Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Beklagte geltend macht, dass das vorliegende Verfahren antragsgemäß zu unterbrechen gewesen wäre, ist darauf zu verweisen, dass sie diese Frage bereits als Nichtigkeitsgrund in der Berufung geltend gemacht hat. Das Berufungsgericht hat die Nichtigkeitsberufung aber verworfen. Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Nichtigkeiten ebenso wie Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, deren Vorliegen vom Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24. 2. 1968 die für beide Teile erste Ehe, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen. Zum Ehescheidungsverfahren kam es wegen eines Vorfalls, dessentwegen der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur noch Beklagter) strafgerichtlich rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung verurteilt wurde. Im Zuge dieses Streits beschimpfte er die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur noch Klägerin) mit den Worten "Sau" oder "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren seit 1965 miteinander verheiratet. Ihre Ehe verlief bis ca. 1978 harmonisch und ohne jegliche Probleme. Ab diesem Jahr litt die Beklagte unter Schlafstörungen, die sehr unangenehm waren, weswegen sie manchmal Schlaftabletten einnahm. Aufgrund der Schlafstörungen stand sie manchmal nächtens auf, ging vom Schlafzimmer ins Nebenzimmer, um fernzusehen oder Geschirr zu putzen. Eine gewisse Störung der Nachtruhe in der ehelichen Wohnung wurde... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483 Abs1
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz ist auf die geltend gemachten Scheidungsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 589/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 3 Ob 589/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76ZPO §482 B3
Rechtssatz: Wesentlich ist eine Neuerung bereits dann, wenn ihrer Nichtberücksichtigung die abstrakte Eignung zukommt, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern. Entscheidungstexte 7 Ob 585/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 585/80 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76ZPO §482 B3
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beachtlichkeit von Neuerungen im Berufungsverfahren ist auch im Eheverfahren deren Wesentlichkeit. Das neue tatsächliche Vorbringen muß im Falle seiner Erweislichkeit geeignet sein, eine andere Entscheidung herbeizuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 579/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 7 Ob 579/77 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76
Rechtssatz: Im Eheverfahren darf die Möglichkeit, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu erschüttern und hiezu im Verfahren zweiter Instanz neue Beweise anzubieten, nicht verwehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 567/76 Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 567/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76EheG §49 DZPO §226 IVZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Beschwer des obsiegenden Klägers, wenn die Ehe bei gleichzeitiger Geltendmachung zweier auf Verschulden gegründeter Scheidungsgründe (§§ 47, 49 EheG) lediglich aus einem Grund geschieden wird. Entscheidungstexte 2 Ob 341/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 341/74 Veröff: EvBl 1975/225 S 493 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz: Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §211.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz: Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Scheidungsklägers gestellt. Es ist dem Richter nicht gestattet, den Scheidungskläger dahin ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §761.DVEheG §771.DVEheG §79
Rechtssatz: Im Ehescheidungsverfahren ist für die Zulässigkeit der Berufung eine Beeinträchtigung der Rechte des Berufungswerbers (eine Beschwer) entbehrlich, wenn der in erster Instanz im Scheidungsprozeß siegreiche Kläger mit seiner Berufung das Urteil erster Instanz beseitigen und die Auflösung der Ehe verhindern will. Es genügt in diesem Fall für die Zulässigkeit der Berufung das Interesse, den Ein... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76ZPO §496 Abs1
Rechtssatz: In Ehesachen ist die Rückverweisung durch das Berufungsgericht unzweckmäßig. Das Berufungsgericht selbst hat zweckmäßigerweise selbst die Beweisergänzungen vorzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 951/53 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 951/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e21.DVEheG §76Hofdekret 23.08.1819 JGS 1595 RGBl 1897/283
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz darf nicht zur Kriminalisierung des Eheverfahrens führen. Beachtlichkeit des Widerspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 61/53 Entscheidungstext OGH 30.01.1953 2 Ob 61/53 Veröff: JBl 1953,423 1 Ob 147/67 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuldensantrag gestellt - die Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Klägerin für geschieden erklärt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin, die die Abänd... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Wenn beide Ehegatten mit Klage und Widerklage, gestützt auf § 49 EheG, die Scheidung angestrebt haben, das Prozeßgericht jedoch beide Klagebegehren abgewiesen hat, kann der Ehegatte, der das Urteil unangefochten belassen hat, die auf Grund der Berufung des anderen Teiles ergangene Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Ehe aus seinem Verschulden geschieden worden ist, sofern er nicht... mehr lesen...
