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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §35 Abs2;Rechtssatz
Bemessungsgrundlage für die nicht einem Wertzoll unterliegenden Waren ist, wie bei inländischen Umsätzen, das dem Lieferer für die eingeführte Ware geschuldete Entgelt. Voraussetzung für eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ist, daß dem Abgabepflichtigen eine Unterfakturierung eindeutig nachgewiesen werden muß. Daß die Rechnungspreise weit unter den von Sachverständigen bekanntgegebenen Schätzungswerten liegen, genügt nicht für den Nachweis des Vorliegens von fiktiven Erwerbspreisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987160023.X02Im RIS seit
11.06.1987
