungsO juristische 1945;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Es ist von der sachlichen Verschiedenheit und daher Ungleichwertigkeit des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswisse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;RAO 1868 §14;RAO 1868 §15;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintra... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1BAO §22 Abs1BAO §23 Abs2EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litbEStG 1972 §23 Z1EStG 1972 §4 Abs4RAO 1945 §15RAO 1945 §9 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatz von Barauslagen eines Beauftragten für Reisen zur Durchführung von Informationen in Rechtsangelegenheiten, die einem Rechtsanwalt übertra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §14;RAO 1868 §15;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Anwalt für die Informationsaufnahme mit der Partei und die Entscheidung, welches Rechtsbehelf und welches Rechtsmittel innerhalb welcher Frist zu ergreifen sein wird, verantwortlich.... mehr lesen...
