RS Vwgh 1987/6/23 87/07/0006

Eine gesetzliche Bestimmung, wonach ein gemäß § 14 Abs 2 Ktn GSLG, einbezogenes Mitglied der Bringungsgemeinschaft für von ihren übrigen Mitgliedern bereits vor diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen oder für den Wert der Bringungsanlage im Zeitpunkt der Einbeziehung eine "Entschädigung" zu leisten hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Ob und inwieweit eine dbzgl Verpflichtung aus der Satzungen der Bringungsgemeinschaft hervorgeht, kann von den Agrarbehörden ohne Überschreitung ihrer Zuständigkeit nicht vor der entsprechenden Behandlung einer dbzgl Streitfrage im Rahmen der Selbstverwaltung der Bringungsgemeinschaft zum Gegenstand einer behördlichen Entscheidung gemacht werden.