RS Vwgh 1990/9/27 89/12/0198

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Veröffentlicht am 27.09.1990
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Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §34 Abs1;

Rechtssatz

Ein Verschulden an der Nichterlangung einer Wohnung, das nach § 34 Abs 1 RGV den Verlust des Anspruches auf Trennungsgebühr nach sich zieht, liegt dann vor, wenn der Beamte es ablehnt, eine vorhandene zumutbare Wohnung zu beziehen oder wenn er nichts unternimmt, um in den Besitz einer Wohnung im neuen Dienstort zu gelangen (Hinweis E 6.7.1972, 515/72 und E 16.1.1989, 88/12/0167).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989120198.X02

Im RIS seit

27.09.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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