Begründung: Der Kläger heiratete am 19.12.1981 die Mutter der Beklagten. Diese hatte den Kläger bereits mehr als ein Jahr vor der Geburt der Beklagten verlassen, sie war mit Günther H*** eine Lebensgemeinschaft eingegangen. Mit diesem verkehrte sie auch in der gesetzlichen Vermutungsfrist geschlechtlich. Mit dem Kläger verkehrte sie im kritischen Zeitraum nur einmal im Verlauf eines gemeinsamen Jugoslawienurlaubes. Nach der Geburt des Kindes teilte die Mutter der Beklagten dem Klä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 9. Dezember 1972 vor dem Standesamt Stainz mit Christine G*** die Ehe (Familienbucheintrag Nr. 61/1972). Die Ehefrau hat am 1. April 1973 das beklagte Kind Stefan geboren. Die Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Oktober 1983 zu Sch 31/83 geschieden. Am 20. Feber 1985 bestritt der geschiedene Ehemann der Mutter mit Klage die Ehelichkeit des Kindes. Er habe bis zum Sommer 1984 keine Bedenken gehabt, daß das Kind ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9IPRG §21IPRG §50
Rechtssatz: Ist ein Kind ehelicher Abstammung vor dem 01.01.1979 geboren, gelten für die Bestreitung der Ehelichkeit noch die Kollisionsnormen der 4. DVEheG. Entscheidungstexte 1 Ob 613/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 613/81 3 Ob 544/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §9
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist nach herrschender Rechtsprechung und Lehre zweiseitig auszulegen, so zwar, daß die eheliche Abstammung eines Kindes nach dem Recht desjenigen Staates beurteilt wird, dem der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört hat (hier libanesischer Staatsbürger). VwGH vom 06.02.1973, 1254/72; Veröff: EvBl 1973/517 S 329 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die zwischen Martin E und Margit E geborene B, am 10. August 1967 geschlossene Ehe ist infolge einer von der Ehefrau erhobenen Scheidungsklage mit rechtskraftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. Feber 1971, 5 Cg 11/71-4, aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden worden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens war wohl ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart aber keine Regelung über die Aufteilung der in der Ehewohnung in Wien 3 S-Gasse 32, befindlichen Fahrniss... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §8 Abs16.DVEheG §9JN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Eine rechtsgestaltende Verfügung des Außerstreitrichters ist nur dann zulässig, wenn es sich entweder um Hausrat im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (§ 8) oder um notwendigen Hausrat im Alleineigentum eines Ehegatten (§ 9) handelt; Fahrnisse im Alleineigentum oder Miteigentum eines Dritten können nicht Gegenstand der Hausratsteilung im außstrVerf sein. Ist es streitig, ob einem Drit... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Der Kläger hat als italienischer Staatsbürger am 18. August 1949 in Österreich die damals österreichische Staatsbürgerin Ottilie K geheiratet, die durch die Verehelichung ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft erworben hatte. Am 3. April 1969 wurde dem Kläger und damit auch seiner Frau die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit rechtskräftigem Urteil des LGZ Wien vom 8. Juli 1969, 15 Cg 161/69-4, wurde die Ehe nach § 55 EheG geschieden. Am 23. September 1957 sohin wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Ea4.DVEheG §9ZPO §240
Rechtssatz: Ist eine Ehelichkeitsbestreitungsklage von einem österreichischen Gericht unter Anwendung ausländischer Gesetzbestimmungen rechtskräftig abgewiesen worden, steht einer nach erfolgter Einbürgerung der Beteiligten neuerlich eingebrachten Bestreitungsklage "res judicata" entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/70 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: EheG §9
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Befreiung vom Eheverbot des Ehebruchs ist keine Ermessensentscheidung. Bei den "wichtigen Gründen" im Sinne des § 6 II S 2 EheG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß das Rechtsbeschwerdegericht befugt ist, unter Zugrundelegung des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts in vollem Umfange nachzuprüfen, ob solche
Gründe: gegeben sind. Als wichtiger Grund ist es auch anzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaBGB §15944.DVEheG §9
Rechtssatz: 1) Die Bestreitungsfrist ist eine Ausschlußfrist, deren Ablauf nur durch die bestimmten, in § 156 Abs 3 ABGB angeführten
Gründe: gehemmt wird. 2) Der Umstand, daß der Kläger, als ihm die Unähnlichkeit bekannt wurde, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besaß (er war deutscher Staatsangehöriger), hat weder die Frist des § 156 ABGB gehemmt, noch hat die Erlangung der Staatsbürgerschaft i... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 DABGB §163 C4.DVEheG §94.DVEheG §104.DVEheG §24EO §81 Z3
