Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991/397; SWK 31/2006, S 872-878; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0033 E 1. Dezember 1983 VwSlg 5835 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz In Anbetracht der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sind der wirtschaftlichen B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführer) betrieb auch in den beiden Streitjahren den Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugwerkstätte. Über den Zeitraum 1972 bis 1979 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vertrat der Prüfer zum Verkauf von Autowracks und anschließender Reparatur die Ansicht, es handle sich um einen einheitlichen Vorgang, der in den unter Tz. 22 und 23 genannten Fällen nicht aufgespa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 455;
Rechtssatz: Bei Verkauf importierter Autowracks und ihrer Reparatur liegt Einheitlichkeit der Leistung (Lieferung) vor. Der zeitliche Unterschied von einigen Wochen zwischen Autowrackverkauf und Datum der Re... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 455;
Rechtssatz: Ist nicht ausdrücklich vereinbart, daß die USt zum Kaufpreis hinzukommt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die USt neben dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. European ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 392;
Rechtssatz: Die USt muß, wenn sie nicht gesondert ausgewiesen wird, aus dem Rechnungsbetrag, dem zivilrechtlich vereinbarten Preis für eine Lieferung oder sonstige Leistung, herausgerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, daß dem Vertragspartner die USt entwed... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des auf der Rechnung aufscheinenden liefernden Unternehmens ändert nichts an der bestehenden zivilrechtlichen Pflicht zur Ausstellung bzw Ergänzung einer dem UStG 1972 entsprechenden Rechnung durch den liefernden Unternehmer (Hinweis auf HS 10978). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/15,16; S 184;
Rechtssatz: Eine den Vorschriften des UStG entsprechende Rechnung mit offenem Steuerausweis ist eine für die Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, wie sie auch in Österreich in Geltung steht, charakteristische und wesentliche Voraussetzung (Hinweis E 1.12.1983, 83/15/0033, VwSl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z4;UStG 1972 §11 Abs2;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Eine Rechnung, die keine Angabe über den Tag der Lieferung und auch keinen Hinweis, daß der Tag der Lieferung in einem anderen Beleg angeführt ist, enthält, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150079.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, S 359;
Rechtssatz: Nur eine Rechnung des leistenden Unternehmers berechtigt zum Vorsteuerabzug; es muß sich iSd § 11 Abs 1 UStG 1972 um eine Rechnung des Unternehmers handeln, der die steuerpflichtige Lieferung oder die steuerpflichtige sonstige Leistung ausführt und demgegenüber der Le... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z6;UStG 1972 §11 Abs2;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn ein Kaufvertrag als Rechnung iSd § 11 UStG 1972 anzusehen wäre, ist dem Gebot des § 11 Abs 1 Z 6 UStG 1972 entsprechend ein gesonderter Ausweis des Steuerbetrages unerläßlich. Die bloße Angabe des Steuersatzes reicht nicht aus (Hinweis E 19.1.1984, 83/15/0084). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, ist nur dann gegeben, wenn sämtliche in § 12 UStG 1972 genannten Voraussetzungen in jenem Veranlagungszeitraum gegeben waren, in dem der Umsatz getätigt worden ist, der den Vorsteuerabzug auslöst (Hinweis E 28.1.1982, 81/15/0072). Dabei bedarf es einer Rechnung, in der die USt... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KanalgebührenO Kramsach 1981;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist berechtigt, die Umsatzsteuer, die sie für Leistungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung entrichtet hat, auf die an die Kanalanlage angeschlossenen Grundeigentümer überzuwälzen (Hinweis E 10.6.1983, 82/17/0... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KanalgebührenO Kramsach 1981 §3 Z3;UStG 1972 §11 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Überwälzung der einer Gemeinde aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der Abwasserbeseitigung erwachsenen Umsatzsteuerbelastung ist, daß die Kanalgebührenordnung der Gemeinde die ausdrückliche Bestimmung enthält, daß sich die festgeset... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §35 Abs2;UStG 1972 §11 Abs1 Z5;UStG 1972 §35 Abs2;
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für die nicht einem Wertzoll unterliegenden Waren ist, wie bei inländischen Umsätzen, das dem Lieferer für die eingeführte Ware geschuldete Entgelt. Voraussetzung für eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ist, daß dem Abgab... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §22 Abs5;
Rechtssatz: Betreibt ein Unternehmer sowohl eine Landwirtschaft als auch einen landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb (Viehhandel und Schlachthof) und veräußert er Erzeugnisse des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes in einem Gewerbebetrieb weiter, so gelten Rechnungen für die vom landwirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Benützt ein Gewerbetreibender zwei Drittel eines Gebäudes für sein Gastwirtschaftsunternehmen und ist er nicht anteilig derjenige, in dessen Vermögen sich das finanzielle und wirtschaftliche Risiko der Errichtung des Gebäudes ausgewirkt hat, da die Mehrzahl der die Bauführung betreffenden Rechnungen den Ehegatten und Gru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1053;ABGB §863 Abs1;ABGB §863 Abs2;BAO §167 Abs2;UStG 1972 §11 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechnungslegung kann nicht den Nachweis über eine durch Vertrag (hier Kaufvertrag) begründete Lieferverpflichtung ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
