Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franziska B*****, vertreten durch Dr.Werner Walch, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Julius B*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ehescheidung infol... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte wendete überwiegende Mitschuld des Klägers an der Zerrüttung der Ehe ein. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers. Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers, der sich nur gegen den Verschuldensausspruch mit dem Rechtsmittelantrag wandte, ein gleichteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung ihrer mit dem Beklagten im Jahr 1966 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten, nämlich grundloser Eifersucht, Beschimpfungen, Tätlichkeiten, knapper Unterhaltsleistungen und Alkoholmißbrauches. Der Beklagte trat dem Begehren auf Scheidung nicht entgegen, beantragte aber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin wegen ehewidriger Beziehungen zu anderen Männern, Alkoholmißbrauchs, Beschimp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben am 21.1.1985 vor dem Standesamt Wien-Hietzing die - beiderseits - zweite Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. Die Vorehen der Parteien wurden jeweils geschieden. Ehepakte sind nicht errichtet worden. Die Streitteile hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Wien. Die Klägerin begehrte mit der am 27.6.1988 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 27.April 1988 eingebrachten Klage die Scheidung seiner im Jahr 1974 mit der Beklagten geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Sie habe sich unleidlich verhalten, immer Streit gesucht, ihn beleidigt und mißhandelt, die 1974 und 1976 geborenen Kinder nicht gut betreut, sei wiederholt betrunken gewesen und unterhalte auch ehewidrige Beziehungen zu anderen Männern. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13.9.1952 geborene Klägerin und der am 24.10.1953 geborene Beklagte haben am 16.2.1980 vor dem Standesamt Lichtenwörth die Ehe geschlossen. Es handelte sich für die Klägerin um die zweite, für den Beklagten um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nämlich der am 5.8.1980 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Lichtenwörth. Die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 6.Juli 1957 die beiderseits erste Ehe, der vier Kinder entstammen. Die Streitteile wohnten gemeinsam mit den Kindern in einer 51 qm großen Wohnung in Wien 3, Lorbeergasse 6/11, bis der Beklagte und Widerkläger (im folgenden Beklagter) 1986 - während des bereits anhängigen Scheidungsverfahrens - endgültig aus der Wohnung auszog. Am 13.Dezember 1987 verpflichtete sich der Beklagte zu einer monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger genannt) und die Beklagte und Widerklagende (im folgenden Beklagte genannt) haben am 7.2.1986 die für sie beide erste Ehe geschlossen. Ehepakte wurden nicht errichtet. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war in Dornbirn. Ihrer Ehe entstammt der am 18.7.1986 geborene Sohn Simon. Dieses Kind befindet sich bei der Beklagten. Der Kläger begehrte mit der am 18.2.1988 eingebrachten, auf die §§ 47 und 49 EheG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 22.12.1968. Es war beiderseits die erste Ehe. Ihr entstammt der am 6.10.1969 geborene David Georg, die am 12.7.1973 geborene Tanja Vera und die am 5.11.1981 geborene Theresa Maria. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Faistenau, Anger 92. Mit der am 2.2.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte trat ursprünglich dem Scheidungsbegehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 18.Mai 1984 die Ehe; für die am 18.März 1957 geborene Klägerin war es die zweite Ehe, für den am 18.Juni 1953 geborenen Beklagten die erste Ehe. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Hall i.T. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Klägerin hat einen 1975 geborenen unehelichen Sohn, der Beklagte hat zwei uneheliche Kinder. Wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz: Klägerin) und der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz: Beklagter) beantragten in Klage und Widerklage jeweils die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des anderen Teils. Die Klägerin begehrte überdies einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.000 S. Das Erstgericht sprach die Scheidung aus beiderseitigem Verschulden aus und verurteilte den Beklagten zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 24. Feber 1968 die Ehe. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte verhalte sich ihr gegenüber lieblos und grob, er bedrohe und beschimpfe sie und habe ihr auch schon Ohrfeigen gegeben. Seit fünf Jahren bestehe keine Geschlechtsgemeinschaft mit dem Beklagten. Die Streitteile hätten getrennte Schlafzimmer. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur Klägerin) und der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur Beklagter) schlossen die Ehe am 20.4.1978. Der Ehe, die für die Klägerin die erste, für den Beklagten die zweite war, entstammt die am 17.7.1979 geborene Stefanie. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger. Ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich in Brunn am Gebirge. Mit der am 11.5.1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23.Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren. Das Erstgericht hat die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei einen Ausspruch über das Überwiegen des Verschuldens unterlassen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht unter Aufrechterhaltung des Scheidungsausspruches ausgesprochen, daß das Verschulden des Klägers überwiegt. Die Vorinstanzen si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit dem Jahr 1973 verehelichten Streitteile begehren in zwei an aufeinanderfolgenden Tagen eingebrachten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen jeweils die Scheidung ihrer Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des jeweils anderen Teils und beantragen jeweils die Abweisung des Klagebegehrens der Gegenseite. Der Diktion der Vorinstanzen folgend wird der Mann als Kläger und Widerbeklagter (kurz Kläger) und die Frau als Beklagte und Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger) begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte). Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, weil ihr schwere Eheverfehlungen nicht zur Last fielen. In ihrer Widerklage begehrt sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Klägers. Sie begehrt weiters Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.874,- ab Rechtskraft des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.10.1984 vor dem Standesamtsverband Patsch die Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, der Ehe entstammt das am 20.9.1986 geborene Kind Sandra. Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagter) begehrte die Abweisung des Scheidungsbegehrens der Klägerin; in se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner am 15. Mai 1970 geschlossenen Ehe mit der Beklagten aus deren Alleinverschulden und bringt als Ehescheidungsgründe gemäß den §§ 47 und 49 EheG vor: Die Beklagte sei seit Anfang des Jahres 1986 abends allein ausgegangen, habe in zunehmendem Maße die Freizeit getrennt von ihm verbracht und schließlich im Juni 1986 vorgeschlagen, der Kläger möge für kurze Zeit die Ehewohnung verlassen, denn sie wolle sich besinnen und benöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16. April 1975 vor dem Standesamt Wien-Penzing die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Es handelte sich um die zweite Ehe des Mannes (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge: Kläger) und um die erste Ehe der Frau (Beklagte und Widerklägerin, in der Folge: Beklagte). Die Parteien beantragten mit ihren am 23. August 1979 und am 2. Juni 1981 eingebrachten Klagen jeweils die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des anderen Teiles. Das E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 11.August 1960 vor dem Standesamt Lichtenwörth die - beiderseits zweite - Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger; ihr letzter gemeinsamer Aufenthaltsort war Ebenfurth. Der Ehe entstammen keine Kinder. Bis zum Jahre 1973 führten die Streitteile eine normale Ehe. In diesem Jahr beauftragte der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz: Beklagter) seinen Rechtsanwalt, gegen die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. Dezember 1967 die Ehe geschlossen: Sie sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Der Ehe entstammen die am 10. Juni 1968 geborene Isabella und der am 19. September 1971 geborene Martin. Mit der am 21. Jänner 1987 eingelangten Klage begehrt der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge Kläger genannt) die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. Die Ehe sei auf Grund ständiger Beschimpfungen und Vorwürfe der Beklagten und Wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Prozeßparteien schlossen am 31.Dezember 1966 vor dem Standesamt Vöcklabruck miteinander die Ehe. Aus dieser Ehe stammen die Kinder Martina, geboren am 10.März 1967, Sabine, geboren am 24. Juni 1969, und Alexander, geboren am 6.November 1975. Mit der am 14.Juni 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden und machte als Scheidungsgründe ehebrecherische und ehewidrige Beziehun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.11.1961 miteinander die Ehe geschlossen. Während der Ehe kamen die beiden 1962 und 1972 geborenen Töchter Andrea und Doris sowie der Sohn Alfred (geboren am 26.2.1964) zur Welt. Der Letztgenannte wurde jedoch im Ehebruch von Mathäus B*** gezeugt. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das Verschulden des Klägers und Widerbeklagten (kurz Kläger) überwiegt. Hiebei stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen den Streitteilen am 24. Dezember 1964 geschlossene Ehe mit dem Ausspruch, daß das überwiegende Verschulden die Beklagte trifft. Nach seinen Feststellungen spricht die Beklagte seit dem Jahre 1979 in steigendem, schließlich in exzessivem Ausmaß dem Alkohol zu. Sie hatte wiederholt in der Ehewohnung ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern. Aus diesen Gründen zog der Kläger im Mai 1984 aus der Ehewohnung aus. Bis zu dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 6. Juni 1986 die - für beide Teile erste - Ehe, der keine Kinder entstammen. Die Ehegatten hatten damals schon ca. 2 Jahre lang im gemeinsamen Haushalt gelebt. Als sie einander kennengelernt hatten, hatte der Beklagte aus Autokäufen ca. S 120.000,-- Schulden. Kurz vor der Eheschließung beliefen sich diese Schulden auf ca. S 277.000,--; die Klägerin hatte die Mithaftung übernommen. Nach der Eheschließung nahmen die Streitteile weite... mehr lesen...
