Entscheidungen zu § 5 GSG

Zur näheren Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1993, Zl. 92/07/0036, und vom 10. Juni 1997, Zl. 95/07/0050, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 24. November 1997 der Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (AB) vom 2. Dezember 1996 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. In den ... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien bzw. deren Rechtsvorgänger wandten sich am 26. Februar 1996 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) und beantragten die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten ihrer näher angeführten, Not leidenden Grundstücke in der Katastralgemeinde W. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens räumte die ABB mit Bescheid vom 25. Juni 1997 den Mitbeteiligten bzw. deren Rechtsvorgängern ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zu Gunsten ihrer G... mehr lesen...

Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z4;GSLG NÖ §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/07/0094 2004/07/0093
Rechtssatz: Die Entschädigung nach § 7 NÖ GSLG ist nicht in die Kosten des § 3 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z1;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0135 E 24. Oktober 1995 RS 4 (hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Ziel aller gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiete der Bodenreform ist die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Hinweis E 14.9.1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des Krnt GSLG 1998 wurde in § 17 Abs 2 der Zuständigkeit der Agrarbehörde für die Streitentscheidung nach dieser Bestimmung das Erfordernis des Versuchs einer Streitbeilegung vorangestellt. Diese Zuständigkeitsfestlegung gilt auch für ... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem systematischen Aufbau der Bestimmung des § 17 Abs 2 dritter Satz Krnt GSLG 1998 kann ein Streit über eine Beitragsleistung erst nach entsprechender Umlegung des anteilsmäßigen Aufwandes durch das nach der Satzung zuständige Organ vom beitragspflichtigen Mitglied der Bringungsg... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1333;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §17 Abs2;GSLG Krnt 1969 §17 Abs3;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0040 E 4. Mai 1992 RS 2(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Bringungsgemeinschaften sind zwar zur Erlassung von Rückstandsausw... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: EO §35;GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Einwendungen im Sinne des § 35 EO können auch dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem d... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Annahme, mangels Fristsetzung in § 17 Abs 2 Krnt GSLG 1998 sei jederzeit, auch noch Monate nach der Zahlungsaufforderung eine Streitverkündung möglich, sprechen mehrere
Gründe: Zum einen ist die Bringungs... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §78;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der Ausstellung eines Rückstandsausweises durch eine Wassergenossenschaft sind die Einwendungen richtigerweise bei dieser zu erheben. Bei Vorliegen v... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §73 Abs1;GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Wie aus § 17 Abs. 2 dritter Satz Krnt GSLG 1998 unzweifelhaft hervorgeht, ist ein Streitbeilegungsversuch unabdingbare Voraussetzung dafür, dass binnen zwei Wochen (ab dem Zeitpunkt des erfolglosen Versuches de... mehr lesen...

Am 16. August 1991 gab die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Erschließung ihrer Waldparzelle 545/3 KG E. im Ausmaß von 1,6 ha zu Protokoll. Sie verwies dabei auch auf eine vor einigen Jahren u.a. von den Beschwerdeführern gebaute Forststraße, welche etwa 30 m vor ihrer Parzelle ende. Nach Durchführung ei... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1 Z4;GSLG Krnt 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0157
Rechtssatz: Die mit den in Betracht kommenden Wegvarianten verbundenen Kosten sind unte... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei (MP) beantragte mit Eingabe vom 29. Mai 1989 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Erschließung der H.-Alpe, KG. B., durch Mitbenützung von zwei bereits in der Natur bestehenden Weganlagen. Der erste vorgelagerte Weg - die sogenannte X-Straße der T.-AG - führt u.a. über die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Gp. Nr. 932/1 und 934/3, EZ. 129, KG. B. Der zweite Weg ... mehr lesen...

Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1295;GSGG §5;GSLG Tir §7 Abs2 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Ansprüche aus Schäden, die durch Unfälle auf der Bringungsanlage entstehen, sind im Zivilrechtsweg geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Tir §7 Abs2 lite;
Rechtssatz: Der vom betroffenen Grundeigentümer unter dem Titel einer Bewirtschaftungsgserschwernis geltend gemachte Entschädigunganspruch setzt voraus, daß die Einräumung des Bringungsrechtes ihm einen tatsächlichen Nachteil bringt, der eine Bewirtschaftungserschwernis in quantifizierbarem Ausmaß zur... mehr lesen...

Mit seiner Eingabe vom 7. Februar 1991 stellte der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) den Antrag, das zugunsten der Grundstücke 621, 620/2 und 620/1 je KG V. über den südlichen Bereich seiner Grundstücke 50 und 51 je KG V. führende Bringungsrecht aufzuheben. Er sei Eigentümer der Grundstücke 50 und 51, die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) seien Eigentümer der Grundstücke 621 (1.-MP), 620/2 (2.-MP) und 620/1 (3.-MP), je KG V. Da... mehr lesen...

Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärntenL66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z1;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §7;WWSGG §13;WWSLG Krnt 1920 §37;
Rechtssatz: Ziel aller gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiete der Bodenreform ist die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Hinweis E 14.... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...

Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;GSGG §5;GSLG Tir §7;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Daß der Landesagrarsenat eine von der Erstbehörde festgelegte Entschädigung nach § 7 Tir GSLG ohne Vorliegen einer vom Eigentümer des Grundstückes, zu dessen Gunsten die Einräumung eines Bringungsrechtes begehrt wird, erhobene Berufu... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 4. Mai 1992, Zl. 89/07/0040 verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 1988, betreffend Beiträge des Beschwerdeführers zum Aufwand der mitbeteiligten Partei, bezüglich der Vorschreibung von Verzugszinsen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, im übrigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren st... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §17;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Zahlungsaufforderung vom 19. Juni 1987 forderte die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft den Beschwerdeführer als eines ihrer Mitglieder gemäß § 17 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46/1969 (GSLG), auf, für die Errichtung der Bringungsanlage dieser Bringungsgemeinschaft einen anteilsmäßigen Betrag von S 27.972,-- (22.869,39 + 10 % Zinsen seit 14. Juni 1985) auf ein näher bezeichnetes Bankkonto der Mitbete... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1333;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §17 Abs2;GSLG Krnt 1969 §17 Abs3;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Bringungsgemeinschaften sind zwar zur Erlassung von Rückstandsausweisen, nicht aber von Bescheiden berechtigt, was zur Folge hat, daß auch dann, wenn die Agrarbehörd... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1333;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die zivilrechtlichen Schadenersatzbestimmungen sind nicht für alle Rechtsbereiche anwendbare Grundlage für die Vorschreibung von Verzugszinsen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des Krnt... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11 Abs2;GSGG §11 Abs3;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §1 Abs2 Z2;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §15 Abs1 Z4;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1969 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Bestimmung, wonach ein gemäß § 14 Abs 2 Ktn GSLG, einbezogenes Mitglied der Bringungsgemeinschaft für von ihren übrigen Mitgliedern berei... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §1 Abs2 Z2;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1969 §17;
Rechtssatz: Im Falle einer Einbeziehung von Mitgliedern in eine Bringungsgemeinschaft (§ 14 Ktn GSLG) wird diesen nicht iSd § 1 Abs 2 Z 2 Ktn GSLG die Berechtigung zuerkannt, eine "fremde" Bringungsanlage zu benützen (daher keine... mehr lesen...