Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 26. Februar 1974 vor dem Standesamt Mödling die Ehe geschlossen. Bei beiden handelte es sich um die zweite Ehe, Kinder entstammen dieser Ehe nicht. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war Mödling. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Er brachte im wesentlichen vor, die Beklagte habe ihn mehrfach körperlich attackiert und verletzt. Sie sei des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Dezember 1940 geborene Kläger und die am 18. Dezember 1944 geborene Beklagte haben am 14. März 1964 vor dem Standesamt Bad Ischl die Ehe miteinander geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Eheschließung. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am 9. Juli 1964 geborene Bernhard und die am 15. Dezember 1967 geborene Gabriele. Der letzte gemeinsame gewÄhnliche Aufenthalt der Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4. August 1982 vor dem Standesamt Graz die - beiderseits zweite - Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; der Kläger ist evangelisch A.B., die Beklagte ohne religiöses Bekenntnis. Ehepakten wurden nicht errichtet. Der Kläger begehrte mit der am 1. August 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Er brachte vor, die Beklagte habe entgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.2.1955 vor dem Standesamt Kautzen die beiderseits erste Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger; ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Peigarten. Der Ehe entstammen zwei großjährige Kinder. Ehepakte wurden nicht geschlossen. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser habe sich lieblos verhalten, sie beschimpft, mißhandelt und vor anderen Personen schlec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 24. Juli 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von 5.500 S. Das Scheidungsbegehren stützte sie auf ein im einzelnen näher beschriebenes Verhalten des Beklagten, durch das er die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet habe, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Gemeinschaft ausgeschlossen sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.März 1973 vor dem Standesamt Kitzbühel die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser entstammen die am 10.März 1973 geborene Tochter Sandra und der am 15. November 1974 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Kitzbühel. Mit der am 23.Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden Kinder Karin, geboren am 1. Dezember 1968, und Evelyne, geboren am 21. Oktober 1970, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und Widerklägers (im fol... mehr lesen...
Gründe: Die Streitteile haben am 3. Juni 1969 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die am 9. Mai 1969 geborene Susanne, die am 5. Jänner 1977 geborene Sabine und der am 23. März 1983 geborene Paul. Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile befindet sich in G*****. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. Der Beklagte widersprach dem Scheidungsbegehren nicht, beantragte aber den Ausspruch eines überw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 24. Oktober 1980 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen, nämlich Verletzung der Unterhaltspflicht, tätlicher Mißhandlung und unhygienischer Lebensweise. Der Beklagte widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, beantragte aber die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Klägerin, die ihn lieblos behandelt habe, tätlich gegen ihn vorgegangen sei und zu viel Zeit außer Hauses verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 29. Oktober 1965 vor dem Standesamt Dornbirn die Ehe geschlossen. Die Frau ist österreichische Staatsbürgerin, der Mann ist staatenlos und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Ehe entstammen der am 12. Oktober 1963 geborene Gerhard, die am 12. September 1965 geborene Ulrike, die am 28. Mai 1970 geborene Tatjana und der am 13. Juli 1971 geborene Ignaz P***. Die Frau begehrt die Scheidung der Ehe nach § 49 EheG aus dem Verschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung der am 8. September 1965 geschlossenen Ehe der Streitteile mit der
Begründung: , die Beklagte unterhalte seit einiger Zeit ehebrecherische und ehestörende Beziehungen zu einem anderen Mann, sei öfters nicht daheim und vernachlässige den Haushalt, auch beschimpfe sie den Kläger. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und für den Fall der Scheidung den Ausspruch, daß den Kläger das überwiegende Verschulden hieran treffe. Der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 13.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die für beide Teile erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien 10., Eisenmengergasse 15/12. Der Ehe entstammen die am 2.Februar 1975 geborene Daniela und die am 1. März 1979 geborene Alexandra. Die Parteien heirateten nach einjähriger Bekanntschaft. Die Ehe verlief etwa 10 Jahre lang leidlich, wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. Februar 1980 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der der am 13. Juni 1980 geborene mj. Peter entstammt. Die Klägerin brachte ihr im Jahre 1975 unehelich geborenes Kind Annemarie R*** in die Ehe mit. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Mit der am 9. November 1983 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27. August 1951 geborene Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) und der am 2. September 1952 geborene Beklagte und Widerkläger (im folgenden: Beklagter) haben am 30. Juni 1979 vor dem Standesamt Pöndorf die beiderseits erste Ehe geschlossen. Die Klägerin brachte die am 1. März 1972 unehelich geborene Tochter Petra B*** in die Ehe mit. Der Ehe entstammt der am 7. März 1980 geborene Sohn Josef Peter. Beide Streitteile sind österreichische Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 27. März 1948 verheiratet. Aus ihrer Ehe entstammen sieben Kinder, und zwar die am 15. Jänner 1949 geborene Brigitte, verehelichte S***, die am 17. Dezember 1950 geborene Veronika, verehelichte P***, der am 26. März 1952 geborene Wolfgang, die am 26. Jänner 1956 geborene Christine, verehelichte S***, der am 19. Juli 1958 geborene Klaus, die am 30. April 1961 geborene Lucia und die am 7. Juli 1962 geborene Michaela. Die Streitteile sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.November 1961 die Ehe geschlossen, beide sind österreichische Staatsbürger, der letzte gemeinsame Wohnsitz befand sich in Bludenz. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1962 und 1967 geborene Kinder. Der Mann (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge: Kläger) und die Frau (Beklagte und Widerklägerin, in der Folge: Beklagte) beantragten jeweils die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des anderen Teiles. Die Klage wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 29.11.1958 die jeweils erste Ehe geschlossen, aus welcher die am 10.10.1961 geborene Tochter Ulrike stammt. Aufgrund der von der Klägerin eingebrachten Scheidungsklage hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile im ersten Rechtsgang aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Beide Parteien erhoben Berufung, wobei der Beklagte die Urteilsabänderung im Sinne des Ausspruches e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander 1976 kennen, lebten ab dem Jahre 1977 gemeinsam und haben am 10.August 1979 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals im 32.Lebensjahr, die Frau hatte kurz zuvor ihr 28.Lebensjahr vollendet, ihre erste Ehe war durch Scheidung aufgelöst worden. Die Ehe der Streitteile blieb kinderlos. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Seit Juli 1983 ist ihre häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Am 21.September 1983 brachte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.Jänner 1951 geborene Klägerin, deren erste Ehe geschieden worden war, und der am 17.Jänner 1948 geborene ledige Beklagte haben miteinander am 14.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Sie sind Österreicher, römisch-katholisch und hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in 1070 Wien, Zollergasse 25/20. Ihr einziges gemeinsames Kind, Martin, wurde am 15.Juni 1975 geboren. Ehepakte wurden nicht errichtet. In der am 11... mehr lesen...
