RS Vwgh 1988/5/18 87/03/0239

Bei der im § 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG enthaltenen Definition des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes steht die gewerbsmäßige Beförderung eines geschlossenen Personenkreises im Vordergrund, während die von der Definition erfasste "Beistellung des Lenkers" lediglich der Umschreibung des vom Gewerbeberechtigten zu erbringenden Leistungsumfanges und der klarstellenden Abgrenzung zum gebundenen Gewerbe "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung des Lenkers" dient. (Hinweis auf E vom 12.5.1986, 85/15/0213)