Rechtssatz: Wird durch ein Urteil des Staates, dem sowohl der klagende Ehemann wie auch das beklagte Kind zur Zeit der Einbringung der Bestreitungsklage angehört haben, die Illegitimität des Kindes festgestellt, dann war die Zuständigkeit des ausländischen Gerichtes gegeben; das Urteil ist als Statusruteil auch für den österreichischen Rechtsbereich wirksam. Eine Anwendung... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 A6.DVEheG §86.DVEheG §96.DVEheG §18
Rechtssatz: 1.) Geltungsbereich der 6.DVEheG. 2.) Diese Verordnung kommt nicht zur Anwendung, wenn die Ehegatten faktisch getrennt leben, die Aufnahme eines gemeinsamen Haushaltes gar nicht mehr erwägen und nun jeder für sich in dieser Lage Fahrnisse erwirbt. Entscheidungstexte 1 Ob 498/57 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §471.DVEheG §80
Rechtssatz: Die im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Behauptung eines Ehebruchs ist zu berücksichtigen. An der Wahrung des Eheverbotes nach § 9 EheG besteht ein öffentliches Interesse. Entscheidungstexte 7 Ob 515/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 515/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §49 D1.DVEheG §80
Rechtssatz: Wenn der festgestellte Ehebruch verjährt ist und nur im Zusammenhang mit anderen Eheverfehlungen den Scheidungsgrund des § 49 EheG voll macht, hat eine Feststellung im Urteilsspruch nicht zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 476/55 Entscheidungstext OGH 08.09.1955 2 Ob 476/55 Eu... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §57 Abs1EheG §59 Abs2EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Keine Aufnahme des Namens des Ehebrechers im
Spruch: , wenn der Ehebruch trotz Verzeihung oder Verjährung unterstützend geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 513/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 513/54 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9EheG §24EheG §30
Rechtssatz: Rechtsstellung eines ehelichen Kindes aus einer Ehe eines italienischen Staatsbürgers mit einer Österreicherin nach erfolgter Nichtigerklärung der Ehe wegen Bigamie des Mannes. Entscheidungstexte 1 Ob 443/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 443/54 Veröff: JBl 1955,94 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9EO §81 Z3
Rechtssatz: Anerkennung eines deutschen Ehelichkeitsbestreitungsurteiles hinsichtlich eines Kindes, dessen Vater Deutscher und dessen Mutter Österreicherin ist. Entscheidungstexte 3 Ob 388/53 Entscheidungstext OGH 13.11.1953 3 Ob 388/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Ein bulgarischer Staatsangehöriger hat mit einer Österreicherin am 30. September 1950 vor der bulgarischen Gesandtschaft in Wien, nicht aber auch vor dem österreichischen Standesamt die Ehe geschlossen; am 30. Oktober 1950 ist aus dieser Verbindung ein Kind geboren worden. Das Erstgericht hat den Antrag des Standesamtes auf Berichtigung des Geburtseintrages (eheliche Geburt) abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Antrag des Standesamtes stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof hat d... mehr lesen...
Norm: EheG §154.DVEheG §64.DVEheG §9
Rechtssatz: Diplomatische oder konsularische Eheschließungen werden - außer sie sind durch Staatsvertrag zugelassen - für den inländischen Rechtsbereich grundsätzlich nicht anerkannt. Die Ehelichkeit eines Kindes aus einer derartigen Ehe richtet sich nach dem Recht des Staates, dem der Vater zur Zeit der Geburt des Kindes angehört, oder, wenn er vor dessen Geburt verstorben ist, zuletzt angehört hat (Bulgare... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §94.DVEheG §17JN §28JN §100
Rechtssatz: Für die Bestreitung der Ehelichkeit eines staatenlosen Kindes staatenloser Eltern ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben und der Gerichtsstand des § 100 JN anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 698/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 1 Ob 698/50 Veröff: SZ 23/377 European ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §471.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Feststellung des Ehebruches im Urteilsspruch hat nur dann zu erfolgen, wenn die Partei, deren Ehebruch festgestellt wurde, auf Scheidung wegen Ehebruches geklagt worden war, nicht aber bei einem Mitverschuldensantrag oder einer Scheidungsklage aus anderen Gründen (vgl 2 Ob 57/50). Entscheidungstexte 1 Ob 500/50 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 57/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 57/50 Veröff: SZ 23/30 1 Ob 500/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die am 16. Februar 1943 geschlossene Ehe der Streiteile über Klage des Ehemannes und den Mitverschuldensantrag der Ehefrau aus beiderseitigem Verschulden geschieden, ohne überwiegendes Verschulden eines Eheteiles und ohne einen Ehebruch des Klägers festzustellen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ficht dieses Urteil insbesondere aus dem Gründe: an, weil die Feststellung des Ehebruches de... mehr lesen...
Norm: EheG §91.DVEheG §80
Rechtssatz: Wenn wegen Ehebruches nur ein Antrag auf Ausspruch des Mitverschuldens gestellt wird, besteht kein Anlaß, den Ehebruch im Urteilsspruch festzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 57/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 57/50 Veröff: JBl 1950,241 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
