Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder N, geboren 16. Februar 1994, und des F, geboren 21. Dezember 1995. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Vater der beiden minderjährigen Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 29. Mai 2000, GZ. 1 C 48/00x, rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass die Obsorge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin alleine zukommen soll. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht
Norm: ABGB §176 Abs3;ABGB §176;ABGB §21 Abs2;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bürgermeister mit Bescheid vom 9. April 2004 von Amts wegen abgemeldeten Kinder der Bf sind minderjährig. Jedenfalls mit Beschluss des Landesgerichtes vom 16. Oktober 2003, mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde "die Berichtigung des Melderegisters durch Eintragung der Abmeldung von Herrn (Beschwerdeführer) von der Adresse in Wien 2, Ausstellungsstraße (…), gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 von Amts wegen verfügt". In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, seit August 1999 sei auf Grund noch offener Geldstrafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz vergeblich versucht worden, den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das Nehmen als auch die Aufgabe einer Unterkunft auf ein tatsächliches Naheverhältnis bzw. dessen Wegfall des Meldepflichtigen zur Unterkunft ab (vgl. das Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 92/01/0557). Eine Aufgabe d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. September 1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991, noch im Geltungsbereich des MeldeG 1972 ausgeführt, dass eine Unterkunftnahme dann vorliegt, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) ein widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unte... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht fest, dass sich an der gemeldeten Unterkunft weiterhin persönliche Gegenstände und Kleidungsstücke des Beschwerdeführers befinden und diese Wohnung - wenn auch unregelmäßig - weiterhin vom Beschwerdeführer bestimmungsgemäß benutzt wird. Insbesondere auch unt... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge ist die Beschwerdeführerin im Jahr 1973 geboren und türkische Staatsangehörige. Soweit vorliegendenfalls erheblich, war sie seit 4. September 1990 in der X-Straße 10 in Ternitz gemeldet (frühere Meldungen sind hier nicht von Bedeutung). Mit Erledigung der Meldebehörde vom 27. Oktober 1992 (es handelt sich dabei offensichtlich um ein behördeninternes Formular) wurde die Beschwerdeführerin zur Vornahme der Abmeldung aufgefordert; es heißt darin, die Meldebehör... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art1 Z9;MeldeG 1991 §15 Abs2 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs2;
Rechtssatz: Dem Gesetz (§ 15 Abs. 2 MeldeG in der im Jahr 1992 maßgeblichen Stammfassung, im Übrigen ebenso wie in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 505/1994) ist zu entnehmen, dass Meldungen insofern mit einer gewissen "Bestandsgarantie" ausgestattet sind und dem Gemeldeten insofern eine rechtlich ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56;HauptwohnsitzG 1994 Art1 Z9;MeldeG 1991 §15 Abs1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die fragliche Erledigung bei objektiver Betrachtung (insbesondere angesichts der darin enthaltenen dezidierten Aussage, eine Berichtigung des Melderegisters sei "nicht erforderli... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art1 Z9;MeldeG 1991 §15 Abs2 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Verständigung im Sinne des § 15 Abs. 2 MeldeG dem Meldepflichtigen bislang noch gar nicht rechtswirksam zugestellt worden, ist die - formlos erfolgte - amtswegige Abmeldung rechtlich unwirksam (Hinweis E 2000/10/04, 2000/11/0134). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art1 Z9;MeldeG 1991 §15 Abs2 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs2;ZustG §25;
Rechtssatz: Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung war nicht (schon) deshalb unwirksam, weil die Bekanntmachung die im § 15 Abs. 2 MeldeG vorgesehene Verständigung enthielt (anstatt dass der Meldepflichtige aufgefordert worden wäre, ein entsprechendes Schrif... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Innsbruck, Meldeamt, vom 24. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, auf Grund einer Erhebung sei bekannt geworden, dass er seine Unterkunft in Innsbruck, Richard-Wagner-Straße 10, aufgegeben habe. Gemäß § 15 Abs. 1 des Meldegesetzes beabsichtige die Meldebehörde, den Beschwerdeführer von der genannten Anschrift abzumelden. Gleichzeitig werde ihm die Möglichkeit gegeben, zu dieser beabsichtigten Maßnahme binnen zwei Wochen Stellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 27. April 1984, Zl. 82/01/0019, zum Begriff der Aufgabe der Unterkunft nach dem Meldegesetz 1972 ausgeführt, dass hinsichtlich der Frage der Unterkunftaufgabe nicht der Rechtstitel, der der Unterkunftaufgabe zu Grunde liegt, son... mehr lesen...
Am 23. Jänner 1992 forderte die Meldebehörde erster Instanz den Beschwerdeführer zur Vornahme der Abmeldung von der Wohnung in Wien 18, S-Gasse N, auf. Sie hielt dem Beschwerdeführer vor, daß er in der angeführten Wohnung seit 11. Mai 1982 keine Unterkunft habe. Der Beschwerdeführer wendete ein, eine Wohnungsaufgabe sei - ebenso wie die Besitzaufgabe - durch das Zusammenwirken zweier Umstände als erfolgt anzusehen, nämlich durch die Aufgabe des körperlichen Naheverhältnisses und d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Die amtswegige Abmeldung entspricht trotz des Umstandes, daß der Meldepflichtige nach wie vor "Wohnungseigentümer bzw grundbücherlicher Wohnungsberechtigter" ist, und die Absicht hat, in der Wohnung im Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Das Gesetz stellt sowohl betreffend das "Nehmen einer Unterkunft" als auch betr "Aufgabe einer Unterkunft" auf den objektiven Tatbestand ab und hat somit die Meldepflicht in beiden Fällen v... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Bei gänzlicher Lösung des tatsächlichen Naheverhältnisses zu einer Wohnung kann nicht schon allein die Absicht, im Falle des Eintrittes ungewisser Ereignisse und nach nicht absehbarer Zeit dort wiederum U... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das "Nehmen einer Unterkunft" (vgl § 1 Abs 1 MeldeG 1991) als auch betreffend die "Aufgabe einer Unterkunft" (vgl §§ 1 Abs 1 4 Abs 1 MeldeG 1991) auf ein ta... mehr lesen...