Norm: EheG §59 Abs2
Rechtssatz: Kommt nur eine Scheidung nach § 50 EheG in Betracht, können Eheverfehlungen, die ansonst im Sinne des §§ 50 Abs 2, 49 EheG zu berücksichtigen wären, nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 557/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 557/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Töchter der am 7.7.1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erika K***. Diese war zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Beklagten verheiratet. Zwischen dem Beklagten und der Verstorbenen war seit 6.11.1984 ein von Erika K*** anhängig gemachtes, auf Verschulden des Beklagten gestütztes Ehescheidungsverfahren anhängig, das nach ihrem Tod nicht wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt wurde. Eine Entscheidung in der Haupts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 10.5.1969 vor dem Standesamt St.Valentin die Ehe geschlossen. Es handelte sich auf Seiten der Klägerin und Widerbeklagten (in der Folge als Klägerin bezeichnet) um die vierte Ehe; ihre früheren Ehen wurden geschieden. Auf Seiten des Beklagten und Widerklägers (in der Folge als Beklagter bezeichnet) handelte es sich um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nämlich der am 6.4.1970 geborene Sohn Robert. Beide Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit einer am 2.3.1982 eingebrachten Klage die Scheidung seiner mit der Beklagten am 14.5.1959 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen nach § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte hilfsweise den Antrag, das überwiegende Verschulden des Klägers auszusprechen. Das Erstgericht gab der Scheidungsklage statt und sprach aus, daß beide Teile ein Verschulden treffe, wobei das Verschulden der Beklagten überwieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26.August 1961 vor dem Standesamt Hartberg die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen die drei Söhne Franz (geboren 1962), Andreas (geboren 1966) und Martin (geboren 1973). Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz ist Flattendorf 31 bei Hartberg. Die Klägerin und Widerbeklagte begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, der durch Verletzung der Unterhalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26. Februar 1977 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Graz die Ehe geschlossen. Schon damals war der Kläger an multipler Sklerose erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Beklagte ist diese Ehe eingegangen, obschon sie wußte, daß dieses Leiden unheilbar ist und sich im Laufe der Zeit nur verschlimmert. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG und brachte vor, die Beklagte sei ihm mit Lieb- und Interesselosigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1920 geborene Michael M***** und die am 31. 8. 1918 geborene Pauline M***** geb. N***** haben am 21. Juli 1967 vor dem Standesamt Gablitz die Ehe geschlossen, die auf Seiten des Mannes die vierte und auf Seiten der Frau die zweite Ehe war. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in *****. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der am 20. Jänner 1981 erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. Oktober 1969 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt der am 21. November 1970 geborene Sohn Gerhard. Eine vom Kläger am 7. August 1974 zu 6 Cg 3660/74 des Erstgerichtes auf den Scheidungsgrund des § 49 EheG gestützte Klage wurde von ihm, nachdem das Verfahren mehrmals geruht hatte, am 28. September 1983 unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteiles des Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.6.1942 geborene Klägerin und der am 9.7.1929 geborene Beklagte haben am 8.7.1970 vor dem Standesamt B die Ehe geschlossen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in C bei B. Der Ehe entstammt die am 19.1.1977 geborene Tochter Eva. Eine außereheliche Tochter der Klägerin, die am 6.7.1965 geborene und im Februar 1983 verstorbene Alexandra, wurde vom Beklagten adoptiert. Im vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 20.Juni 1964 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammt die am 3.Mai 1974 geborene Elke. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Ihre Entscheidung über ein Unterhaltsbegehren der Klägerin ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Bei ihrer Entscheidung gingen die Vorinstanzen von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus: Die Ehe verlief bis zur Geburt des Kindes harmonisch. Danach ging der... mehr lesen...
