Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse wies mit Bescheid vom 1. Juni 2001 die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Erstattung des an den (namentlich genannten) Dienstnehmer für die Zeiträume vom 15. August 1998 bis 25. September 1998, vom 3. März 1999 bis 22. März 1999 und vom 26. März 1999 bis 17. April 1999 fortgezahlten Entgelts gemäß § 8 EFZG ab. In der Begründung: führte sie aus, der Dienstnehmer habe sich infolge der beim Unfall ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen der Entgeltfortzahlung irrig als gegeben an, ist ihm das fortgezahlte Entgelt nicht zu erstatten (Hinweis E 7.12.1983, 82/08/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002080140.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf § 8 Abs. 7 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1998 auf Erstattung des dem Lehrling Igor K. für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vom 22. Dezember 1997 bis zum 5. Jänner 1998 geleisteten Entgelts (Lehrlingsentschädigung) in Höhe von S 1.776,04 im Ausmaß von S 1.091,94 entsprochen werde. Das Mehrbegehren der ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass Johannes S. als Beifahrer im Pkw seines Bruders Martin S. am 15. Juni 1991 bei einem Verkehrunfall verletzt wurde und bis 30. Juni 1991 arbeitsunfähig gewesen ist. Johannes S. war in diesem Zeitraum beim Mitbeteiligten beschäftigt. Beim Lenker Martin S. hat man nach dem Verkehrsunfall einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille festgestellt. Der Mitbeteiligte hat Johannes S. vom 15. bis 30. Juni das Entgelt weiter bezahlt; dieses wurde dem Mitb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0125 E 21. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweisla... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/04 Arbeitsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;BAG 1969 §17a Abs1;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ASok Nr 12/2018, S 457 bis 460;
Rechtssatz: Für einen in einen Krankenstand fallenden Feiertag, der ein Arbeitstag wäre, ist das Entgelt nach § 9 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) weiter zu bezahlen (Hinweis O... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuweisung eines Termins zur Ablegung einer Ergänzungsprüfung zum Nachweis der fachlichen Befähigung für die Ausstellung eines Allgemeinen Betriebszeugnisses II im Instanzenzug gemäß §§ 11 Abs. 1 Z. 1 und 6 Abs. 4 des Funker-Zeugnisgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 26/1999 (FZG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Antrag auf Ausstellung eines Funker-Zeu... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: FZG 1998 §8 Abs1;FZG 1998 §8 Abs2;FZV 1999 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während § 8 Abs. 1 FZG 1998 die generelle Anerkennung ausländischer Funker-Zeugnisse regelt, findet sich in § 8 Abs. 2 FZG 1998 die individuelle Anerkennung, was bedeutet, dass sonstige, dem Abs. 1 nicht unterliegende, ausländische Funker-Zeugnisse auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen individuell anerkan... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: FZG 1998 §12 Abs2;FZG 1998 §19 Abs2;FZG 1998 §4 Z2 litd;FZG 1998 §6 Abs4;FZG 1998 §8 Abs1;FZV 1999 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 2 Z. 1 FZV 1999 besagt, dass das von der Republik Kroatien ausgestellte "Radiotelephone Operator's General Certificate" anerkannt wird und dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den beweglichen Seefunkdienst entspricht. Dies bedeutet die Gleichstellung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse unter Berufung auf §§ 2 Abs. 1, 8 und 9 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie § 367 ASVG gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass diese verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse den Betrag von S 6.960,38 innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzuerstatten. Nach der Begründung: habe sich (der Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei) Johannes S. v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1993 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse unter Berufung auf die §§ 2 Abs. 1, 8 und 12 Abs. 1 Z. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie § 367 ASVG gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass für (deren Arbeitnehmer) Franz K. anlässlich seiner Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Unglücksfall) vom 16. Juni bis 14. Juli 1991 kein Anspruch auf Erstattung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes bestehe. Nach der Begründung: habe s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast di... mehr lesen...
Den im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheiden liegt folgender, für das Beschwerdeverfahren bedeutsamer und zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Am 6. September 1987 gegen 2.00 Uhr früh fuhren die beiden Söhne des Beschwerdeführers, nämlich der am 16. März 1959 geborene Erich und der am 30. September 1964 geborene Christian G. - nachdem sie alkoholische Getränke konsumiert hatten - mit ihren Personenkraftfahrzeugen von Scheifling auf der Bundesstraße 96 in R... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn die dem Dienstnehmer als grob fahrlässig vorzuwerfende Verhaltensweise (hier: Lenken eines Kfz im alkoholisierten Zustand und Überschreiten der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit um 40 kmh) für den eingetretenen Schaden auch kausal war, führt dies zum Anspruchsverlust nach § 2 Abs 1 EFZG. Bei Lösung dieser Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast die Behörde; dies bedeutet, daß offenbleibende oder ungeklärte Umständ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §3 Abs2;EFZG §3 Abs3;EFZG §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZAS 1988/2, S 64-68;
Rechtssatz: Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ist nach § 8 Abs 1 EFZG auf das nach den Vorschriften des EFZG fortgezahlte Entgelt beschränkt. Der Fall, in dem sich das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt aus dem Arbeitslohn (für Montag bis Do... mehr lesen...
