Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2;GelVerkG §3 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0114 92/03/0117 92/03/0116 92/03/0115
Rechtssatz: Das Mietwagengewerbe ist dem Bedürfnis nach der Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises auf Grund besonderer Aufträge zu dienen bestimmt und wird erfahrungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs2;GelVerkG §3 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei regelmäßigen Beförderungen von Personen auf einer Strecke von ca. 4 km würde die Annahme, dass diese Beförderungen ausschließlich aus Hilfsbereitschaft und Entgegenkommen ohne dahinterstehende Absicht getätigt werden, jeder Leb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die regelmäßig, selbstständig ausgeübte Beförderung von Personen in die Nähe eines Gastgewerbebetriebes erfolgt auch dann gewerbsmäßig, wenn sie unentgeltlich ist, damit aber eine Belebung des Geschäftsbetriebes und somit eine Steigerung des Gewinnes des Gastgewerbebetriebes, erreicht werden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z3 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §341 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Ausübung des Gewerbes in dem nunmehr angegebenen Standort bestehen keine Bedenken. Dem Umstand, dass der Konzessionswerber den Standort während des Konzessionsverleihungsverfahrens änderte, kommt im gegebenen Zusammenhang keine wesentliche Bedeut... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2 idF 1987/125;GelVerkG §5a Abs2 idF 1987/125;GewO 1973 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0239 E 18. Mai 1988 VwSlg 12732 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Nachsicht vom Befähigungsnachweis kann lediglich von der durch die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften geforderten Art des Nachweises der erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §3 Abs1 Z2 idF 1987/125;GelVerkG §5a Abs2 idF 1987/125;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des mit Omnibussen ausgeübten Mietwagengewerbes im Konzessionsansuchen auf bestimmte Beförderungszwecke (hier: Beförderung von Schülern, Kindergartenbesuchern und Behinderten in einem bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22;KFG 1967 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0239 E 18. Mai 1988 VwSlg 12732 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Bei der im § 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG enthaltenen Definition des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes steht die gewerbsmäßige Beförderung eines gesc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2 idF 1987/125;GewO 1973 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0239 E 18. Mai 1988 VwSlg 12732 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Nachsicht vom Befähigungsnachweis kann lediglich von der durch die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften geforderten Art des Nachweises der erforderlichen Befähigung, nicht jedoch von (e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2;GelVerkG §5a;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22;KFG 1967 §65 Abs1;
Rechtssatz: Bei der im § 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG enthaltenen Definition des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes steht die gewerbsmäßige Beförderung eines geschlossenen Personenkreises im Vordergrund, während die von der Definition e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2 idF 1987/125;GelVerkG §5a Abs2 idF 1987/125;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Nachsicht vom Befähigungsnachweis kann lediglich von der durch die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften geforderten Art des Nachweises der erforderlichen Befähigung, nicht jedoch von (einem Teil) der Befähigung selbst erteilt werden. Für die... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b idF 1972/214;GelVerkG §3 Abs1 Z2;GelVerkG §8 Abs2;
Rechtssatz: Dem Begriff der Gesellschaftsfahrt ist das Merkmal der Gesellschaft eigentümlich, was in diesem Zusammenhang einem geschlossenen, dh bei Beginn der Fahrt feststehenden Teilnehmerkreis gleichkommt. Fehlt es an diesem Merkmal, etwa weil während der Fahrt dem Teilneh... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es ist jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung (Standort) eines Mietwagengewerbes anzusehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr des Unternehmers mit seinen Kunden abspielt, wo oder über welche Betriebsstätte er für die Kunden erreichbar ist und wo auch regelmäßig die Mehrzahl der internen Geschäft... mehr lesen...
